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Vertragsbeendigung durch den Geschäftsherrn

In einer interessanten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs werden die Schutzprinzipien des Handelsvertretergesetzes zugunsten der Handelsagenten deutlich. Im konkreten Fall lag kein wichtiger Grund für eine Auflösung des Vertrags vor.

Vorgeschichte

Eine deutsche Handelsagentur wurde vom österreichischen Hersteller mit dem Vertrieb von Berufsbekleidung beauftragt. Zu diesem Zweck wurde Ende 2001 ein Handelsagentenvertrag abgeschlossen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Handelsagentur sich selbst mit der Entwicklung und dem Vertrieb von Sicherheitsschuhen befasste. Die Agentur war damit in der Lage, „Komplettpakete“ anzubieten, die Bekleidung, Sicherheitsschuhe und den „PSA-Bereich“, dh Helm, Arbeitshandschuhe, Schutzbrille etc umfasste.

Auflösung durch den Geschäftsherrn

Im Jahr 2003 kam es im Zusammenhang mit der Angebotslegung an einen Großkunden zu Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsherrn und der Handelsagentur. Der Geschäftsherr warf der Agentur vor, aus dem gelegten „Komplettangebot“ das Angebot für die Schutz- und Sicherheitsausrüstung herausgenommen zu haben, weshalb der Großkunde, der ja ein Komplettangebot erwartete, den Auftrag nicht erteilt hätte. Dadurch sei die Vertrauensbasis zwischen den Vertriebspartnern derart gestört worden, dass das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden müsse (außer die Handelsagentur wäre mit der „Herausnahme“ dieses Großkunden aus dem Kundenkreis einverstanden, was aber nicht der Fall war). Im Ergebnis kam es also zur Vertragsauflösung, ohne dass die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre.

Dazu kam, dass der Geschäftsherr entgegen § 11 HVertrG Geschäfte, die erst nach Vertragsbeendigung zur Ausführung kamen, nicht abrechnete, geschweige denn die zustehende Provision für diese Geschäfte bezahlte.

Die Handelsagentur klagte auf Feststellung, dass der Handelsagentenvertrag bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit (1 ½ Jahre später) aufrecht ist und sie erhob ein entsprechendes Rechnungslegungsbegehren über die noch zu verprovisionierenden Geschäftsfälle.

Entscheidungen der Unterinstanzen

Vorauszuschicken ist, dass ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Handelsagentenvertrages nur dann vorliegt, wenn es dem Geschäftsherrn unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist, den Vertrag bis zum im Vertrag vorgesehenen Befristungsdatum oder für die Dauer der Kündigungsfrist fortzuführen. Was im konkreten Fall ein wichtiger Grund ist oder nicht, kann nur im Einzelfall und nicht abstrakt festgestellt werden. Grob gesprochen muss eine massive Vertragsverletzung vorliegen, die das Vertrauen des anderen Vertragspartners nachhaltig erschüttert. Den Beweis des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags hat der Geschäftsherr zu erbringen.

Das LG Ried im Innkreis gab dem Handelsagenten vollinhaltlich recht. Es wurde auf Tatsachenebene festgestellt, dass die Handelsagentur an den betreffenden Großkunden ein Komplettangebot gelegt hatte, dass aber dem Kunden die darin angebotene Schuhe zu hochwertig und die Textilien und der „PSA-Bereich“ zu teuer gewesen sind. Außerdem hatte der Einkaufsleiter den Eindruck gehabt, dass Differenzen zwischen den Vertriebspartnern bestanden hätten und dass die Organisation der Auftragsabwicklung „kein schlüssiges Bild“ ergeben hätte. Mit anderen Worten: Das Erstgericht stellte fest, dass der Auftrag nicht zustande kam, weil sich der Kunde aus verschiedenen Gründen dagegen entschieden hat.

Weiters hatte der Geschäftsherr behauptet, dass die Handelsagentur mangelhaft gearbeitet hätte. Da aber der Gesamtjahresumsatz durchaus beträchtlich war und bei einem von der Handelsagentur akquirierten Großkunden die Umsätze sogar noch gesteigert wurden, wurde diese Argumentation vom Gericht abgelehnt, dh es konnte keine mangelnde Vertriebsaktivität der Handelsagentur festgestellt werden.

Da im Falle einer sofortigen Vertragsauflösung durch den Geschäftsherrn der Beweis für das Vorliegen eines wichtigen Auflösungsgrundes eben durch den Geschäftsherrn zu erbringen ist, was aber nicht gelang, war die sofortige Auflösung unrechtmäßig. Auch dem Rechnungslegungsbegehren wurde stattgegeben.

Der Geschäftsherr erhob gegen diese Entscheidung Berufung. Die Berufungsentscheidung des OLG Linz fiel durchaus unerwartet aus. Denn das OLG Linz meinte, dass der „verheerende Eindruck“, den der Kunde gewonnen hat, weil die Handelsagentur ein bereits gelegtes Angebot zurückgezogen hatte, zu berücksichtigen sei. Ein solches Vorgehen sei unprofessionell und sei geeignet, beim Kunden Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anbieters hervorzurufen. Dies sei ein wichtiger Grund für die Auflösung des Vertrags. Die nachvertraglichen Provisionen hingegen seien abzurechnen und auszubezahlen.

Oberster Gerichtshof – Auflösung unrechtmäßig

Der Oberste Gerichtshof ging von den festgestellten Tatsachen aus. Das erstinstanzliche Verfahren hat eben nur gezeigt, dass der Kunde das Angebot abgelehnt hat. Lediglich in der Beweiswürdigung hatte das Gericht gemeint, die Handelsagentur hätte den „PSA-Bereich“ wegen überhöhter Preisvorstellungen der Handelsagentur nachträglich aus dem Angebot herausgenommen. Dies war aber nicht die Tatsachengrundlage, auf deren Basis die Gerichte zu entscheiden hatten. Streng formal betrachtet wurde eben nur festgestellt, dass der Kunde das Angebot abgelehnt hat. Alles übrige (also auch eine eventuelle Rückziehung des Angebots durch die Handelagentur aus welchen Gründen auch immer) hätte der Geschäftsherr im erstinstanzlichen Verfahren konkret behaupten und beweisen müssen. Mit anderen Worten: Offenbar hat das gegenständliche erstinstanzliche Verfahren „schon irgendwie“ nahe gelegt, dass die Handelsagentur möglicherweise Teile des Angebots nachträglich aus welchen Gründen auch immer zurückgezogen hat, dies fand jedoch keinen Eingang in die gerichtlichen Feststellungen. Dies wäre aber aus der Sicht des Geschäftsherrn erforderlich gewesen.

Es ist festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof einen solchen Sachverhalt, nämlich die Zurückziehung eines Angebots durch die Handelsagentur, nicht beurteilt hat und gar nicht beurteilen konnte, da es eben an den diesbezüglichen Feststellungen mangelte.

Der Oberste Gerichtshof hat aber klar ausgesprochen, dass ausgehend vom tatsächlich vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt (bloße Ablehnung des Angebots durch den Kunden) kein wichtiger Grund vorlag.

Der vorliegende Fall zeigt nicht nur die grundsätzliche Fragestellung zur sofortigen Vertragsauflösung durch den Geschäftsherrn wegen angeblicher Vertragsverstöße des Handelsagenten, sondern man kann auch, wenn man nicht mit der Gerichtspraxis befasst ist, einen interessanten Einblick in die Vorgangsweise der Gerichte und die sich in der Praxis stellenden Probleme gewinnen. Festzuhalten ist, dass es bei einem angeblich wichtigen Auflösungsgrund darauf ankommt, dass der Geschäftsherr im Verfahren diesen nicht nur (konkret) behauptet, sondern ob er ihn auch beweisen kann.

Dr. Gustav Breiter

Stand: