th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Arbeitsrechtspakete per 1.1.2016

Im  Bundesgesetzblatt am 28.12.2015

Endlich wurden mit 28.12.2015 die beiden Bundesgesetzblätter zu den Ergebnissen des Arbeitsrechtspaketes veröffentlicht, welche als Download ganz unten (BGBl. I Nr. 149 und 152/2015) zur Verfügung stehen.

Achtung betreffend die Regelungen zu zum Inkrafttreten:

Die Neuerungen zum Dienstzettel, zur Konkurrenzklausel, zum Ausbildungskostenrückersatz und zu Konventionalstrafen gelten bereits für ab 29.12.2015 - dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag - neu abgeschlossene Dienstzettel  bzw. Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel, einen Ausbildungskostenrückersatz oder eine Konventionalstrafe.

Alle anderen Regelungen treten mit 1.1.2016 in Kraft – bitte um dringende Beachtung!

Folgende Schwerpunkte seien wiederholt noch einmal erwähnt, nachdem diese Neuerungen für alle Mitgliedsfirmen von Interesse sind:

  1. Die Nennung der „betragsmäßigen Höhe“ des Grundgehaltes bei Beginn des Arbeitsverhältnisses – in Form einer Novelle zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.
  2. Beschränkung der Konkurrenzklausel in der Form, dass eine Konventionalstrafe nur insoweit wirksam ist, als diese das 6-fache des letzten Nettomonatsentgelts nicht übersteigt – ebenfalls eine Novelle zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.
  3. Beachte: Der neue All-In-Paragraph 2g des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes: Enthält der Arbeitsvertrag oder der Dienstzettel das Entgelt als Gesamtsumme, die „alle Bezugsformen“ umschließt, ohne den Grundgehalt betragsmäßig anzuführen, hat (hätte) ein Arbeitnehmer zwingend Anspruch auf das Grundgehalt einschließlich der branchen- und ortsüblichen Überzahlungen. Somit gilt ab 01.01.2016 für neu abgeschlossene Pauschalentgeltvereinbarungen eine Art vertiefte Kennzeichnungspflicht, dass es sich eben um „All-In“ handelt. Die Vereinbarung von All-In-Verträgen ist also weiterhin möglich und nicht verboten, es gilt nur eine geänderte Form der Darstellung, von der sich der Gesetzgeber Transparenz erhofft. Die Angabe von kollektivvertraglichen Mindestsätzen geht auch jedenfalls als „Grundgehalt“ in Ordnung.
  4. Beseitigung der sogenannten Wochengeldfalle – durch Änderung des § 8 Abs. 4 AngG.
  5. Firmen haben ab 01.01.2016 teilzeitbeschäftigte MitarbeiterInnen bei Ausschreibung von im Betrieb frei werdenden Arbeitsplätzen, die zu einem höheren Arbeitszeitausmaß führen können, zu informieren. Der Einsatz moderner Kommunikationsmethoden ist erlaubt.
  6. Bei Dienstreisen mit Lenken eines Fahrzeuges darf die tägliche Arbeitszeit durch die Reisebewegung auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, sofern die Fahrtätigkeit nicht die Hauptaufgabe des Beschäftigten ist.
  7. Durch Reisezeit kann die Tagesarbeitszeit für Lehrlinge auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden.

Zu  beachten sind weiters die Neuerungen per 01.01.2016 im Mutterschutzgesetz und im Väter-Karenz-Gesetz:

Zentrale Punkte berühren einen Kündigungsschutz von 4 Wochen nach einer Fehlgeburt und die Kündigung einer freien Dienstnehmerin, die ab jetzt bis 4 Monate nach der Geburt Schutz genießen wird. Das Mutterschutzgesetz enthält ab jetzt auch eine Vorschrift, dass bei der Gruppe der freien DienstnehmerInnen die Klage abzuweisen ist, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes vom Dienstgeber glaubhaftes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war. Auch die Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz werden extra erwähnt.

Für die Inanspruchnahme der Elternteilzeiten gilt in Hinkunft die Bandbreite, es müsse mindestens 20% der Arbeitszeit reduziert werden und 12 Stunden dürfen nicht unterschritten werden.