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Pension und Ausgleichsanspruch für Handelsagenten - Teil II

Bei Pensionsantritt des Handelsagenten stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, die in der Praxis von großer Bedeutung sind.

4. Späterer Pensionsantritt

Entschließt sich der Handelsagent, über das gesetzlich vorgesehene Pensionsalter hinaus zu arbeiten, kann er daraus keinen Nachteil erleiden. Für den Fall, dass der Handelsagent etwa erst mit 70 Jahren feststellt, dass er aus Altersgründen nicht mehr arbeiten kann bzw. will, kann er immer noch eine Kündigung aus Altersgründen aussprechen. Eine weitere Tätigkeit wäre dann unzumutbar (geworden).

Lediglich für den Fall, dass zwischen dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalter und dem tatsächlichen Pensionsantritt nur kurze Zeit verstrichen ist, der Handelsagent also zB im Alter von 66 Jahren ausscheiden möchte, könnte der Prinzipal behaupten, dass dem Handelsagenten die Fortsetzung offenkundig nicht unzumutbar ist, da er ja noch vor kurzer Zeit trotz Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters weiter arbeiten wollte und konnte.

Gegen eine solche Argumentation spricht aber, dass der Handelsagent eben tatsächlich 66 Jahre alt geworden ist und dass er nach dem Gesetz mit 65 Jahren ausgleichswahrend hätte kündigen können. Die Frage, ob dem Handelsagenten aus Altersgründen die Fortsetzung zumutbar ist oder nicht, soll sich zwar nach der Kommentarliteratur nach objektiven Umständen richten. Ist jedoch das objektiv erforderliche Alter gegeben, liegt es schon aus faktischen Beweisgründen in der Beurteilung des Handelsagenten, ob ihm die weitere Arbeit zumutbar ist oder nicht. Der Handelsagent kann darauf verweisen, dass er eben im Laufe dieses einen Jahres, nämlich von 65 bis 66 Jahren erkennen musste, dass es doch „nicht mehr so geht wie früher“. Dagegen kann niemand etwas sagen.

Im Ergebnis erleidet der Handelsagent dadurch, dass er für den Prinzipal über das gesetzlich vorgesehene Pensionsalter hinaus tätig ist, keinen Nachteil. Er kann die Kündigung aus Altersgründen zu einem späteren Zeitpunkt erklären, wobei dann umso mehr darauf zu achten ist, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird (da sich der Handelsagent für die Vorbereitung der Pension hier mehr Zeit genommen hat). In der Praxis liegt es, sofern die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bzw. die Regelpension erreicht sind, am Handelsagenten zu entscheiden, ob er sich der weiteren Tätigkeit angesichts des erreichten Alters noch gewachsen fühlt oder nicht.

5. Mehrere Vertretungen

Übt der betreffende Handelsagent mehrere Vertretungen aus, stellt sich die Frage, ob ein Kündigungsgrund wie Alter oder Krankheit stets alle Vertretungen betreffen muss.

Grundsätzlich ist nur die weitere konkrete Handelsvertretertätigkeit relevant. Es kommt also auf die konkret für den Prinzipal unter den vereinbarten Konditionen ausgeübte Tätigkeit an. Eine generelle Erwerbsunfähigkeit in dem Sinn, dass der Handelsagent überhaupt keine Vertretung mehr ausüben können müsste, ist nicht erforderlich. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer „relativen Unzumutbarkeit“.

Der Unternehmer kann von außen ohnedies kaum jemals beweisen, dass dem Handelsagenten die konkrete Tätigkeit doch zumutbar gewesen wäre, weil er andere Vertretungen aufrecht erhalten hätte. Dies wäre nur dann denkbar, wenn der Handelsagent eine offenkundig „leichte“ Tätigkeit aus Altersgründen (oder auch Krankheit) aufgibt, während er andere, offenkundig wesentlich beschwerlichere Tätigkeiten (schwere Kollektion und ähnliches) weiterhin ausübt.

Abgesehen von solchen Extremfällen ist der Vergleich verschiedener Vertretungen von vornherein schwierig, da mehrere Faktoren von Bedeutung sind, wie die Größe des Gebiets die Möglichkeit, Kundenkontakte telefonisch zu erledigen die Notwendigkeit persönlicher Verrichtung oder die Möglichkeit, Untervertreter einzusetzen die Notwendigkeit, schwere Musterkoffer mitzunehmen die notwendige Frequenz der Kundenbesuche die Häufigkeit von wichtigen Messen samt erforderlicher Präsenz des Handelsagenten, etc.

Zudem wäre ein Rückschluss von einer aufrecht erhaltenen Vertretung auf die Zumutbarkeit auch einer anderen Vertretung im Falle der Pension noch schwieriger zu beurteilen als im Krankheitsfall. Denn ob sich der Handelsagent aus Altersgründen nicht mehr in der Lage fühlt, eine Vertretung auszuüben, ist bei der Frage des Alters von vornherein stärker von subjektiven Empfindungen abhängig als im Krankheitsfall. Im Krankheitsfall erteilt der Arzt konkrete Anordnungen und stellt diesbezügliche (aus Beweisgründen erforderliche) Atteste aus im Falle des entsprechenden Alters muss der Handelsagent – sofern nicht Beschwerden und ärztliche Anordnungen dazu kommen – nur für sich selbst entscheiden, ob er die Vertretung noch ordnungsgemäß ausüben kann.

Das betreffende Alter ist eben eine absolute Größe, für die das Gesetz eine Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit vermutet. Der Gesetzgeber hat auf das Regelpensionsalter abgestellt und in der Judikatur ist die vorzeitige Alterspension als ausgleichswahrender Beendigungsgrund anerkannt. Geht es um eine solche absolute Größe, sollte es dem Handelsagenten freigestellt sein, zu entscheiden, im Rahmen welcher Vertretungen ihm eine Weiterarbeit aufgrund des erreichten Alters zu beschwerlich (geworden) ist.

Entscheidet sich der Handelsagent also, diejenigen Vertretungen zu beenden, für die er sich aufgrund des erreichten Alters nicht mehr gewachsen fühlt, muss er den jeweiligen Ausgleichsanspruch beim betreffenden Prinzipal innerhalb eines Jahres nach dem jeweils maßgebenden Beendigungsdatum geltend machen. Es wäre ein schwerer Fehler, solange zu warten, bis auch die letzte Vertretung beendet ist. Denn in diesem Fall besteht das Risiko, dass Ausgleichsansprüche für die bereits beendeten Vertretungen verfallen. 

6. Vertraglich vereinbarte Altersgrenze

In manchen Handelsvertreterverträgen ist vorgesehen, dass der Vertrag „mit Erreichen des 65. Lebensjahres“ endet. Hat der Handelsagent die Möglichkeit, schon früher in Pension zu gehen, kann er unter den oben genannten Voraussetzungen zu diesem früheren Zeitpunkt ausgleichswahrend kündigen. Ansonsten wirkt die vertraglich vereinbarte Grenze von 65 Jahren als auflösende Bedingung des Handelsvertretervertrages. Erreicht der Handelsagent das vertraglich vorgesehene Alter, wird der Vertrag (aufgrund der bereits im vorhinein getroffenen vertraglichen Vereinbarung) einvernehmlich beendet. Es steht damit (unter den sonstigen Voraussetzungen wie Neukundenwerbung, Stammkundeneigenschaft etc.) ein Ausgleichsanspruch zu. Über die Frage der Einhaltung der Kündigungsfrist, allfälliger Behauptungen des Prinzipals zur Unzumutbarkeit der Weiterarbeit etc. braucht man sich dann keine Gedanken mehr zu machen.

Eine solche vertragliche Formulierung bietet sich insbesondere bei Vertretungsgesellschaften an. Wird die Handelsagentur in Form einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) oder in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH) geführt, entstehen in den meisten Fällen rechtliche Diskussionen, wenn die dahinterstehende maßgebende Person in der Gesellschaft in Pension geht. Der Prinzipal wird in diesem Fall einwenden, dass eine Gesellschaft als solche nicht in Pension gehen kann und er wird sich diesbezüglich auf den Wortlaut des Gesetzes berufen, der davon spricht, dass der Handelsagent die Tätigkeit aus Altersgründen nicht mehr fortsetzen kann. Ist der Handelsagent nun die Gesellschaft, hat der Unternehmer formal gesehen recht. Es wäre hier zwar unter gewissen Voraussetzungen argumentierbar, dass es in diesen Fällen auf den Pensionsantritt der dahinterstehenden maßgebenden Person (dem „eigentlichen“ Partner des Prinzipals) ankommt. Dies kann allerdings nur dann argumentiert werden, wenn der Bestand der Gesellschaft ausschließlich von dieser Person abhängig ist und der Vertrag auch auf diese Person zugeschnitten ist. Es sollte daher, um Diskussionen zu vermeiden, bereits im Vertrag dadurch Vorsorge getroffen werden, dass vereinbart wird, dass der Pensionsantritt der dahinter stehenden Person die Gesellschaft zum Ausgleichsanspruch berechtigt.

Dr. Gustav Breiter