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Provisionsberechnung des Handelsagenten

Bei der Berechnung der Provision des Handelsagenten ergeben sich im Alltag immer wieder Fragen und praktische Probleme. Das bedeutet in den meisten Fällen für den Handelsagenten den Verlust von Geld, das ihm eigentlich zusteht.

Der Provisionsanspruch des Handelsagenten ist in den §§ 8 bis 11 des HVertrG geregelt.

In § 8 wird zunächst der Grundsatz aufgestellt, dass der Handelsagent einen Provisionsanspruch nur für Geschäfte hat, die durch seine Tätigkeit zustande gekommen sind (verdienstliche Tätigkeit). Hier ist bereits für die Praxis eine Anmerkung zu machen insoferne, als das Zustandegekommen des Geschäftes nicht auf die alleinige Tätigkeit des Handelsagenten zurückzuführen sein muss, sondern genügt, die sogenannte „Mitursächlichkeit“. Auf das Ausmaß der Mitwirkung des Handelsagenten kommt es also nicht an.

Eine Ausnahme vom Prinzip der Verdienstlichkeit sieht das Gesetz in § 8 Abs. 3 vor, d.h. der Handelsagent hat einen Provisionsanspruch auch für Geschäfte die zwischen dem Unternehmer und der dem Handelsagenten zugewiesenen oder von ihm zugeführten Kundschaft, ohne seine unmittelbare Mitwirkung zustande gekommen sind.

Alleinvertreter haben eine starke Position

Bei den zugewiesenen Kunden spricht man von Kundenschutzprovision, beim Provisionsanspruch hinsichtlich der zugeführten Kundschaft handelt es sich in der Praxis im wesentlichen um Nachbestellungen direkt beim Unternehmer. Noch weiter geht der Provisionsanspruch des Handelsagenten beim Alleinvertreter,  also dem Handelsagenten, der für ein bestimmtes Gebiet oder für einen bestimmten Kundenkreis ausdrücklich als alleiniger Vertreter bestellt ist.

Hier hat der Handelsagent grundsätzlich Anspruch auf Provisionen ohne jede Mitwirkung. Voraussetzung hiefür ist, dass der Handelsagent ausdrücklich zum alleinigen Vertreter bestellt wurde.

Wann fließen Provisionen?

In § 9 des Gesetzes wird die Entstehung des Provisionsanspruchs geregelt, wobei grundsätzlich Voraussetzung für den Provisionsanspruch die Ausführung des Geschäftes durch den Unternehmer und die Zahlung durch den Kunden ist.

Im Absatz 3 des § 9 ist der nachträgliche Entfall des Provisionsanspruchs geregelt, nämlich derart, dass bei Nichtausführung oder nicht vollständiger Ausführung des Geschäftes durch den Unternehmer, dann kein Provisionsanspruch besteht, wenn diese Nichtausführung nicht auf Umständen beruht, die vom Unternehmer zu vertreten sind. Diese Bestimmung ist zwingend, kann also vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Diese gesetzliche Regelung ist für die Praxis von sehr großer Bedeutung, insoferne, als den Handelsagenten ihre diesbezüglichen Rechte ganz allgemein nicht bekannt sind und umgekehrt die Unternehmer ständig und üblicherweise gegen die Bestimmung des § 9 Abs. 3 des Gesetzes verstoßen.

Wenn also der Handelsagent einen Auftrag vermittelt und Schwierigkeiten im Bereich des Unternehmers dazu führen, dass entweder nicht oder nur teilweise oder mangelhaft ausgeliefert wird, so hat der Handelsagent dennoch Anspruch auf die volle Provision. Diese Probleme des Unternehmers müssen nicht verschuldet sein. Praktisch kommt es vor, dass aufgrund von Beschaffungsproblemen, Konkurs des Lieferanten oder sonstigen Lieferschwierigkeiten, die Aufträge nicht oder nicht vollständig ausgeführt werden, das ist insbesondere auch dann der Fall, wenn der Unternehmer finanzielle Probleme hat und ihm seine Lieferanten nur mehr gegen Vorauskassa liefern. Auch bei Qualitätsmängel der gelieferten Waren kommt es häufig dazu, dass der Kunde berechtigt, einen Preisminderungsanspruch geltend macht, der vom Unternehmer auch akzeptiert wird. Derartige Vorgänge dürfen jedoch die Provision des Handelsagenten nicht schmälern. Wenn der Kunde nicht zahlt hat der Unternehmer nachzuweisen, dass er alle zumutbaren gerichtlichen Schritte zur Eintreibung des Rechnungsbetrages unternommen hat.

Um die Provision gebracht

In der Praxis werden wie der Verfasser dieses Artikels aufgrund jahrelanger Befassung mit den Problemen des Handelsagenten feststellen konnte, bei derartigen Ausführungsproblemen von den Unternehmern regelmäßig die Provisionsansprüche des Handelsagenten nur von den tatsächlich ausgeführten Geschäften bemessen bzw. wenn es bereits zur Abrechnung oder zur Zahlung der vollen Provision gekommen ist, werden nachträglich Gutschriften an den Kunden ausgestellt und die darauf entfallende Provision im Zuge einer späteren Provisionsabrechnung dem Handelsagenten abgezogen.

Wie dem Verfasser weiters bekannt ist, lassen dies die Handelsagenten regelmäßig so geschehen und verzichten daher auf erhebliche Teile ihres Provisionsanspruchs. Insbesondere dann, wenn es zur Vertragsbeendigung zwischen Unternehmer und Handelsagenten kommt, sind diese Fragen anhand eines Buchauszuges den der Unternehmer zu liefern verpflichtet ist, zu überprüfen und die aus den genannten Gründen nicht bezahlten oder rückverrechneten Provisionen zu fordern.

Rückforderung für drei Jahre möglich

Diese Rückforderung kann für einen Zeitraum von drei in der Vergangenheit liegenden Jahren vorgenommen werden und erreicht je nach Branche und Unternehmer verschieden, oft Ausmaße und Beträge, die durchaus höher als der Ausgleichsanspruch sein können. Der Handelsagent hat lediglich anhand des Buchauszuges Minderprovisionen aus den genannten Gründen zu behaupten, die Summe zu berechnen, es ist dann Sache des Unternehmers zu behaupten und zu beweisen, dass keinesfalls Umstände aus seiner eigenen Sphäre für die Provisionsgebrechen verantwortlich sind, sondern z.B. höhere Gewalt und Ähnliches. Die Höhe der Provision wird in § 10 des Gesetzes geregelt. In diesem Zusammenhang ist von praktischer Bedeutung die Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Provisionsberechnung und was hiebei vom Nettoverkaufspreis gerechtfertigterweise seitens des Unternehmers abgezogen werden kann und was nicht.

Barzahlungsrabatte sind keinesfalls von der Provisionsgrundlage abzuziehen, auch nicht sonstige Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, dass diese Nebenkosten in der Kundenrechnung separat aufscheinen.

Nachlässe die der Unternehmer dem Kunden nachträglich gewährt, dürfen bei der Berechnung der Provision nicht abgezogen werden. Dies gilt insbesondere für Mengen- oder Treuerabatte, ausgenommen jedoch dass derartige mit dem Kunden bereits im vorhinein ausgemacht wurden.

Provision vom Brutto berechnen

Was die in der Kundenrechnung aufscheinende Umsatzsteuer betrifft, ist ebenfalls auf ein an und für sich nicht bekanntes praktisches Problem hinzuweisen. Nach der gesetzlichen Regelung gilt die Umsatzsteuer nicht als besonders in Rechnung gestellt, d.h. die Provision ist vom Bruttobetrag zu berechnen.

Diese genannten Besonderheiten der Berechnung der Provisionsgrundlage, auch die Einbeziehung der Umsatzsteuer kann jedoch durch Vertrag abbedungen, also anders geregelt werden. Nach Meinung des Autors könnte daher jedenfalls bei Beendigung des Vertrages drei Jahre zurück fehlende Provisionen gefordert werden, die daraus entstanden sind, dass die Umsatzsteuer nicht in die Berechnungsgrundlage der Provision einbezogen wurde.

Schließlich regelt das Gesetz in § 11 die sogenannte Nachhangprovision, also die Provision der Geschäfte, die nach Vertragsbeendigung zustande gekommen sind. Demnach hat der Handelsagent einen Provisionsanspruch, wenn das später ausgeführte Geschäft überwiegend auf seine Tätigkeit noch während des aufrechten Vertrages zurückzuführen ist und in einem vernünftigen Zeitraum nach Vertragsende zustande kam.

Beim Alleinvertreter entsteht ein Provisionsanspruch in diesem Zusammenhang auch dann, wenn dieser am Zustandekommen des Geschäftes nicht mitgewirkt hat, aber z.B. die Bestellung seitens des Kunden noch vor Vertragsende beim Unternehmer eingelangt ist.

Schließlich wird in § 11 Abs. 2 noch geregelt die Frage, einer Teilung der Provision zwischen dem ausgeschiedenen Handelsagenten und dessen Nachfolger.

Dr. Erich Schwarz