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Zwingende Vorschriften im Handelsagentenrecht

Überblick über die wichtigsten Bestimmungen

Schon von Gesetzes wegen stehen dem Handelsagenten einige wesentliche Rechte zu, und zwar unabhängig davon, ob ein schriftlicher Vertrag vorliegt oder vertraglich Abweichendes vereinbart wurde bzw. werden sollte.

Ihr gutes Recht – zwingend! 

Zwingende gesetzliche Bestimmungen müssen nicht vereinbart werden, sie gelten auch ohne vertragliche Regelung. Weiters können sie in einem Vertrag auch nicht zum Nachteil einer oder beider Vertragspartei(en) abgeändert oder aufgehoben werden.

Dies gilt aber nur für Voraus-Vereinbarungen. Wird also eine Vereinbarung im Nachhinein getroffen, kann diese durchaus wirksam sein, selbst wenn sie für den Handelsagenten nachteilig ist. Zwingende "Schutzvorschriften" finden sich nicht nur im Arbeits- oder Mietrecht, sondern auch im Handelsagentenrecht. Zumal es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass keine schriftlichen Verträge vorliegen bzw. schriftliche Verträge unzulässige Abweichungen zum Nachteil des Handelsagenten enthalten, lohnt sich ein Überblick über diese Vorschriften.

Rechtsgrundlage

Das Handelsagentenrecht ist in Österreich im Handelsvertretergesetz (HVertrG) geregelt. Dieses hat die europäische Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsagenten umgesetzt. Schon die Richtlinie enthält zwingende Vorschriften, die der österreichische Gesetzgeber in das national Recht zu übernehmen hatte, zusätzlich hat er noch weitere Bestimmungen mit zwingendem Charakter versehen. Eine Auflistung der in Österreich zwingenden Vorschriften findet sich in § 27 HVertrG; die dort genannten Rechte betreffend insbesondere die Bereiche:

  • Vertragsurkunde
  • Provisionen
  • Kündigungsfristen
  • Unterstützungspflicht des Unternehmers
  • Ausgleichsanspruch

Vertragsurkunde

Einige wesentliche Bestimmungen im Überblick: Die EU-Richtlinie hat es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages dessen Schriftlichkeit vorzusehen. 

Bei bloß mündlichen Verträgen sollte bei grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen daher genau geprüft werden, ob diese nach dem anwendbaren Recht überhaupt wirksam zustande gekommen sind.

In Österreich kommt der Handelsagentenvertrag jedenfalls formfrei zustande, das heißt, er kann sowohl schriftlich als auch mündlich – unter Umständen sogar stillschweigend durch ein bestimmtes Verhalten der Vertragsparteien – begründet, aber auch abgeändert werden.

Liegt kein schriftlicher Vertrag vor, besteht für beide Vertragsteile die Möglichkeit, vom jeweils anderen Vertragspartner eine unterzeichnete Urkunde zu verlangen, die den zu diesem Zeitpunkt gültigen Inhalt des Vertrages wiedergibt.

Wird dieses Verlangen nicht erfüllt, kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden und sogar einen wichtigen Grund für eine berechtigte vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses darstellen.

Provisionen

Auch der Zeitpunkt des Entstehens des Provisionsanspruches kann zum Nachteil des Handelsagenten nicht vertraglich abgeändert werden. Demnach entsteht der Anspruch spätestens dann, wenn der vermittelte Kunde seinen Teil des Geschäfts ausgeführt hat oder ausgeführt haben müsste, hätte der Auftraggeber (Geschäftsherr) seinen Teil des Geschäfts ausgeführt.

Zwingend ist aber auch der Entfall des Provisionsanspruchs, wenn feststeht, dass das vermittelte Geschäft nicht ausgeführt wird und die vereitelte Vertragserfüllung nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Hindert der Auftraggeber den Handelsagenten gar daran, Provisionen im zu erwartenden Umfang zu verdienen, wird er schadenersatzpflichtig (eine österreichische Besonderheit).

Der Handelsagent hat auch einen gerichtlich durchsetzbaren Rechnungslegungsanspruch; wobei die Provisionsansprüche spätestens am letzten Tag jenes Monats abzurechnen sind, das auf das Quartal folgt, in dem der Provisionsanspruch entstanden ist (eine frühere Abrechnung kann vereinbart werden).

Mit dem Tag, an dem die Abrechnung nach dem Gesetz (oder einer günstigeren Vereinbarung) stattfinden muss, wird die Provision auch fällig. Von besonderer Bedeutung ist auch die (ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen bestehende) Verpflichtung des Auftraggebers, über Anforderung einen Buchauszug zu erstellen und alle Auskünfte zu erteilen, um die Nachprüfung der Provisionsbeträge zu ermöglichen. Eine Pflicht, die dem Auftraggeber oft zur Last wird und dem Handelsagenten ein starkes Kontrollwerkzeug in die Hand gibt.

Kündigungsfristen

Auch die bei einer ordentlichen Kündigung einzuhaltende Kündigungsfrist kann nicht beliebig vereinbart werden. Im ersten Vertragsjahr muss sie zumindest ein Monat betragen, mit jedem weiteren Vertragsjahr verlängert sie sich um einen weiteren Monat. Ab dem begonnenen sechsten Vertragsjahr kann ein Handelsagentenvertrag nur unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden.

Wenn in einem schriftlichen Vertrag kürzere Fristen vereinbart sind, sind diese unbeachtlich und kommen die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen zur Anwendung. Die Vereinbarung von längeren Kündigungsfristen ist im Übrigen zulässig, diese sind dann aber im gleichen Maße auch vom Auftraggeber einzuhalten.

Fürsorgepflicht des Unternehmers

Auch die gesetzliche Pflicht des Auftraggebers, den Handelsagenten bei der Ausübung seiner Tätigkeit zu unterstützen (Fürsorge-, Verschwiegenheits-, Informations-, aber keine Gleichbehandlungspflicht) und ihn entsprechend auszustatten, hat zwingenden Charakter und kann im Voraus weder aufgehoben noch zugunsten des Auftraggebers beschränkt werden. Eine (beharrliche) Verletzung dieser Pflicht kann den Handelsagenten im Einzelfall zu einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigen.

Ausgleichsanspruch

Von ganz besonderer Bedeutung sind natürlich die Regelungen betreffend den Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG). Vor Beendigung des Handelsagentenverhältnisses können Auftraggeber und Handelsagent keine Vereinbarung treffen, die das Recht des Handelsagenten auf Ausgleichsanspruch einschränken oder gar gänzlich entfallen lassen würde.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass nach dem Ende des Vertragsverhältnisses (entscheidend ist das rechtliche Ende und nicht das faktische Ende der Tätigkeit, wie etwa bei einer Freistellung des Handelsagenten während der Kündigungsfrist) sehr wohl eine vom Gesetz abweichende Regelung – und zwar auch zum Nachteil des Handelsagenten – getroffen werden kann.

Dass hier Vorsicht geboten ist, zeigt folgendes Beispiel: Noch während der laufenden Kündigungsfrist erhält der Handelsagent vom Unternehmer ein Abfindungsangebot, mit dem sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis bereinigt und verglichen werden sollen. Das Abfindungsangebot liegt weit unter dem Betrag, der dem Handelsagenten zustehen würde (im Extremfall berücksichtigt es den Ausgleichsanspruch sogar überhaupt nicht, obwohl ein Anspruch bestünde). Nimmt der Handelsagent dieses Angebot nach Ablauf der Kündigungsfrist (und somit nach dem rechtlichen Ende des Vertragsverhältnisses) an, so ist die Vereinbarung trotz des zwingenden Charakters des § 24 HVertrG rechtsverbindlich, auch wenn das Abfindungsangebot deutlich unter der nach dem Gesetz berechneten Höhe des Ausgleiches liegt.

Wussten Sie, dass ...

... jederzeit eine schriftliche Fassung eines nur mündlich abgeschlossenen Handelsagentenvertrages verlangt werden kann?

... eine vertragliche Vereinbarung mit kürzeren als der im Handelsagentenrecht angeführten Kündigungsfristen unwirksam ist?

... die Bestimmungen über den Ausgleichsanspruch im Vorhinein zum Nachteil des Handelsagenten nicht vertraglich aufgehoben und beschränkt werden können?

... auch bei der Entstehung, Abrechnung und Fälligkeit Ihrer Provisionsansprüche zwingende Bestimmungen des Handelsagentenrechts anzuwenden sind, die abweichenden vertraglichen Vereinbarungen vorgehen?

Mag. Harald Lajlar