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Stellungnahme: Klare Absage zur möglichen Forstgesetznovelle

Es drohen negative Folgeeffekte für die gesamte Wertschöpfungskette Holz 

Der Fachverband der Holzindustrie hat zum Ministerialentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz geändert wird, Stellungnahme (Anhang) abgeben:

Uns ist bewusst, dass die österreichische und die mitteleuropäische Forstwirtschaft durch die klimabedingte Massenvermehrung von Forstschädlingen seit einigen Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, beträchtliche Mengen an Schadholz aufzuarbeiten und die entstandenen Großkahlflächen wiederzubewalden. Die vorgesehene Lösung, mittels Verordnungsermächtigung holzverarbeitende Betriebe zeitlich und örtlich zu Abnahmen von Schadholz zu verpflichten, ist jedoch der falsche Weg.

Der Gesetzesentwurf greift massiv in die Grundrechte bzw. Grundfreiheiten der holzverarbeitenden Betriebe ein und belastet diese unverhältnismäßig schwer. Insbesondere geht die generische Verordnungsermächtigung zu weit: Ein de facto schrankenloses Ermessen des Verordnungsgebers betreffend Ausgestaltung der Abnahmepflicht kann einen Grundrechtseingriff keinesfalls tragen.

Auch aus praktischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus birgt diese Lösung zahlreiche Probleme. Einerseits wird eine künftige Wettbewerbs-, Leistungs- und Investitionsfähigkeit der österreichischen holzverarbeitenden Betriebe massiv gefährdet, anderseits stehen zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum auf dem Spiel und das vor dem Hintergrund einer Post-Corona Zeit.

Es obliegt daher dem nationalen Gesetzgeber, hier eine andere Lösung zu finden, die nicht derart massiv in die Grundrechte und Grundfreiheiten eingreift.

Es ist uns bewusst, dass für die Massenvermehrung von Forstschädlingen eine Lösung gefunden werden muss. Diese kann jedoch nicht auf dem Rücken der holzverarbeitenden Betrieben erfolgen. Auch ein Blick in die Nachbarstaaten zeigt, dass es nicht notwendigerweise zu einer Belastung der holzverarbeitenden Betriebe kommen muss.

Zielführendere Alternativen sind beispielsweise:

  • eine Aufstockung der Mittel der ländlichen Entwicklung für Maßnahmen wie z.b.: Wiederbewaldung von Kahlflächen oder Forstschutzmaßnahmen.
  • Schaffung nötiger Rahmenbedingungen im Transport & Logistik Bereich um effiziente Holztransporte aus den betroffenen Bundesländern österreichweit, ökonomisch und ökologisch sinnvoll, zu transportieren und zu verteilen. Dazu zählt der Ausbau des Bahnnetzes und weitere Unterstützung der Einzelwaggone, Digitalisierungsinitiativen und der Ausbau des kombinierten Verkehrs.
  • Forcierung von Nass- und Pufferlegern
  • Weiterer Ausbau der erfolgreichen „Wald.Klima.fit“ Kampagne
  • Umsetzung der „Sektor Strategie Holz“
  • eine Unterstützung aus dem Katastrophenfond: Einstufung der Borkenkäferplage in das Katastrophenschutzgesetz - sofortige verstärkte Bekämpfung der Ausbreitung und Monitoring auch mit moderner Digitalisierungstechnik
  • Anerkennung als Borkenkäferplage - auch als eine gesamt Europäische Bedrohung. Sofortige Umsetzung von Forschung und Entwicklungsprogrammen auf EU Ebene in Kooperation mit dem BFW  (Bundesamt für Wald)

Darüber hinaus sind die Spitzenvertreter der Wertschöpfungskette Forst-Holz-Papier der festen Überzeugung, dass ein wesentlicher Teil der Lösung für die aktuelle Schadholzproblematik in der Motivation und Zusammenarbeit der betroffenen Marktpartner liegt und ordnungspolitische Maßnahmen durch alternative Lösungsansätze künftig nicht in Kraft gesetzt werden müssen. Ein entsprechendes Schreiben seitens der Forst-Holz-Papier Plattform (FHP) ist bereits an die Ministerin ergangen.

Lesen Sie die komplette Stellungnahme.