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Ungarn: Handschlag gilt nicht

Im Zuge der Intensivierung der wechselseitigen Handelsbeziehungen zwischen Österreich und Ungarn nach dem Betritt Ungarns zur EU im Jahre 2004 ist ein Ansteigen des wirtschaftlichen Interesses ungarischer Unternehmungen festzustellen, ihre Produkte in Österreich zu vertreiben.

Es stellt sich die Frage nach den Rechtsgrundlagen und den Gestaltungsmöglichkeiten eines Handelsagentenvertrages.

Gehen wir zunächst davon aus, dass der ungarische Unternehmer die Anwendung des heimischen ungarischen Handelsvertreterrechtes wünschen wird. Es ist ein kurzer Überblick über den wesentlichen Inhalt des ungarischen Handelsvertretergesetzes aus dem Jahre 2000 geboten.

Ungarn hat die EU-Richtlinie vom 18. Dezember 1986 im Jahr 2000 umgesetzt. (Die offizielle Übersetzung aus dem Ungarischen ins Deutsche kann unter www.handelsagenten.at eingesehen werden.) Die für den Handelsagenten wichtigen Bestimmungen sind teilweise übereinstimmend mit dem österreichischen Handelsvertretergesetz 1993, teilweise gibt es, insbesondere für den Fachmann, gravierende Unterschiede. Eine Besonderheit des ungarischen Handelsagentengesetzes ist, dass dieses mündliche Vereinbarungen von vornherein für ungültig erklärt.

Dies gilt es zu beachten, wenngleich im EU-Bereich nichts gegen einen mündlichen Vertragsabschluss einzuwenden ist, sofern man die wichtigsten Parameter, nämlich insbesondere Höhe der Provision, etc. festhält. Dies gilt auch für eine Geschäftsverbindung mit einem ungarischen Unternehmen, da bei bloß mündlichem Vertrag nach EU-Recht das Recht des Tätigkeitsgebietes des Handelsagenten gilt, also österreichisches, das wiederum den mündlichen Vertrag als gültig ansieht. Es ist daran zu erinnern, dass insbesondere auch historisch gesehen die europäische Handelsvertreter-Richtlinie und so auch das österreichische Handelsvertretergesetz 1993 ein Schutzgesetz zu Gunsten des Handelsagenten ist und für den Fall bloß mündlichen Vertragsabschlusses Anwendung findet. Dennoch ist der schriftliche Vertragsabschluss generell vorzuziehen. Wichtig nicht nur für die ungarischem Recht unterliegenden Handelsagentenverträge ist § 6 des Gesetzes, wonach der ungarische Gesetzgeber die Verpflichtung des Handelsagenten statuiert, vor Abschluss des Vertrages den Unternehmer davon zu informieren, dass er mit einem anderen Unternehmer einen Handelsagentenvertrag mit ähnlichem Inhalt abgeschlossen hat. Dies hat in den schriftlichen Vertrag Eingang zu finden und vermeidet Probleme mit dem nach Wirksamkeitsbeginn des Vertrages bestehenden Konkurrenzverbot und der Treuepflicht des Handelsagenten gegenüber dem Unternehmer.

Zu erinnern ist an das Recht des Handelsagenten, zur Feststellung seiner Provisionen einen Buchauszug zu verlangen. Diese Bestimmung findet sich sowohl im ungarischen als auch im österreichischen Handelsvertretergesetz. Wichtig für jeden Handelsagentenvertrag ist, falls dies vereinbart wird, schriftlich festzuhalten, dass der Handelsagent ein Alleinvertretungsrecht für ein bestimmtes Gebiet oder für einen bestimmten Kundenkreis hat, da ihm dies die Möglichkeit eröffnet, Provisionen auch von Direktgeschäften zu erhalten. Anders als im österreichischen Recht wird im ungarischen Handelsvertretergesetz die Kündigungsfrist mit maximal drei Monaten festgelegt. Auch das ungarische Gesetz kennt den Ausgleichsanspruch des Handelsagenten, wobei die Regelung der diesbezüglichen Gesetzesbestimmung einigermaßen undeutlich ist. Die Bestimmungen des ungarischen Gesetzes über den Anspruchsverlust des Handelsagenten erscheinen zum Nachteil desselben formuliert, da dieser generell bereits eintritt, wenn „eine Vertragsverletzung“ des Handelsagenten vorliegt. Das österreichische Handelsvertretergesetz knüpft diesen Anspruchsverlust an weitaus schwerere verschuldete Parameter.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass der § 22 des ungarischen Gesetzes die Möglichkeit vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen ein nachvertragliches Konkurrenzverbot auf die Dauer von höchstens 2 Jahren zu vereinbaren. Dies steht im Widerspruch zum § 25 des österreichischen Handelsvertretergesetzes 1993, welches die Ungültigkeit derartiger, die nachvertragliche Tätigkeit des Handelsagenten einschränkender Vereinbarungen festsetzt. Wer Genaueres zu diesem Thema nachlesen möchte sei auf meine Homepage: www.rechtsanwalt-salzburg.at hingewiesen, wo unter „Aktuelles“ die Arbeit: „Das neue ungarische Handelsvertretergesetz im europäischen Vergleich“ eingesehen werden kann, darüber hinaus verschiedene Arbeiten im Zusammenhang mit dem österreichischen Handelsvertretergesetz und der österreichischen Rechtsprechung.

Insbesondere sei noch darauf hingewiesen, dass hier die Möglichkeit besteht, den AWO-Fachreport „Vertretungsvergabe in Ungarn“ anzuklicken, welcher von der Wirtschaftskammer Österreich in Zusammenarbeit mit mir verfasst wurde und eine Menge Details über die Vertretungsvergabe in Ungarn enthält, unter anderem einen von mir verfassten Mustervertrag in deutscher und ungarischer Fassung. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass dieses Vertragsformular auftragsgemäß „unternehmerfreundlich“ abgefasst ist, daher aus dem Interessenstandpunkt des Handelsagenten für diesen nicht verwendet werden soll. Diese Broschüre ist auch im Internet unter http://wko.at/awo einzusehen.

Aufgrund obiger Ausführungen und aus weiteren noch darzustellenden Überlegungen ist verständlich, dass ich einem österreichischen Handelsagenten, der mit einem ungarischen Unternehmer einen Vertrag abschließen möchte, anraten würde, diesen unter der Gültigkeit des österreichischen Handelsvertreterrechtes abfassen zu lassen und hiezu einen in diesem Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt beizuziehen.

Dies erscheint insbesondere deshalb geboten, weil – wie ich mich aus Anlass dieses Artikels nochmals erkundigt habe – nach wie vor eine aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung in Ungarn zum Handelsvertreterrecht nicht vorliegt. Dem gegenüber gibt es in Österreich aufbauend auf dem Handelsvertretergesetz 1921, über das Handelsvertretergesetz 1993 eine reichhaltig ins Detail gehende Judikatur des Höchstgerichtes, wodurch Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit gegeben ist.

Sollte der ungarische Unternehmer auf der Abfassung des Vertrages durch einen ungarischen Anwalt bestehen, könnte man versuchen, unter Hinweis auf den Umstand, der nicht vorhandenen ungarischen jedoch reichhaltigen österreichischen Judikatur, die Anwendung österreichischen Handelsvertreterrechtes in den Vertrag aufzunehmen.

Dies ist durchaus argumentierbar, da ja beide Gesetze die gleiche Basis, nämlich die europäische Richtlinie 1986 haben, jedoch ein großer Unterschied hinsichtlich der vorhandenen Rechtsprechung besteht. Sollte der ungarische Unternehmer die Gültigkeit österreichischen Rechtes nicht in den Vertrag aufnehmen wollen, so wäre es empfehlenswert, diesbezüglich überhaupt keine Regelung vorzusehen, da in einem solchen Fall nach den europäischen Regeln der Ort der Tätigkeit des Handelsagenten das anzuwendende Recht, hier nämlich österreichisches, ergibt.

Dies leitet auch über zur Frage, des im Vertrag vorzusehenden Gerichtsstandes. Ein ungarischer Gerichtsstand wäre unter Hinweis auf obige Ausführungen – nicht vorhandene Judikatur – nicht wünschenswert. Ein österreichischer Gerichtsstand wird vom ungarischen Unternehmer vermutlich nicht gerne vereinbart.

Hier bietet sich an, entweder keine Gerichtsstandvereinbarung in den Vertrag aufzunehmen, in diesem Fall ist nach den europäischen Zuständigkeitsnormen der Sitz des Handelsvertreters maßgeblich, oder aber eine diplomatische Formulierung zu wählen dahingehend, dass für die Zuständigkeit der Gerichtsstand „des jeweiligen Klägers“ (aktorischer Gerichtsstand) gelten soll. Da es im Regelfall der Handelsagent ist, der klagbare Ansprüche geltend zu machen hat, würde sich in diesem Fall die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes ergeben.

Wenn alle Stricke reißen, könnte man – so wie ich dies auch im ungarischen Mustervertrag vorgesehen habe – die Gültigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbaren, dessen Mitglieder von der Wirtschaftskammer Österreich in Wien und der ungarischen Handels- und Industriekammer Budapest entsandt werden.

Zusammengefasst ist zu empfehlen, in jedem Fall einen schriftlichen Vertrag anzustreben und hiezu einen juristischen Fachmann beizuziehen.

Dr. Erich Schwarz

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