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3./4. COVID-19 NotmaßnahmenVO und General-Kollektivvertrag Umsetzungsmaßnahmen im Betrieb

Informationen für die Industrie

Um der erhöhten Bedrohung durch CORONA Mutationen zu begegnen, ist die 3. COVID-19 Notmaßnahmenverordnung am 25.1.2021 in Kraft getreten. Weiters wurde ein General-Kollektivvertrag zu betrieblichen Maßnahmen abgeschlossen, der ebenfalls mit 25.1.2021 in Kraft getreten ist und bis 31.8.2021 gilt. Die beiden Rechtsmaterien haben unmittelbare Auswirkungen für die Betriebe. 

Die wichtigsten Punkte sind:

Mindestabstand und Maskenpflicht

Zwischen zwei Personen muss im Betrieb ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten und in geschlossenen Räumen* ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

* Laut 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist bei allen beruflichen Tätigkeiten ab 04.02.2021, egal ob in geschlossenen Räumen oder im Freien, zumindest ein MMS-Schutz zu tragen.

Alternativ zum Mund-Nasen-Schutz sowie dem Mindestabstand können

  • technische Schutzmaßnahmen
    bspw. der Aufbau von Trenn- oder Plexiglaswände zwischen den Arbeitsplätzen eingerichtet werden.  
  • Sofern solche Maßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden (z.B für die Arbeit an Fertigungsstraßen muss eine gewisse Bewegungsfreiheit bestehen etc.), können auch
  • organisatorische Schutzmaßnahmen in Betracht kommen.
    Dies könnten sein   
    • die Bildung von festen Arbeitsteams In den rechtlichen Begründungen in der ersten Novelle zur 4. COVID-19 SchutzmaßnahmenVO wurde ausdrücklich klargestellt, dass das Bilden fester Teams von der Verpflichtung befreit. Ebenso wird in den Materialien angemerkt, dass es bei solchen festen Teams keine bestimmte feste Obergrenze gilt.
    • die Bildung von festen Arbeitsteams
    • In der Fertigung können das z.B. „Fertigungs-Inseln“ im Schichtbetrieb sein, (das ist dann der Fall, wenn zwischen Stationen in der Fertigung ein ausreichender räumlicher und/oder zeitlicher Abstand vorliegt, sodass Personengruppen abgrenzbar sind)
    • das Testen von Personen, auch wenn sie nicht unter § 6 Abs 4 SchutzmaßnahmenVO fallen
    • die Vermeidung von gruppenübergreifenden Kontakten bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende, dies könnte durch versetzte Arbeitszeiten erreicht werden
    • die Desinfektion von Arbeitsmitteln vor Arbeitsbeginn
    • das Erstellen von Präventionskonzepten, die neben anderen Maßnahmen auch Tests für alle vorsehen
    • weitere organisatorische Maßnahmen, die zusätzlich das Infektionsrisiko minimieren

All diese Maßnahmen müssen in einer Gesamtbetrachtung bewertet werden.

Bei Umsetzung dieser Maßnahmen würde kein Mund-Nasenschutz benötigt werden!

Betriebskantine

In einer Betriebskantine ist ein Abstand von mindestens 2 Metern und (ausgenommen an den Esstischen) eine FFP2-Maske zu tragen.

Testung oder Tragen einer FFP-2 Maske

Für ArbeitnehmerInnen in bestimmten Bereichen besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zu regelmäßigen Antigen- oder mikrobiologischen Tests (mindestens alle 7 Tage). Damit sind z.B. PCR-Tests gemeint. Der Gesundheitsminister kann per Verordnung näher definieren welche Tests zukünftig verwendet werden dürfen.

Diese Regelung gilt insbesondere für Personen

  • in der Lagerlogistik, wenn der Mindestabstand von 2m regelmäßig nicht eingehalten werden kann (z.B. Staplerfahrer, Regalbetreuer),
  • in Bereichen mit unmittelbaren Kundenkontakt (z.B. Verkauf, Empfang).

Den höchstens 7 Tage alten Test-Nachweis haben ArbeitnehmerInnen bei Bedarf im Unternehmen vorzuzeigen. Anstelle des Test-Nachweises genügt auch eine ärztliche Bestätigung über eine höchstens 6 Monate zurückliegende COVID-Erkrankung oder ein ärztlicher Antikörper-Nachweis.

Wer keinen solchen Nachweis bzw. keine ärztliche Bestätigung besitzt, muss immer eine FFP2-Maske tragen.

Testabwicklung bei Testpflicht

Da in der Verordnung nicht verlangt wird, dass der Test behördlich vorgenommen, ist es möglich, diese Tests auch betrieblich durchzuführen und zu dokumentieren.

Wenn der Test außer Haus durchgeführt wird, ist auf Grund des Generalkollektivvertrages ArbeitnehmerInnen, welche in der Lagerlogistik beschäftigt sind und die dadurch den Mindestabstand regelmäßig nicht einhalten können und jenen ArbeitnehmerInnen mit unmittelbarem Kundenkontakt, die dafür erforderliche Zeit inklusive An- und Abreise unter Fortzahlung des Entgeltes frei zu geben. Wenn diese Tests außer Haus erfolgen, sollen diese am Beginn oder zum Ende der Arbeitszeit stattfinden.

Sind keine kostenlose Tests durch die Behörden oder solche im Betrieb möglich, sind die Testkosten gegen Nachweis vom Unternehmen zu tragen, wenn der Arbeitgeber den Test angeordnet hat. 

Testabwicklung ohne Testpflicht

Für alle anderen ArbeitnehmerInnen besteht keine Testpflicht. Diese sollen daher in der Freizeit erfolgen. Nur wenn dies nicht möglich ist, besteht aufgrund der Regelungen im Generalkollektivvertrag der Rechtsanspruch der ArbeitnehmerInnen auf bezahlte Dienstfreistellung einmal wöchentlich. In diesem Fall steht den Betroffenen kein Kostenersatz zu.

Wenn der Arbeitgeber jedoch eine Testung verlangt und keine kostenlosen Tests durch die Behörden oder im Unternehmen möglich sind, hat der Arbeitgeber gegen Vorlage der Rechnung die Testkosten zu erstatten.

Dienstfreistellung für Test bei Kurzarbeit

Gemäß Generalkollektivvertrag steht für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit kein Recht auf Dienstfreistellung bei verpflichtenden Tests zu.

Benachteiligungsverbot

ArbeitnehmerInnen, die einen Test durchführen und/oder ein positives Testergebnis haben, dürfen deshalb nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden.

Abnehmen des Mund-Nasen-Schutzes bzw. der FFP2-Maske

ArbeitnehmerInnen, die einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine FFP2- Maske aufgrund der

3. COVID-19 NotmaßnahmenVO verpflichtend tragen müssen, steht nach dem Generalkollektivvertrag das Recht zu, nach jeweils 3 Stunden für 10 Minuten diese Maske abzunehmen.

Dies kann erreicht werden durch

  • Wechsel der Tätigkeit, wobei der Mindestabstand von 2 Metern eingehalten wird.
  • Nutzung von Pausenräumen entweder nur durch eine Person oder durch mehrere Personen, sofern es Schutzmaßnahmen wie Plexiglasabtrennungen gibt.
  • Pausenbereiche in der Werkshalle oder im Büro-Bereich, die alleine genutzt werden können.
  • Werkskantinen/-restaurants, wobei jeweils nur eine Person pro Tisch zulässig ist, wenn an den Tischen ein Abstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann.

Kontrolle der Maskenpflicht/“Maskenpause“

Für die Kontrolle der Maskenpflicht ist die Gesundheitsbehörde zuständig, nicht das Arbeitsinspektorat.

Es besteht keine Verpflichtung des Unternehmens, die „Maskenpause“ zu dokumentieren. Der Generalkollektivvertrag gibt den ArbeitnehmerInnen lediglich die Möglichkeit nach
3 Stunden die Maske abzunehmen. Es ist jedoch nicht verpflichtend, die Maskenpause auch tatsächlich durchzuführen.

Aufgrund der 8. Novelle zur 4. SchutzmaßnahmenVO haben Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 ArbeitnehmerInnen ein COVID-19-Präventionskonzept zu erstellen.

Dieses hat insbesondere zu enthalten:

  1. spezifische Hygienevorgaben,
  2. Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  3. Risikoanalyse,
  4. Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  5. Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme,
  6. Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen.

Erläuterungen zum Betriebsstättenbegriff:

Da Sinn und Zweck dieser Verordnungen die Epidemiologie ist, sollten alle Beschäftigten der Betriebsstätte, die zumindest zeitweise anwesend sind, wie zB Teilzeitarbeitnehmer und Leiharbeitnehmer, miteingerechnet werden. Ebenso sollten Personen, die nicht permanent im Home-Office tätig sind, hinzugezählt werden, wenn sie zumindest gelegentlich an den Arbeitsplatz zurückkehren.

Eine abschließende Auslegung des BMSGPK liegt derzeit nicht vor. Man kann sich daher eng am Arbeitsstättenbegriff des ASchG orientieren:

Mehrere Gebäude eines Arbeitgebers auf einem Betriebsgelände zählen zusammen als eine Arbeitsstätte. Wenn auf einem Betriebsgelände oder sonst in einem räumlichen Zu­sammen­hang stehend mehrere Gebäude als Arbeitsstätte genutzt werden, so gelten diese als eine Arbeitsstätte.

Arbeitsstätten im Freien sind alle Orte auf einem Betriebsgelände, zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (dazu gehören auch alle Verkehrswege, die Arbeitsplätze innerhalb des Betriebsgeländes erschließen). Wenn Arbeitsräume oder Arbeitsstätten bereits vor dem 1. Jänner 1999 (unverändert) genutzt wurden, sind zum Teil abweichende (weniger strenge) Anforderungen einzuhalten.

Gebäude und sonstige bauliche Anlagen, in denen sich kein Arbeitsraum (d.h. kein Raum mit einem ständigen Arbeitsplatz) befindet, fallen nicht unter den Arbeitsstättenbegriff.

>>Wann sind verpflichtende Präventionskonzepte vorgesehen? Wie müssen diese ausgestaltet sein?

Für weitere Fragen zu den neuen Bestimmungen steht Ihnen die Arbeitgeberabteilung (bsiarbei@wko.at) der Bundessparte Industrie gerne zur Verfügung.