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Wettbewerbsbeschränkungen für Handelsvertreter

Eine der wichtigsten Pflichten eines Handelsvertreters ist es, keine Unternehmen zu vertreten, die mit ihren Produkten auch nur teilweise im Wettbewerb zu einem anderen vertretenen Unternehmen stehen. Diese Pflicht ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben, wird allerdings in der Praxis weitgehend anerkannt. Eine derartige Beschränkung der Erwerbstätigkeit besteht allerdings nicht nach Ende des Handelsvertretervertrages.

1. Einleitung

In manchen Handelsvertreterverträgen finden sich Wettbewerbsbeschränkungen, mit solchen oder ähnlichen Verpflichtungen:

„Der Vertreter hat jegliche direkte oder indirekte Konkurrenztätigkeit zu unterlassen. Insbesondere ist es ihm untersagt, im Geschäftszweig des Unternehmers Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung zu machen und sich direkt oder indirekt an Unternehmen zu beteiligen, die im gegenständlichen Geschäftszweig tätig sind“

oder

„Die Übernahme anderer, auch branchenfremder Vertretungen ist nur mit schriftlichem Einverständnis des Unternehmers möglich“

oder

„Der Vertreter verpflichtet sich, dem Unternehmer unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die sich mit den vom Vertreter zu wahrenden Interessen des Unternehmers nicht vereinbaren lassen.“

Demgegenüber stehen Vertragsbestandteile wie:

„Der Vertreter verpflichtet sich für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses im Geschäftszweig des Unternehmers jegliche selbständige oder unselbständige, haupt- oder nebenberufliche, entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit in Österreich zu unterlassen.“

Der regelmäßig verhandlungsschwächere Vertreter akzeptiert mangels Kenntnis derZulässigkeitsgrenzen solcher Wettbewerbsbeschränkungen oftmals echte „Knebelverträge“, nach deren Wortlaut es dem Vertreter weder während des Handelsvertreterverhältnisses noch danach erlaubt ist, für andere Unternehmen tätig zu sein.

2. Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

Gemäß § 25 HVertrG ist eine Vereinbarung, durch die der Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird, jedoch unwirksam! Daher ist die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes jedenfalls unzulässig.

Sollte allerdings ein Vertrag eine solche Klausel beinhalten, so ist nun zwar diese unwirksam, der restliche Vertrag bleibt aber aufrecht. Die Unwirksamkeit der Konkurrenzklausel berührt nämlich den sonstigen Handelsvertretervertrag nicht es gilt also der Grundsatz der Teilnichtigkeit. § 25 HVertrG kann nicht zum Nachteil des Handelsvertreters abgeändert oder abbedungen werden.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist daher jedenfalls gesetzlich ausgeschlossen und kann auch nicht vertraglich vereinbart werden.

§ 25 HVertrG gilt jedoch nur für den freien Handelsvertreter, nicht allerdings für den angestellten Provisionsvertreter. Auf den unselbständigen Vertreter sind die Bestimmungen des Angestelltengesetzes anzuwenden, nach denen eine Wettbewerbsbeschränkung nach Vertragsbeendigung – also eine Beschränkung der Erwerbstätigkeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses – wenn auch unter bestimmten Grenzen, so dennoch wirksam ist.

Die Einordnung eines Handelsvertreters als selbständig oder unselbständig ist im Einzelfall vorzunehmen und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich gilt: unterliegt der Handelsvertreter Weisungen, die sich auf die Tagesplanung, Arbeitszeit, Mindestarbeitszeit, Arbeitsumfang und ähnliches richten, so ist er nicht mehr selbständiger Handelsvertreter sondern Angestellter. Aber auch eine zu strenge Wettbewerbsbeschränkung während des Handelsvertreterverhältnisses – dazu gleich - kann ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis sein.

3. Wettbewerbsverbot vor Beendigung des Handelsvertretervertrages

Während des aufrechten Vertragsverhältnisses darf der Handelsvertreter allerdings in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt werden, selbst wenn im Handelsvertretergesetz kein Wettbewerbsverbot ausdrücklich statuiert ist. Die Zulässigkeit eines solchen Wettbewerbsverbotes ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht des Handelsvertreters die Interessen des Unternehmers zu wahren. Es gilt deshalb, dass der Handelsvertreter dem Unternehmer nicht durch anderweitige Geschäfte, die er in demselben Handelszweig macht oder vermittelt, eine unmittelbar schädigende Konkurrenz bereiten darf.

Ob eine Konkurrenzsituation vorliegt, die es dem Handelsvertreter verbietet, geschäftlich tätig zu werden, ist insbesondere danach zu beurteilen, ob die anderweitige Tätigkeit die Interessen des Unternehmers zu beeinträchtigen geeignet ist. Entscheidend ist dafür, ob durch eine Wettbewerbshandlung eine konkrete Schädigung der vom Handelsvertreter zu wahrenden Geschäftsinteressen des Geschäftsherrn zu befürchten ist. Dies wird dann der Fall sein, wenn der Unternehmer bei objektiver Beurteilung die anderweitige Tätigkeit als Gefährdung des Absatzes der von ihm vertriebenen Produkte ansehen kann.

Dieses Wettbewerbsverbot beschränkt sich aber nicht auf die Übernahme der Vertretung von Konkurrenzprodukten. Vielmehr wird jede Förderung fremden Wettbewerbs darunter fallen. Allerdings ist auch nicht jede andere Tätigkeit des Handelsvertreters vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot erfasst, da das Interesse des Unternehmers auch die natürliche Grenze für das Konkurrenzverbot bildet. Ein darüber hinausgehendes vertragliches Wettbewerbsverbot, das über die schutzwürdigen Interessen des Unternehmers hinausgeht, kann, weil sittenwidrig, unwirksam sein.

Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Verletzung des Wettbewerbsverbotes den Unternehmer grundsätzlich zur Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Für den Handelsvertreter bleibt damit die Frage offen, welche Vertretungstätigkeiten die Wettbewerbsbestimmung verletzen, um nicht durch einen Verstoß gegen diese Beschränkung einen Grund für eine vorzeitige Aflösung des Handelsvertretervertrages zu setzen.

4. Resumee

Der freie Handelsvertreter darf nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt werden. Sollte eine solche Vereinbarung dennoch im Vertrag vorzufinden sein, so ist diese grundsätzlich unwirksam, sofern der Vertrag nicht ein unselbständiges Handelsvertreterverhältnis begründet.

Während des aufrechten Handelsvertretervertrages ist der Vertreter zur Wahrung der Interessen des Unternehmers verpflichtet und darf schon deshalb nicht in Konkurrenz zu seinem Unternehmer tätig sein. Eine Verletzung des Wettbewerbsverbotes kann die vorzeitige Auflösung des Handelsvertretervertrages zur Folge haben.

Mag. Dominik Leiter

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