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Arbeitsmarktgipfel

Ergebnisse und Maßnahmen

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Regierungsvorlage zum Arbeitsrecht aus dem Arbeitsmarktgipfel vom 30.Oktober 2015. Die vielen dargestellten Punkte betreffen Arbeitsrecht im engeren Sinn, wobei ein spezielles Augenmerk dem In-Kraft-Treten gilt: Die Neuerungen zu Dienstzettel, Konkurrenzklausel, Ausbildungskostenrückersatz und Konventionalstrafen treten am Tag nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich Ende Dez. 2015). Alle anderen Punkte treten mit 01. Jänner 2016 in Kraft.

Übersicht zu gesetzlichen Änderungen ab 1.1.2016

Ergänzend finden Sie eine Punktation (Gesetzliche Änderungen/Neuerungen ab 01. Jänner 2016), die sich sich in Stichworten nochmals mit dem Arbeitsrecht, der Sozialversicherung und der Senkung der Lohnnebenkosten befasst.

Viele gravierende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht werden rund um den Beginn des kommenden Jahres schlagend und bedingen auch Änderungen/Anpassungen bei Vertragsgestaltungen bzw. Vertragsklauseln ab 01. Jänner 2016!

ACHTUNG: zum Jubiläumsgeld  (auf Seite 5 der Punktations-Beilage „Gesetzliche Änderungen/Neuerungen ab 01. Jänner 2016“) hat sich eine Änderung ergeben:

Zum Thema „Jubiläumsgelder und Sozialversicherung ab 01. Jänner 2016“ kann für alle Seiten klargestellt werden:

  1. Jubiläumsgelder werden ab 1. Jänner 2016 ohne Ausnahme zur Gänze SV-pflichtig!
    Der Rechtsgrund der Gewährung/des Anspruches ist dabei unbeachtlich (also KV, BV, Einzelvertrag, Betriebsübung)
  2. Der § 49 ASVG enthält jetzt dann keine Begünstigungen mehr für Geldtransfer bei Firmenjubiläen oder Beschäftigtenjubiläen.
  3. Lediglich „Sachleistungen zu Jubiläen“ bleiben SV-frei, werden aber mit 186,- € pro Jahr gedeckelt.

Kurzübersicht:

Lohnnebenkostensenkung

Positiv hervorzuheben ist insbesondere für die Industrie eine Lohnnebenkostensenkung zwischen 2016 und 2018 durch Verringerung der Beiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds und zum Familienlastenausgleichsfonds um 0,7 % (knapp 800 Mio. €), weiters ein rascherer Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur sowie eine Wohnbauoffensive. Dazu kommt eine Verbesserung der Inanspruchnahme der Förderbank aws.

Arbeitsrechtliche Maßnahmen

Teil des Pakets sind auch arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie ein von der Wirtschaftskammer Österreich sehr kritisch zu beurteilendes Bonus-Malus-System, wirksam ab 2018, mit dem die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab 55 Jahren angehoben werden soll. Dabei sollen branchenspezifische Zielwerte ermittelt werden, bei deren Überschreitung ein Bonus in Form einer weiteren Verringerung des FLAF-Beitrags im Ausmaß von 0,1 % gewährt werden soll. Unternehmen, die unter diesem Branchenzielwert liegen, müssen bei Beendigung von Dienstverhältnissen eine Auflösungsabgabe in doppelter Höhe im Vergleich zur derzeitigen Höhe leisten. Im Vorfeld soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger alle Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten über den Beschäftigtenstand im Branchenschnitt informieren. Bei Nichterreichen der Beschäftigungsquote Älterer soll die Wirtschaftskammer beraten.

Ebenso werden weitere Teile des aktuellen Regierungsprogramms umgesetzt, darunter eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden bei Reisezeit. Die geplante Ausdehnung auf 12 Stunden Höchstarbeitszeit bei Gleitzeit ist nicht vorgesehen. Aus Sicht der Industrie ist besonders negativ zu beurteilen, dass nunmehr die Transparenz bei All-in-Gehältern umgesetzt werden soll. Bei zukünftigen Arbeitsverträgen ist der Grundlohn für die Normalarbeitszeit anzuführen, widrigenfalls der angemessene Ist-Grundlohn vergleichbarer Arbeitnehmer als vereinbart gelten soll.