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Rechtsprobleme bei Vertretungsnachfolge einer Handelsagentur

Bei Übergabe bzw. Verkauf einer Handelsagentur sind mehrere rechtliche Aspekte zu beachten, die im folgenden Beitrag dargestellt werden.

Die Ausgangssituation

Grundsätzlich erfordert die Übergabe bzw. der Verkauf einer Handelsagentur eine Drei-Parteien-Einigung, nämlich eine Vereinbarung zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Handelsagenten sowie dem Geschäftsherrn. In der Praxis ist zu beobachten, dass die getroffenen Vereinbarungen oft mangelhaft sind oder von vornherein keine schriftliche Vereinbarung erfolgt, sodass dann im Nachhinein im Zuge der vertraglichen Interpretation auf kaum beweisbare mündliche Vereinbarungen bzw. schlüssige Handlungen zurückgegriffen werden muss.

Bei einer Vertretungsnachfolge ist zunächst die wirtschaftliche Interessenverteilung zu berücksichtigen. So muss sich der Alt-Handelsagent entscheiden, ob er den Ausgleichsanspruch für den aufgebauten Kundenstock vom Geschäftsherrn anstrebt oder ob er, falls ein Nachfolger vorhanden ist, mit diesem eine Ablösezahlung vereinbart. Freilich ist die Suche nach einem Nachfolger in der Praxis nicht immer einfach.

Aus der Sicht des übernehmenden Handelsagenten ist die Interessenlage klar. Er möchte die Ablösesumme nicht sofort bezahlen, da er die zukünftige Geschäftsentwicklung nicht kennt. Sein Interesse wird dahin gehen, den Übernahmepreis erst später und dies gekoppelt an die jeweils verdienten Provisionen zu bezahlen. 
Gegenüber dem Geschäftsherrn muss er eine Absicherung dahingehend anstreben, dass von ihm abgelöste Kunden, wenn es dann um einen eigenen, späteren Ausgleichsanspruch geht, als Neukunden gelten (dazu noch unten). Das Interesse des Prinzipals liegt wiederum in der möglichst kontinuierlichen Marktbearbeitung. Dem Geschäftsherrn ist auch durchaus recht, wenn ein Nachfolger eine Ablösezahlung an den Alt-Handelsagenten leistet und er somit nicht belastet wird.

Rechtliche Anforderungen

Bei einer Vertragsübernahme durch den Nachfolger steht kein Ausgleichsanspruch zu. Der Alt-Handelsagent ist auf eine Ablösezahlung durch den Nachfolger verwiesen. Dabei ist genau zu definieren, was eigentlich verkauft wird, ob der alte Handelsagent den Nachfolger bei Kunden vorstellt, wie weit die sonstige Unterstützung durch den Alt-Handelsagenten geht etc. In rechtlicher Hinsicht sind auch Ausschlussklauseln hinsichtlich einer Haftung für Aufklärungspflichten, Gewährleistung und Anfechtbarkeit des Vertrages möglich. Letztlich handelt es sich beim Verkauf einer Handelsagentur um einen Unternehmensverkauf, sodass auch hier – wie bei anderen Unternehmensübernahmen auch – rechtliches Augenmerk auf die Vertragsgestaltung zu legen ist.

Bei einem Neuabschluss des Vertrages hingegen erhält der Nachfolger einen gänzlich neuen Vertrag, sodass der Alt-Handelsagent in diesen Fällen sehr wohl einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Geschäftsherrn hat. Diese Fälle werden in der Praxis manchmal so gehandhabt, dass der Geschäftsherr dem Nachfolger eine Einstandszahlung abverlangt (dazu noch unten).

Neukundenregelung

Nach dem Gesagten scheint die angesprochene Neukundenregelung, wonach die übernommenen Kunden hinsichtlich des zukünftigen Ausgleichsanspruchs des Nachfolgers als Neukunden gelten sollen, lediglich bei einem neu abgeschlossenen Vertretervertrag, nicht aber bei einer Vertragsübernahme erforderlich. Dies wird auch nach österreichischem Recht so gesehen, erfolgt doch bei Vertragsübernahme ein Eintritt in alle Rechte und Pflichten, sodass ausgleichsrechtlich die vom Alt-Handelsagenten aufgebauten Kunden für den Nachfolger als Neukunden gelten. Dies wird aber zB nach deutschem Recht nach überwiegender Rechtsmeinung anders gesehen. Es wird vertreten, dass auch bei einer Vertragsübernahme, dh trotz des Eintritts in den alten Vertretervertrag die Neukunden nicht automatisch auf den Nachfolger übergehen, sodass hier ebenso eine Neukundenregelung erforderlich ist. Dies mag rechtstechnisch nicht nachvollziehbar klingen, wird aber für das deutsche Recht nach überwiegender Kommentarliteratur so vertreten. Es ist also all denjenigen Handelsagenten, die mit deutschen Geschäftsherrn eine Vertretungsnachfolge (in den meisten Fällen nach deutschem Recht) verhandeln, zu empfehlen, in jedem Fall auf diese Neukundenregelung zu bestehen.

Letztlich empfiehlt es sich aber auch in vielen Fällen nach österreichischem Recht, auf dieser Neukundenregelung zu beharren. Denn bisweilen bleibt nach den getroffenen Vereinbarungen unklar, ob ein Vertragseintritt oder ein Neuabschluss vorliegt. In unserer Kanzlei sind immer wieder Fälle anhängig, in denen dies im Nachhinein strittig ist.

Einstandszahlung

Insbesondere deutsche und italienische Geschäftsherrn verlangen von nachfolgenden Handelsagenten bisweilen sogenannte Einstandszahlungen. Nach deutscher Rechtsprechung sind solche Einstandszahlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. So muss der Geschäftsherr eine entsprechende Gegenleistung erbringen. Nach deutscher Rechtsprechung reicht dazu die Vereinbarung einer Bezirksprovision nicht aus, die Gewährung einer sogenannten Alleinvertretung aber sehr wohl. Nach der Rechtsprechung mancher Gerichte darf das Eintrittsgeld auch nicht zu hoch sein, dh es darf nicht im Bereich einer Jahresdurchschnittsprovision des Vorgängers liegen, da die Gerichte ansonsten annehmen, dass es dem Geschäftsherrn nur darum geht, den Ausgleichsanspruch des Nachfolgers zu beschränken (insbesondere dann, wenn das Eintrittsgeld als Darlehen gestundet wird und mit einem allfälligen späteren eigenen Ausgleichsanspruch des Nachfolgers aufgerechnet werden soll). Ein weiterer rechtlicher Aspekt ist, ob die Einstandszahlung das Kündigungsrecht des Nachfolgers unzumutbar einschränkt. Denn bei vielen Konstruktionen ergibt sich, dass der Handelsagent bei Eigenkündigung nicht nur keinen Ausgleichsanspruch erhalten würde, sondern auch noch auf einen Schlag die gesamte Einstandszahlung bezahlen müsste. Hier gibt es die Tendenz in der deutschen Rechtsprechung, darin eine Unvereinbarkeit mit dem Recht auf freie Berufsausübung zu sehen. Der Nachfolger sollte sich aber trotz dieser deutschen Judikate nicht darauf verlassen, dass eine solche Einstandszahlung jedenfalls unwirksam wäre.

Wenn die Vereinbarung einer Einstandszahlung nicht zu vermeiden ist, sollte sie wirtschaftlich akzeptabel sein und auch die Vertragsgestaltung ist in diesem Punkt besonders wichtig. Denn es sollten die Interessen des Nachfolgers entsprechend berücksichtigt werden. So könnte man etwa regeln, dass die Einstandszahlung im Falle einer kurzen Laufzeit nur anteilig zu bezahlen ist. So schafft man zumindest eine Absicherung, dass der Nachfolger bei einer relativ raschen Vertragsbeendigung nicht sofort übermäßig belastet wird.

Fälle aus der Praxis

In einem Fall hatte sich der Alt-Handelsagent mit seinem Nachfolger so abgesprochen, dass dieser einen Restposten an Ware übernimmt und verkaufen wird. Der Alt-Handelsagent hatte zu diesem Zweck die einzelnen Posten auf Rechnungsformularen samt den üblichen Verkaufspreisen aufgeschrieben. Als der neue Handelsagent die übernommene Ware nicht bezahlen wollte, erhob der Alt-Handelsagent Klage. Der Nachfolger behauptete dann, dass kein Kaufvertrag, sondern lediglich ein Kommissionsgeschäft zustande gekommen sei. Es kam zwar im konkreten Fall ein akzeptabler Vergleich zustande, dessen ungeachtet zeigt das Beispiel, dass die Rechtsgrundlage selbst bei simpel klingenden Sachverhalten unklar bleiben kann, wenn keine schriftliche Vereinbarung vorliegt.

In einem anderen Beispiel übernahm die Tochter die Handelsagentur des Vaters. Offen blieb, ob es sich dabei um eine Übernahme des alten Vertrages handelte oder ob die Tochter auf der Basis eines neuen Vertrages für den Geschäftsherrn tätig wurde. Dies war maßgeblich für die Frage, ob der Vater vom Geschäftsherrn einen Ausgleichsanspruch erhält und außerdem, ob er seine seinerzeit geleistete Einstandszahlung zurückbekommt. Denn der Vertragstext, den der Vater unterschrieben hatte, sah vor, dass er seine Einstandszahlung „bei Vertragsbeendigung“ zurückerhält. Die Gegenseite hat nunmehr behauptet, dass ja eine solche Vertragsbeendigung aufgrund der Übernahme der Handelsagentur gar nicht stattgefunden hätte. Auch dieser Fall konnte verglichen werden, zeigt aber dennoch, welche Probleme entstehen können, wenn die vertraglichen Grundlagen unklar sind.

In einem anderen Fall hatte der Alt-Handelsagent seine Handelsagentur auf seine Frau dergestalt übertragen, dass er sich selbst mit dem italienischen Geschäftsherrn auf 50 % des Ausgleichsanspruchs einigte (was der Prinzipal auch bezahlte). Die Gattin als nachfolgende Handelsagentin hatte im Gegenzug eine gleichlautende Summe als Einstandszahlung an den Prinzipal geleistet. In ihrem neu ausgefertigten Vertrag war jedoch keine Neukundenregelung enthalten. Es war sogar vielmehr von einer „Altkundenliste“ die Rede. Aufgrund der erfolgten Einigung war kein weiterer Ausgleichsanspruch zugunsten des Alt-Handelsagenten zu erreichen; die Gattin hingegen hat Altkunden übernommen, da ja eine Neukundenregelung fehlte. Die einzige Möglichkeit, hier Ansprüche geltend zu machen, liegt darin, die Einstandszahlung, die die Nachfolgerin geleistet hat, mangels jeglicher Gegenleistung des Prinzipals zurückzuverlangen. Dieser Fall ist noch anhängig. Er zeigt, dass die Übernahme einer Handelsagentur rechtliche Probleme mit sich bringen kann, die man in der Praxis oftmals unterschätzt.

Dr. Gustav Breiter