th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Vertragliche Fallstricke

Was Sie beim Abschluss eines Handelsagentenvertrags beachten sollten

Beim Abschluss eines Handelsagentenvertrags ist gerade im Verhältnis zu auswärtigen  Geschäftsherren besondere Vorsicht geboten. Das zeigte ein Fall aus der jüngsten Vergangenheit, der hier dargestellt werden soll. Den Vertragsentwurf hatte ein italienischer Geschäftsherr vorgelegt. 

Vertragsbezeichnung

Die Bezeichnung eines Vertrags ist zwar grundsätzlich nicht entscheidend, sondern sein Inhalt und die gelebte Praxis. Dennoch sollte die Bezeichnung korrekt sein, um Unsicherheiten zu vermeiden.

Im vorliegenden Fall war der Vertrag als "private deed for business procurement" (also "Privaturkunde für Unternehmensbeschaffung") bezeichnet. Nach dem 7. Unterpunkt auf Seite 1 des Vertrags sollte dies ausdrücklich nicht als Agenturvertrag verstanden werden.

Beides war jedoch widersprüchlich zur ausdrücklichen Regelung, wonach der österreichische Vertragspartner alle Anstrengungen zu unternehmen hatte, um die Umsatzziele zu erreichen, und zu seiner Pflicht, die Produkte bei den Kunden zu promoten. Das ist also eindeutig eine Handelsagententätigkeit. Dies sollte auch in der Vertragsbezeichnung zum Ausdruck kommen.

Probezeit

Im Vertrag war eine Probezeit von drei Monaten vorgesehen. Probezeiten sind im Handelsagentenrecht nach herkömmlichem Verständnis zwar nicht möglich, nach anderen Rechtsordnungen ist dies aber durchaus denkbar, insbesondere nach französischem Recht.

Es kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die italienische Rechtsprechung Probezeiten zulässt. Es wäre möglich, dass auch italienische Gerichte so entscheiden könnten, wie es vom französischen Recht vertreten wird (dazu ist derzeit ein Verfahren vor dem EuGH anhängig, das wohl klarstellen wird, dass dies nicht zulässig ist).

Dennoch sollten auch hier Unsicherheiten vermieden werden. Eine „Probezeit“ könnte nicht nur bedeuten, dass eine jederzeitige Auflösung zulässig ist (also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist), sondern dass bei Auflösung innerhalb der Probezeit der Ausgleichsanspruch entfällt. Insofern konnte die Empfehlung nur lauten, die Probezeit zu streichen.

Befristung

Der Vertrag sollte auf ein Jahr befristet sein. Dagegen spricht grundsätzlich nichts, da der Geschäftsherr einen unbefristeten Vertrag nach einem Jahr ohnehin auch beenden, nämlich kündigen könnte.

Insofern wäre ein unbefristeter Vertrag um nichts besser oder "sicherer". Es macht lediglich einen psychologischen Unterschied, ob man den Vertrag, um ihn zu beenden, nur "auslaufen lassen" oder kündigen muss.

Umsatzziele

Umsatzziele sind an sich zu vermeiden, denn gerade die italienische Rechtsprechung ist hier tendenziell großzügig. Bei Umsatzverfehlung wird eine sofortige Beendigung als zulässig angesehen.

Italienische Gerichte sind bisweilen der Ansicht, dass dann auch der Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock entfällt. Dass der Vertrag ohnehin nur auf ein Jahr befristet war, machte diesen Aspekt nicht hinfällig. Denn die Umsatzziele waren nicht an das Jahresergebnis gebunden, sondern sollten quartalsweise vereinbart werden – und falls ein Quartalsziel verfehlt würde, sollte der Vertrag automatisch beendet sein.

Die Umsatzziele gänzlich zu streichen, ist in der Regel nicht ohne weiteres zu erreichen. Es sollte aber zumindest festgehalten werden, dass die Auftragswerte, besser noch die Bestellwerte maßgebend sind. Denn sonst würde die Erfüllung der Umsatzziele davon abhängen, ob/was geliefert und verrechnet wird. Eine solche Auslegung wäre bei Fehlen einer Klarstellung zumindest nicht ausgeschlossen.

Provisionsbasis

Im Vertrag war auch vorgesehen, dass sich die Provision ausschließlich nach den Rechnungsbeträgen richten sollte. Dies ist aber nur eingeschränkt wirksam.

Ist der Geschäftsherr dafür verantwortlich, dass weniger geliefert wird bzw. dass es zu Gutschriften/Retouren kommt, darf die Provision nicht geschmälert werden (zwingendes Recht).

Nach italienischem Recht gibt es zusätzlich eine Sonderregel: Die Provision für den nicht ausgeführten Teil darf nur dann (nach Handelsbrauch) reduziert werden, wenn sich Geschäftsherr und Kunde auf eine Verminderung des Auftrags geeinigt haben.

Die genannte Vertragsbestimmung konnte also letztlich so belassen werden, die Problematik sollte aber bewusst sein.

Berichtspflicht

Weiters war eine wöchentliche Berichtspflicht vorgesehen. Eine solche wäre nach zwingendem österreichischen Recht grundsätzlich unzulässig.

Falls dies den Handelsagenten nicht stört, kann er es dabei belassen – er sollte dieser Verpflichtung dann aber auch nachkommen.

Es ist doch eher unwahrscheinlich, dass ein italienisches Gericht eine Verpflichtung zu Wochenberichten verneinen würde, wenn der Agent diese zuerst akzeptiert und laufend übermittelt, irgendwann aber nicht mehr.

Ähnliches gilt für die Regelung, dass der Agent den Geschäftsherrn über all seine Aktivitäten außerhalb des Vertrags informieren müsse. Das geht doch sehr weit.

In der Praxis wäre der Agent dann wohl nach jeder diesbezüglichen Benachrichtigung über zusätzliche Aktivitäten einer Diskussion mit dem Geschäftsherrn ausgesetzt, zum Beispiel, ob er denn noch genügend Zeit für ihn haben würde.

Dazu kommt das Risiko, auf die Information einmal schlicht zu vergessen. Dann hätte man eine Vertragsverletzung begangen. Die Empfehlung war also, solch eine Verpflichtung ersatzlos zu streichen.

Zustimmungsrecht zu einer Vergesellschaftung bzw. zu gesellschaftsrechtlichen Änderungen

Vorgesehen war auch, dass der Agent als Einzelunternehmer tätig wird. Für den Fall einer Gesellschaftsgründung und allfälligen späteren Änderungen in der Gesellschaft sollte der Geschäftsherr ein Zustimmungsrecht haben.

Eine solche "Change-of-control-Klausel", die nicht unüblich ist, erscheint zunächst harmlos, wenn der Agent Einzelunternehmer ist (und auf absehbare Zeit bleiben möchte).

Falls er aber zum Beispiel in eine GmbH umwandeln will, bräuchte er die Zustimmung des Geschäftsherrn. Auch dies sollte bewusst sein.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die ebenso im Vertrag vorgesehene Anwendbarkeit italienischen Rechts und eines italienischen Gerichtsstands werden sich in der Regel nicht vermeiden lassen.

Allenfalls kann der Handelsagent vorschlagen, dass sich das Gericht nach dem Sitz des jeweiligen Klägers richtet. Das wäre für ihn vorteilhaft, da im Streitfall üblicherweise der Handelsagent in der Klägerrolle ist, wenn er ausständige Provisionen, eine zu kurze Kündigungsfrist und vor allem seinen Ausgleichsanspruch geltend macht.

Zudem war die konkrete Gerichtsstandvereinbarung unverständlich, da einmal auf das Gericht in XY und an anderer Stelle auf ein Schiedsgericht verwiesen wurde. Auch das war also klärungsbedürftig.

Fazit

Freilich stellt sich der hier dargestellte Änderungsbedarf nicht in jedem Vertrag mit einem auswärtigen, insbesondere italienischen Geschäftsherrn – dafür vielleicht ein anderer. Die Erfahrung zeigt, dass fast jeder Vertragsentwurf, der von einem Geschäftsherrn vorgelegt wird, seine Tücken und Fallstricke hat. Der Verweis auf professionelle Hilfe soll an dieser Stelle daher nicht fehlen.

Dr. Gustav Breiter

Stand: