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Videoüberwachung

Rechtsinfos für Juwelen-, Uhren-, Kunst, Antiquitäten- und Briefmarkenhändler

Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch zum Beispiel an Polizeibehörden übermittelt) werden. Es ist daher eine Meldung an die Datenschutzkommission notwendig.

Ausnahmen

In bestimmten Fällen ist eine Videoüberwachung von der Meldepflicht überhaupt ausgenommen: 

  • In Fällen der Echtzeitüberwachung (d.h. Überwachung ohne Aufzeichnung) oder
  • wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt (§ 50c Abs. 2 DSG 2000). Im zweiten Fall gilt allerdings auch die Löschungspflicht spätestens nach 72 Stunden (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

Mit der Novelle zur StMV 2004, BGBl. II Nr. 152/2010 wurde eine neue Standardanwendung SA032 "Videoüberwachung" geschaffen. Damit sind Videoüberwachungen in Juweliergeschäftensowie im Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, bei Banken, bei Gold- und Silberschmieden und bei Trafiken und Tankstellen von der Meldepflicht ausgenommen, WENN sie sich innerhalb des Standards bewegen (insbesondere betreffend der überwachten Bereiche und der Aufzeichnungsdauer von 72 Stunden).

Damit sind folgende Bereiche gemeint: verschlüsselte Videoüberwachung des Geschäftslokales des Auftraggebers zum Zweck des Eigenschutzes (Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Auftraggebers) und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, soweit hievon der Aufgabenbereich des Auftraggebers betroffen ist, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).

» Die relevanten Bestimmungen zur Videoüberwachung im § 50 DSG

» Regelungen zur Videoüberwachung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010

» Weitere Informationen bei der österreichischen Datenschutzbehörde