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Das neue Regierungsprogramm

Leitartikel

Das Programm der neuen Bundesregierung ist außergewöhnlich umfangreich und enthält viele ausgesprochen positive Elemente. Gleichzeitig gibt es manche Widersprüchlichkeiten und unklare Prioritätensetzungen. Die tatsächliche politische Linie dieser Regierung wird sich wohl erst in der Praxis der Umsetzung zeigen.

Insgesamt 326 Seiten stark ist das Programm der neuen Bundesregierung. Nachdem vielfach dicht gedrängte Aufzählungen in den insgesamt sechs Abschnitten beziehungsweise 30 Kapiteln zu finden sind, ist der gefühlte Umfang noch deutlich länger: Man bekommt beim Lesen den Eindruck, dass das Regierungsprogramm wirklich jeden aktuellen politischen Diskussionspunkt berücksichtigt.

Aus Sicht der Industrie ist naturgemäß besonders erfreulich, dass sich im Regierungsprogramm viele Forderungen und Positionen der Industrie finden: Die steuerliche Entlastung der Unternehmen und der Arbeitseinkommen, der Abbau der staatlichen Bürokratie, die starke Beachtung der Zukunftsthemen Forschung und Bildung, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, eine Reform des Verwaltungsstrafrechts und vieles mehr. Daher hat die österreichische Industrie insgesamt positiv auf dieses Programm reagiert.

Gleichzeitig ist gerade die Fülle an politischen Handlungsideen aber auch ein gewisses Risiko: Nur selten nennt das Regierungsprogramm konkrete Zeiträume der Umsetzung und die Prioritäten sind nur schwer zu erkennen. So steht im Steuerabschnitt die für die Industrie und den Wirtschaftsstandort Österreich wichtige und überfällige Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 % einträchtig neben mehreren Dutzend steuerlichen Senkungen, Erhöhungen und Veränderungen. Zumindest sorgt die im Regierungsprogramm genannte Zielsetzung der Senkung der Steuer- und Abgabenquote „in Richtung 40 %“ für eine Leitmarke, an der die Regierungstätigkeit gemessen werden kann.

Hinsichtlich der Steuerpolitik ist die Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 % sowie der Steuer- und Abgabenquote insgesamt unbedingt zu begrüßen, die Reduktion der steuerlichen Belastung der Arbeitseinkommen sollte dazu führen, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen bei den Arbeitnehmern und nicht primär beim Finanzminister landen.

In der Präambel zum Steuerabschnitt findet sich weiters der sinnvolle Hinweis, dass man das Steuersystem „vereinfachen“ müsse. Gleichzeitig wird aber unter dem Schlagwort der Ökologisierung an Steuerideen gefeilt, die zu einer Erhöhung der Komplexität des Steuersystems führen. Wie wird nun die Entscheidung lauten, wenn Vereinfachung und Ökologisierung tatsächlich in einen Widerspruch geraten? Die Ideen der Ökologisierung des Steuersystems müssen den Test der Standortverträglichkeit und der einfachen Administrierbarkeit erst bestehen.

Ganz generell dürften sich rund um den Themenbereich Klimaschutz und Ökologisierung die meisten offenen Fragen ergeben: Die Bundessparte Industrie hat zuletzt im Rahmen des Forschungsprojekts „climApro“ gezeigt, dass eine möglichst umfangreiche industrielle Tätigkeit an einem Standort mit hohen Umweltstandards – wie Österreich – die bestmögliche (nämlich niedrigste) Variante für den globalen CO2-Ausstoß darstellt. Eine forcierte Transformation Österreichs zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft könnte zwar Österreich zum CO2-Musterschüler machen, aber gleichzeitig den Zielsetzungen im Standortkapitel des Regierungsprogramms widersprechen und am Ende den globalen Schadstoffausstoß nicht nur nicht absenken, sondern erhöhen.

Gerade weil die Industrie die Anliegen des Regierungsprogramms hinsichtlich strenger (und in der Praxis sinnvoll umsetzbarer) Umweltgesetze, einem vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Forcierung fortschrittlicher Technologien im Umwelt- und Klimabereich teilt, wird sie sich dafür einsetzen, dass in Österreich keine Schwächung des Industriestandorts durch klimapolitischen Populismus stattfindet, sondern klimapolitische Maßnahmen sinnvoll implementiert werden.

In Umfragen bei Unternehmen zeigt sich immer wieder, dass – neben der Steuerbelastung – vor allem zwei Themen unter den Nägeln brennen: Die staatliche Bürokratie und der Fachkräftemangel. Zu beiden Punkten gibt es längere Ausführungen im Regierungsprogramm, in die viele Ideen und Forderungen der Industrie eingeflossen sind. In Bezug auf den Bürokratieabbau ist besonders hervorzuheben, dass das Regierungsprogramm den Grundsatz „beraten vor strafen“ ausdrücklich hervorhebt und dem „Gold Plating“ (d.h. der Übererfüllung) von EU-Bestimmungen eine Absage erteilt.

In mehreren Punkten des Programms wird die wichtige Rolle der Innovation und damit von Forschung- und Entwicklung betont. Versprochen wird im Regierungsprogramm die Erstellung einer „ambitionierten“ FTI-Strategie 2030. Diese Strategie muss dringend auf Schiene gestellt werden, um die Planungssicherheit für die forschungsintensive Industrie sicherzustellen. Aus Sicht der Industrie ist auf zwei Punkte besonders zu achten: Dass die FTI-Strategie unter aktiver Einbeziehung der Wirtschaft – und insbesondere der forschungsintensiven Industrie – entwickelt wird und dass die öffentlichen Mittel adäquat aufgestockt werden.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vielen positiven Punkte im Regierungsprogramm grundsätzlich für die kommenden Jahre positiv stimmen; die vielen nur angedeuteten, mitunter widersprüchlichen und in der Prioritätensetzung unklaren Aspekte des Programms werden aber die kommenden Jahre eine sehr intensive Vertretung der Interessen der Industrie notwendig machen.

Autor: Mag. Andreas Mörk
E-Mail: andreas.moerk@wko.at