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„Angleichung“ zu Lasten der Wirtschaft rasch korrigieren

Informationen der Bundessparte Industrie

Die gesetzliche „Angleichung“ von Arbeitern und Angestellten nach dem Modell der SPÖ, mitbeschlossen von der FPÖ und den Grünen, bringt einseitige Belastungen für Unternehmen und schadet dem gesamten Standort. Bei der drei Tage vor der Nationalratswahl beschlossenen Novelle blieb nicht einmal Zeit für eine Wirkungsfolgenabschätzung, die eigentlich ein „Muss“ bei jedem neuen Gesetz ist.

Die Analyse zeigt zudem, dass von einer echten Angleichung nicht die Rede sein kann: Zwar kam es bei Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlung und Dienstverhinderungsgründen zu Angleichungen; von der politisch und medial suggerierten generellen Gleichbehandlung ist die Novelle jedoch weit entfernt (s.u.).

Konsequenzen auf einen Blick

Aus Sicht der Industrie ist eine Angleichung zwar durchaus zu begrüßen. Die unüberlegte Husch-Pfusch-Novelle mit Blick auf die Wahlen würde jedoch in etlichen Sektoren zu erheblichen Nachteilen für die Unternehmen führen. Fast jeder Industrie-Betrieb ist davon betroffen:

  • Ab 1.1.2021 sollen die langen Angestelltenkündigungsfristen auch für Arbeiter gelten. Abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist künftig auch für Arbeiter sechs Wochen bis fünf Monate. Der einzuhaltende Kündigungstermin ist das Quartalsende. Abweichend davon können auch der 15. bzw. Monatsletzte als zulässige Kündigungstermine vereinbart werden. Kollektivverträge, die Abweichendes regeln, werden somit rechtswidrig.
  • In Kraft treten werden die Änderungen im Entgeltfortzahlungsrecht mit 1. Juli 2018, die harmonisierten Kündigungsregeln für Arbeiter ab 2021. Die kürzeren Fristen in den Arbeiterkollektivverträgen gelten dann nicht mehr. Ausgenommen sind nur Saisonbranchen wie Bau und Tourismus. Ausnahme und Übergangsfrist konnten in letzter Minute noch von der WKO durchgesetzt werden.
  • Das einfachere System der Entgeltfortzahlung der Arbeiter wird mit 1.7.2018 auf die Angestellten übertragen. Allerdings erhöht sich der Anspruch auf volle Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer schon nach dem ersten Dienstjahr auf acht Wochen (derzeit erst nach dem fünften Dienstjahr), sodass Mehrkosten entstehen. Auch die Entgeltfortzahlungsfristen für Lehrlinge verlängern sich. Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres ist bei beiden Berufsgruppen eine Zusammenrechnung der Anspruchszeiten vorgesehen. Auch das bringt eine Verteuerung bei Langzeitkrankenständen. Gleichklang herrscht künftig auch bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit: Angestellte bekommen nun auch separate Entgeltfortzahlungsansprüche wie Arbeiter, was ebenfalls Mehrkosten verursacht.
  • Arbeiter haben künftig - ungeachtet abweichender kollektivvertraglicher Regelungen - wie Angestellte Anspruch auf Entgeltzahlung für die Dauer der Dienstverhinderung, die nicht auf eine Krankheit oder einen Unfall, sondern auf "sonstige wichtige Gründe" zurückgeht (z. B. Eheschließung, Tod eines Angehörigen etc.). Nach ständiger Rechtsprechung kann dies pro Anlassfall bis zu einer Woche betragen.
  • Wo Angleichungen sachlich überfällig gewesen wären, etwa bei den Parallelstrukturen der Betriebsräte, verändert das neue Gesetz nichts. Dies bedeutet nicht nur einen erheblichen bürokratischen Zusatzaufwand, auch die Vertretung gemeinsamer Arbeitnehmerinteressen funktioniert dadurch oft nicht effektiv genug. Es kann zwar freiwillig ein gemeinsamer Betriebsrat eingerichtet werden, allerdings ist dafür eine Zweidrittelmehrheit der Mitarbeiter nötig.
  • Ebenfalls keine Angleichung wurde im Entlassungsrecht vorgenommen (hier gilt weiterhin die Gewerbeordnung 1859) sowie im Bereich Berufsunfähigkeit bzw. Invalidität. Arbeiter und Angestellte werden auch künftig bei den Voraussetzungen, die sie zum Bezug einer Pension bei Berufsunfähigkeit (Angestellte) und Invalidität (Arbeiter) berechtigen, unterschiedlich behandelt.

Rückschritt rasch korrigieren

Experten gehen davon aus, dass sich das neue Gesetz in den Arbeitslosenquoten und beim Wirtschaftswachstum niederschlagen wird. Während Frankreich soeben eine umfassende Arbeitsmarktreform beschlossen hat, um neue Jobs zu schaffen, legt Österreich mit der Husch-Pfusch-Angleichung eine „Rolle rückwärts“ hin.

Österreichs neue Bundesregierung muss daher den Angleichungs-Schnellschuss analysieren und seine Fehler, die schwerwiegende Auswirkungen auf Betriebe und Arbeitsmarkt hätten, rasch korrigieren.

Fragwürdig bleibt jedenfalls die Rolle der Gewerkschaften: Sie haben mit ihrem Spiel „über die politische Bande“ die Einbeziehung der Arbeitgeberseite verhindert und sich damit alles andere als (sozial-)partnerschaftlich verhalten.

Mag. Thomas Stegmüller
thomas.stegmueller@wko.at