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Gutachten Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung

Das „Bergthaler-Gutachten“ wurde im Herbst fertiggestellt. Einige der darin vorgeschlagenen Maßnahmen finden sich bereits im neuen Regierungsprogramm.

Der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren widmet sich das von den Industriesparten der Landeskammern und der BSI gemeinsam beauftragte Gutachten von Prof. Wilhelm Bergthaler.

Das im Herbst 2019 fertiggestellte Gutachten, dessen Grundlage eine von den Industriesparten der Landeskammern organisierte Reihe moderierter Workshops mit betroffenen Industrieunternehmen bildete, beinhaltet legistische Formate und Module für beschleunigte und effizientere Verwaltungsverfahren, die auf Bundes- und auf Landesebene angewandt werden können und sowohl das formelle Verfahrensrecht als auch das materielle Genehmigungsrecht betreffen.

Zentrales Element der mit dem Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen sind:

  • Die neu zu schaffende Möglichkeit der Genehmigung eines „Emissionsrahmens“ für noch nicht im Detail geplante, in Entwicklung befindliche Anlagen, dessen spätere Ausnützung unter erleichterten Bedingungen im Anzeigeverfahren erfolgen kann.
  • Die Einführung einer (auch für die Behörde) verbindlichen Planungsbestätigung nach dem Vorbild des im deutschen Recht gebräuchlichen Instruments des Vorbescheids.
  • Eine Entlastung im Bescheidmanagement durch ein vereinfachtes Konsolidierungsmodell, idealerweise mit digitaler Verknüpfung, was es ermöglichen würde, laufend einen einheitlichen Genehmigungsbescheid fortzuschreiben.
  • Die Einrichtung digitaler Plattformen für einen einfacheren, schnelleren, Informationsaustausch, mit unmittelbarem Zugang zu allen Projektunterlagen.
  • Die Entlastung des ASV-Beweises durch eine Einschränkung auf Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung, wenn die Einreichplanung durch qualifizierte Planer erstellt wurde.

Die Umsetzung des Gutachtens steht auf der Agenda der BSI für 2020, einige der im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen flossen auch schon in unsere „Wunschliste“ an die neue Bundesregierung ein.

Mit den im Regierungsprogramm 2020-2024 dann tatsächlich enthaltenen Punkten „Digitalen Bescheid ermöglichen“, „Schaffung einer zentralen, digitalen Plattform für die Kundmachung von umweltrechtlichen, bereits jetzt veröffentlichungspflichtigen Genehmigungsbescheiden“, „Flexibilisierung bei Sachverständigen, um bei mangelnder Verfügbarkeit zu lange Wartefristen künftig zu vermeiden“ und dem allgemeinen Bekenntnis zu „Verfahrensbeschleunigung unter Wahrung hoher Qualität“ konnten hier bereits erste Erfolge verbucht werden.

EU-rechtliche Erfordernisse machen heuer voraussichtlich Änderungen im nationalen Wasserrecht nötig. Im Zuge dessen wird sich die BSI auch für Entschärfungen beim Fristablauf im Zuge von wasserrechtlichen Wiederverleihungen einsetzen. Dadurch soll ein drohender automatischer Komplettverlust von Wasserrechten bei Fristversäumnissen verhindert werden.

Fortschritte bei der Digitalisierung von Genehmigungsabläufen und der Bescheidkonsolidierung stehen und fallen mit der Praktikabilität der Anwendungen. Daher wären regional begrenzte Projekte besonders wichtig, um sinnvolle Zukunftsanwendungen zu entwickeln. Auch hier wird sich die BSI zusammen mit den Industriesparten, Verwaltungseinheiten und anderen Projektpartnern um erste Projekte im Jahr 2020 bemühen.

Autoren:
Mag. Gerfried Habenicht
Mag. Richard Guhsl

E-Mail:
gerfried.habenicht@wko.at
richard.guhsl@wko.at