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Vertragsänderungen zwischen Handelsagent und Geschäftsherrn

Seit Beginn Ihrer Tätigkeit als Handelsagent erhalten Sie den vereinbarten Provisionssatz. Mit der aktuellen Abrechung kommt plötzlich die Ernüchterung – Einseitig vorgenommene Provisionskürzungen!

Zwischen Ihnen als Handelsagent und dem Geschäftsherrn (in weiterer Folge „Unternehmer“ genannt) besteht ein aufrechtes Vertragsverhältnis – ein Handelsvertretervertrag. Die Höhe Ihrer Provision, Ihr Betreuungsgebiet, die Art der von Ihnen vertretenen Produkte – alle diese Komponenten richten sich primär nach den zwischen Ihnen und dem Unternehmer zu Beginn Ihrer Tätigkeit darüber getroffenen Vereinbarungen. Nun weicht der Unternehmer plötzlich von diesen Vereinbarungen ab, indem er etwa das Betreuungsgebiet einschränkt, den Provisionssatz oder die Provisionsberechnung ändert. Wie können Sie als Handelsagent darauf reagieren?

Sie als Handelsagent befinden sich meist im Interessenkonflikt. Einerseits wollen Sie die Vertretung aufrecht halten, andererseits die vom Unternehmer vorgenommenen Kürzungen nicht akzeptieren.

Nachstehend wird versucht zunächst die für den geschilderten Sachverhalt wesentliche Rechtslage überblicksweise darzustellen um anschließend Ihre möglichen Schritte aufzuzeigen und auf allfällige nachteilige Rechtsfolgen aufmerksam zu machen.

Sind einseitige Vertragsänderungen zulässig?

Grundsätzlich ist diese Frage mit „Nein“ zu beantworten. Wie jeder andere Vertrag kommt auch der Handelsvertretervertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen – nämlich Angebot und Annahme – zustande. Er kann schriftlich, mündlich oder schlüssig (durch entsprechende Übung) abgeschlossen werden. Eine Änderung des geschlossenen Vertrages bedarf wiederum der Zustimmung beider Vertragsparteien. Eine einseitige Vertragsänderung seitens des Unternehmers steht somit im Widerspruch zum allgemeinen Vertragsrecht. Sie würde Ihnen als Handelsagent einen Vertrag aufzwingen, den Sie so nicht abgeschlossen hätten.

Unter Umständen kann der Unternehmer aber aus wirtschaftlichen und sachlich vertretbaren Gesichtspunkten gewisse einseitige Änderungen in seinem Geschäftsbereich vornehmen ohne damit vertragswidrig zu handeln. Zu denken ist dabei insbesondere an organisatorische Änderungen im Rahmen des Unternehmens wie Betriebseinschränkungen oder Einschränkungen der Produktpalette. Derartige Änderungen können im Einzelfall Sie als Handelsagenten zu einer ausgleichwahrenden Kündigung des Handelsvertretervertrages berechtigen.

Anders ist die Sachlage zu beurteilen, wenn im Handelsvertretervertrag Vereinbarungen zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen (Änderungsvorbehalt oder Teilkündigungsrechte) getroffen oder selbständige Zusatzvereinbarungen abgeschlossen wurden.

Änderungsvorbehalt

Bei Änderungsvorbehalten handelt es sich um Vereinbarungen zwischen dem Handelsagenten und dem Unternehmer mit denen sich der Unternehmer die Änderung einzelner Vertragspunkte vorbehält. Solche Vorbehalte werden in der Praxis häufig im Hinblick auf den Provisionssatz, das Vertretungsgebiet oder die vertretenen Produkte vereinbart.

Derartige Vereinbarungen stellen naturgemäß eine Benachteiligung des Handelsagenten dar, sodass an deren Wirksamkeit erhöhte Anforderungen bei deren Vereinbarung gestellt werden. Einseitige Änderungsvorbehalte und Teilkündigungen sind grundsätzlich nur dann rechtswirksam, wenn sie zwischen Ihnen als Handelsagent und dem Unternehmer im Einzelnen ausgehandelt wurden. Sind Änderungsvorbehalte hingegen bloß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers oder in einem vorformulierten Vertrag enthalten wird dies regelmäßig als gröbliche Benachteiligung des Handelsagenten im Sinne des § 879 ABGB gewertet. In diesem Fall sind die Vorbehalte als nichtig und damit als unwirksam anzusehen. Eine einseitige Abänderung oder Teilkündigung ist sodann im Ergebnis wiederum unzulässige.

Betrifft die vereinbarte Teilkündigung Hauptpunkte des Vertrages wie etwa die Provisionshöhe, so gilt – sofern nichts Gegenteiliges vereinbart ist – die gesetzliche Regelung bzw. der jeweils übliche Provisionssatz.

Zusatzvereinbarungen

Eine Teilkündigung wird ausnahmsweise auch dann als zulässig angesehen, wenn zwischen den Vertragsparteien über einzelne Vertragspunkte Zusatzvereinbarungen abgeschlossen wurden. Solche Zusatzvereinbarungen können nur über Vertrags(neben)punkte abgeschlossen werden, die selbständig bestehen können. Zusatzvereinbarungen sind im Hinblick auf die Übernahme der Vertretung weiterer Produkte oder Vertretungsgebiete und dergleichen, nicht jedoch im Hinblick auf die Provision zulässig.

Wie können Sie sich als Handelsagent gegen unzulässige Änderungen zur Wehr setzen?

Widerspruch/ gerichtliche Geltendmachung

Ihr primäres Ziel als Handelsagent wird die Aufrechterhaltung des Vertrages zu den ursprünglichen Bedingungen sein. Zu diesem Zweck müssen Sie den unzulässigen Änderungen jedenfalls sogleich widersprechen. Dieser Widerspruch ist von Bedeutung, da ein Schweigen unter Umständen als Zustimmung zu den Änderungen gewertet werden könnte. Dieser Widerspruch sollte zum Zwecke des Nachweises jedenfalls schriftlich und mittels Einschreiben oder gegen Übernahmebestätigung ausgesprochen werden.

Bleibt der Widerspruch erfolglos und beharrt der Unternehmer auf den einseitig vorgenommenen Änderungen, haben Sie die Möglichkeit Ihre Ansprüche durch die ordentlichen Gerichte prüfen zu lassen, indem Sie etwa die zu wenig ausbezahlten Provisionen einklagen. Eine Auflösung des Handelsvertretervertrages ist dazu nicht erforderlich.

Vorzeitige Auflösung

Neben der gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche können Sie den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgleichswahrend vorzeitig auflösen. Wesentliche unzulässige Vertragsänderungen seitens des Unternehmers wie etwa einseitige erhebliche Provisionskürzungen können einen wichtigen Grund darstellen, der Sie bei Verschulden des Unternehmers zur vorzeitigen Auflösung des Handelsvertretervertrages berechtigt. Verschulden des Unternehmers liegt dann vor, wenn dieser wusste oder wissen hätte müssen, dass seine Vorgangsweise unrechtmäßig war. Dies wird in den meisten Fällen vorliegen. Nach vorheriger Aufforderung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Nachfrist, können Sie das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen und Terminen mit sofortiger Wirkung auflösen, da davon auszugehen ist, dass die Fortsetzung des Vertrages für Sie unzumutbar ist.

Die Erklärung der vorzeitigen Auflösung des Vertrages hat außerdem möglichst unverzüglich nach Kenntnis vom Vorliegen des wichtigen Grundes zu erfolgen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, Ihr Recht zur vorzeitigen Auflösung zu verwirken (vgl. OGH 14.04.1999, 7 Ob 292/98m).

Berechtigte Kündigung

Überdies können Sie bei Vorliegen von Umständen, die einen begründeten Anlass zur Kündigung bieten, den Handelsvertretervertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und -termine kündigen. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Umstände dem Unternehmer zurechenbar sind. Anders als bei der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund müssen diese Umstände nicht so schwer wiegen, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses „sofort“ unzumutbar wird. Wie zu Beginn bereits angeführt, könnten diese Voraussetzungen etwa bei einer wesentlichen Einschränkung der Produktpalette durch den Unternehmer gegeben sein. Die Berechtigung zur Kündigung ist beim Ausspruch zur Kündigung anzuführen, damit der Unternehmer sogleich Kenntnis von der Art der Beendigung erlangt, andernfalls diese als ordentliche Kündigung gewertet wird.

Maßgeblich ist, dass bei einer unter diesen Gesichtspunkten vorgenommenen Kündigung, im Unterschied zur ordentlichen Kündigung, Ihr allfälliger Ausgleichsanspruch erhalten bleibt. Wie bei der vorzeitigen Auflösung ist jedoch auch hier eine mögliche Verwirkung des Kündigungsrechtes zu bedenken.

Das Heft des Handelns liegt daher bei Ihnen. Sicherlich hat der Unternehmer im Falle einer Nichteinigung über die von ihm gewollten Vertragsänderungen die Möglichkeit den Vertrag unter Einhaltung der entsprechenden Fristen – etwa in Form einer Änderungskündigung – zu kündigen. Der vernünftige Unternehmer wird sich seine Kündigung in der Regel jedoch gut überlegen, da er damit einen wertvollen Handelsagenten verliert und Ihnen den Ausgleichsanspruch auszahlen muss.

Schlussfolgerungen

Bedenken Sie zusammenfassend daher Folgendes: Mit Abschluss des Handelsvertretervertrages wird das Fundament Ihres Verhältnisses zum Unternehmer und damit der Grundstein für reibungslose Abwicklung oder für ein späteres böses Erwachen gelegt. Sie sollten daher bei Vertragsschluss insbesondere darauf achten, Vereinbarungen, welche einseitige Vertragsänderungen zulässig machen, zu vermeiden. Ändert der Unternehmer den bestehenden Vertrag unzulässigerweise einseitig ab, müssen Sie der Änderung primär widersprechen und können in der Folge Ihre Ansprüche – auch bei aufrechtem Vertrag – klagsweise geltend machen. Weiters steht es Ihnen frei den Vertag nach den allgemeinen Bestimmungen berechtigt zu kündigen oder mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Da die vorzeitige oder berechtigte Auflösung gravierende Maßnahmen darstellen, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen, sollte die Auflösung nur nach Einholung einer Rechtsauskunft und jedenfalls in schriftlicher Form erfolgen.

Mag. Wolfgang Denkmair