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Pension und Ausgleichsanspruch für Handelsagenten - Teil I

Bei Pensionsantritt des Handelsagenten stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, die in der Praxis von großer Bedeutung sind.

1. Die gesetzlichen Regelungen

Das österreichische Handelsvertreterrecht sieht in Umsetzung der EG-Richtlinie vor, dass der Handelsagent trotz Eigenkündigung den Ausgleichsanspruch behält, wenn ihm die weitere Fortsetzung seiner Tätigkeit aus Altersgründen unzumutbar ist.

Dieser Text ist wortgleich in der Richtlinie vorgesehen und wurde vom österreichischen Gesetzgeber (wie auch in den anderen europäischen Ländern) übernommen. Die Fragen, die in diesem Beitrag erörtert werden sollen, sind weder im österreichischen Handelsvertretergesetz noch – soweit dem Autor bekannt – in anderen europäischen Rechtsordnungen näher geregelt. Man ist daher auf Kommentarliteratur und die zu diesem Thema spärlich vorhandenen Gerichtsentscheidungen angewiesen, die nicht zu allen Fragen abschließende Antworten bieten.

2. Formerfordernisse

Der Ausgleichsanspruch, das heißt die Abgeltung für neu zugeführte Kunden und für wesentlich erweiterte Altkunden, ist immer innerhalb eines Jahres ab tatsächlicher Vertragsbeendigung (aus Beweisgründen schriftlich) beim Prinzipal geltend zu machen. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt dann 3 Jahre. Für den Pensionsfall gelten hier keine Besonderheiten.

Wichtig ist aber, dass der Handelsagent in der schriftlichen Kündigung festhält, dass er aus Altersgründen (und gegebenenfalls aus weiteren Gründen wie mangelnder Zusammenarbeit des Prinzipals, häufige Reklamationen der Kunden, Gebietseinschränkungen, Provisionsschmälerungen etc) kündigt.

Der Oberste Gerichtshof hat zwar sowohl für die Kündigung aus berechtigtem Anlass als auch für die Kündigung wegen Krankheit entschieden, dass der Handelsagent die ordentliche Kündigung, dh die Kündigung unter Einhaltung von Frist und Termin, nicht begründen muss. Für eine Kündigung wegen Alters sollte zwar dasselbe gelten sicherheitshalber sollte der Handelsagent in der schriftlichen Kündigung dokumentieren, warum der Vertrag beendet wird. Dies gilt umso mehr, als er sich durch das Anführen von Kündigungsgründen nichts vergibt (solange er sich nicht explizit auf einen bestimmten Kündigungsgrund beschränkt).

Der Handelsagent sollte vor dem Pensionsantritt – sofern keine einvernehmliche Beendigung zustande kommt – nach Möglichkeit die gesetzliche oder eine längere vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einhalten. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Erfordernis zwar in einer Entscheidung angezweifelt um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, sollte der Handelsagent dem Prinzipal zumindest ankündigen, dass der Pensionsantritt in geraumer Zeit aktuell werden wird, wobei ein möglichst präzises Datum mitgeteilt werden sollte. Steht dann der konkrete Antrittstermin fest, sollte dies dem Prinzipal sofort mitgeteilt werden. Die anwendbare Kündigungsfrist sollte dabei nach Möglichkeit eingehalten werden.

In der Praxis sollte mit Augenmaß vorgegangen werden. So ist es – sofern nicht eins solche Frist vereinbart wurde – rechtlich keineswegs erforderlich und auch nicht empfehlenswert, dem Prinzipal mitzuteilen, dass man zB in einem Jahr in Pension gehen möchte. Denn dies könnte auf das Vertragsverhältnis abfärben und womöglich gerade die Ergebnisse der letzten 12 Monate, die grundsätzlich die Basis für die Ausgleichsberechnung bilden, verschlechtern.

3. Wann kann der Handelsagent ausgleichswahrend in Pension gehen?

Grundsätzlich wird auf das Regelpensionsalter abgestellt, dh auf 60 bzw 65 Jahre. Die Frage, ob auch eine Frühpension, dh eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer, zur ausgleichswahrenden Selbstkündigung berechtigt, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Die Gesetzesmaterialien, dh die Protokolle aus dem Nationalrat, Ausschussberichte etc gehen davon aus, dass das Kriterium der Unzumutbarkeit der Fortsetzung aus Altersgründen „spätestens“ mit Erreichen des gesetzlichen Regelpensionsalters erfüllt ist.

Nach Ansicht des OGH kann ein Ausgleichsanspruch auch zustehen, wenn der Handelsagent aufgrund seiner vorzeitigen Alterspension selbst kündigt. Das gilt dann, wenn ihm die weitere Ausübung seiner Tätigkeit unzumutbar ist. Das ist in jedem Einzelfall anhand aller Umstände, insb. der Größe des Gebiets, der Anzahl der erforderlichen Kundentermine etc. zu beurteilen. Im Vorhinein ist dies oft schwierig einzuschätzen.

Dieser Linie ist uneingeschränkt zu folgen. Wenn schon das immer strengere Sozialversicherungsrecht einen früheren Pensionsantritt erlaubt, sollte das Handelsvertretergesetz, das ein Schutzgesetz zugunsten der Handelsagenten darstellt, nicht strenger sein. Zudem würde dem Handelsagenten eine Frühpension ohne Vertragsbeendigung aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Ruhensbestimmungen nichts bringen. Das Ergebnis des OGH ist damit in allen Punkten stimmig.

Die Invaliditätspension hingegen ist keine Pension aus Alters-, sondern aus Krankheitsgründen. Auch in diesem Fall kann der Handelsagent das Vertragsverhältnis ausgleichswahrend kündigen.

Dr. Gustav Breiter