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Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

Neues Familienzeitbonusgesetz

Mit dem nunmehr veröffentlichten Bundesgesetzblatt BGBl I 53/2016 wird das Kinderbetreuungsgeld für Geburten ab 01. März 2017 neu geregelt und ein finanzieller Bonus für Väter während der Familienzeit („Papa-Monat“), wirksam für Geburten ab 01. März 2017, neu eingeführt.

Die wesentlichen Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz-- Neuerungen des Kinderbetreuungs-Kontos:

  • An die Stelle des aktuellen pauschalen Kinderbetreuungsgeldsystems in 4 Varianten – dieses gilt für Geburten bis 28. Februar 2017 weiterhin - tritt das sogenannte Kinderbetreuungsgeld-Konto. Die vier pauschalen Varianten verschmelzen in ein Konto; damit sollen Eltern noch flexibler die Dauer des Leistungsbezuges gestalten können. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld (KBG) bleibt beinahe unverändert weiterhin bestehen.
  • Zusätzlich wird als Anreiz für eine partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung ein Partnerschaftsbonus von € 500,- pro Elternteil als Einmalzahlung eingeführt, wenn sich die Eltern den Bezug der Leistung partnerschaftlich (annähernd halbe-halbe) teilen.
  • Der bei einer Partnerbeteiligung für den 2. Elternteil reservierte Teil wird spürbar angehoben (z. B. 12+3 Monate statt bisher 12+2 Monate).
  • Die Bezugsdauer (Mindestdauer ununterbrochen 61 Tage - entspricht bisherigen 2 Monaten) kann innerhalb eines unveränderbar vorgegebenen Rahmens flexibel zwischen 365 und 851 Tagen (12 bis ~ 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1063 Tagen (15 bis ~ 35 Monate) für beide Elternteile gewählt werden.
  • Ausgangsbasis bildet die Grundvariante mit der geringsten Anspruchsdauer von 12 Monaten für einen Elternteil bzw. 15 (plus 3) Monate für beide Elternteile. Bei dieser Kurzvariante kann der höchstmögliche Tagesbetrag von € 33,88 lukriert werden; dieser kann nie überschritten werden, er reduziert sich bei der Wahl einer längeren Bezugsdauer entsprechend bis Minimum € 14,53 bei der längst möglichen Bezugsdauer. Je länger also die Bezugsdauer ist, desto niedriger ist der Tagesbetrag.
  • Die beantragte Anspruchsdauer kann bei jedem Kind nur einmal durch einen der beiden Elternteile geändert werden. Der Änderungsantrag muss rechtzeitig zumindest 91-Tage vor Ablauf der ursprünglichen Bezugsdauer beim Krankenversicherungsträger einlangen. Dieser berechnet dann anhand des geänderten Anspruchszeitraumes einen neuen Tagesbetrag. Daraus ergibt sich für die vergangenen Bezugszeiträume entweder ein Anspruch auf eine Nachzahlung bei Verkürzung, oder eine Rückzahlungspflicht bei Verlängerung des ursprünglich beantragter Anspruchszeitraums. Bei einer Rückzahlungspflicht muss die Rückzahlung binnen 61 Tagen ab Einlangen des Änderungs-Antrages beim Krankenversicherungsträger erfolgen, widrigenfalls die Änderung wirkungslos und die ursprünglich gewählte Anspruchsdauer aufrecht bleibt.
  • Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird auf € 6.800,- erhöht.
  • Neue Klarstellung zur Verhinderung eines europarechtlich nicht verpflichtenden, überschießenden Leistungsexportes.

Vergleichsrechnung für Selbständige und Landwirtinnen bleibt!

 

Erfreulicherweise ist es gelungen ist, die im Begutachtungsentwurf noch vorgesehene Deckelung des einkommensabhängigen KBG ausschließlich für Selbständige und Landwirtinnen mit € 42,15 abzuwenden.

Weiterhin haben daher Selbständige und Landwirtinnen die Möglichkeit, ein einkommensabhängiges KBG bis zu € 66,- täglich zu erhalten. Die im Begutachtungsentwurf beabsichtigte deutliche Schlechterstellung gegenüber Unselbständigen konnte damit abgewendet werden.

Neues Familienzeitbonusgesetz (FBG)

Ziel des Gesetzes ist es, den Anreiz für eine Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung durch eine finanzielle Unterstützung zu erhöhen. 

Es soll Vätern unter bestimmten Voraussetzungen ein Bonus gewährt werden, wenn sie direkt nach der Geburt ihres Kindes innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen eine Familienzeit in Anspruch nehmen, um sich intensiv und ausschließlich der Familie zu widmen. Die Dauer der Familienzeit beträgt (ununterbrochen) 28 bis 31 Tage (sog. Papamonat). Der Bonus ist ein Pauschalbetrag in der Höhe von € 22,60 täglich und ist – wie auch das KBG – beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu beantragen. Während der Familienzeit besteht eine Teilversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung. Die diesbezüglichen Beiträge werden vom Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an die Kranken- und Pensionsversicherungsträger überwiesen.

Voraussetzungen:

  • vorrübergehende Unterbrechung der unselbständigen Erwerbstätigkeit (z.B. durch Inanspruchnahme von Sonderurlaub (also Urlaub ohne Entgeltfortzahlung) anlässlich der gerade erfolgten Geburt des Kindes;
  • Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit samt SV-Abmeldung (Ruhendmeldung des Gewerbes);
  • die unterbrochene Erwerbstätigkeit muss im Anschluss an die Familienzeit weitergeführt werden.
 

Die Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Vater

  • auf (Erholungs-)Urlaub ist;
  • eine Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers erhält (Krankengeld oder andere Leistungen bei Krankheit zB Betriebshilfe, Unterstützung aus Wohlfahrtsfonds);
  • Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld etc.) bezieht;
  • im Anschluss an die Familienzeit eine andere als die unterbrochene Erwerbstätigkeit ausübt, also zB eine neue Erwerbstätigkeit beginnt.

Es besteht nur ein finanzieller Anspruch gegenüber dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), keine arbeitsrechtlichen Ansprüche!

Der vom FLAF finanzierte Familienzeitbonus reduziert den Gesamtanspruch des KBG (ab 01. März 2017: € 15.449,- mit Partnerbeteiligung). Während der Familienzeit ist es daher möglich, dass beide Elternteile gleichzeitig KBG beziehen. 

Der Vater hat aber keinen Rechtsanspruch auf (unbezahlte) Freistellung. Der Arbeitgeber kann den Wunsch danach auch grundlos verweigern (einvernehmliches Modell!).  Durch die Äußerung des Wunsches nach Inanspruchnahme der Familienzeit entsteht auch kein gesonderter Kündigungsschutz wie bspw. bei Elternteilzeit. Allerdings darf der Vater keine Benachteiligung wegen der beabsichtigten Inanspruchnahme erfahren (§ 3 iVm § 12 GlBG; EB S. 4 oben). Eine Kündigung darf also nicht deswegen erfolgen, weil ein Arbeitnehmer den Wunsch nach Freistellung für die Familienzeit geäußert hat.

Stand: