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5. COVID-19-Lockerungs-VO – in Kraft seit 15.6.2020

Aktuelle Informationen für Versicherungsagenten 

Das Gesundheitsministerium hat mit der VO BGBl. II 266/2020 weitere Lockerungen eingeführt, wie insbesondere:

  • Beim Betreten öffentlicher Orte reicht nunmehr generell die Einhaltung eines Mindestabstandes von einem Meter aus, unabhängig davon, ob sich diese Orte im Freien befinden oder nicht. Die allgemeine Pflicht zum Tragen von Masken an geschlossenen öffentlichen Orten entfällt.
  • Beim Betreten von Betriebsstätten ist grundsätzlich nur mehr das Einhalten von einem Mindestabstand, nicht mehr das Tragen von Masken erforderlich. Das Einhalten des Mindestabstandes entfällt bei Personen des gleichen Haushalts. Kann der Sicherheitsabstand aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht eingehalten werden, reichen geeignete Schutzmaßnahmen, um das Infektionsrisiko zu vermindern.
  • Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen von Personen unterschiedlicher Haushalte dürfen pro Sitzreihe nur zwei Personen einschließlich Lenker sitzen. Die Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, entfällt. Dies gilt auch für Taxis und Taxiähnliche Betriebe, Aus- & Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten.

>>Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Lockerungsverordnung, Fassung vom 16.06.2020