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Lohnnebenkosten: Generelle Senkung statt politischem Aktionismus

Informationen der Bundessparte Industrie

Künstlich geschaffene Arbeitsplätze eröffnen keine nachhaltige Beschäftigungsperspektive. Ein wirksamer Ansatz zur Reduktion der Arbeitslosigkeit in allen Altersgruppen kann nur über eine Senkung der Lohnnebenkosten erfolgen - und der damit verbundenen, zusätzlichen Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften.

Das Ende der „Aktion 20.000“ – einer befristeten Förderung von Arbeitsplätzen für ältere Langzeitarbeitslose – hat zu heftigen Reaktionen in der medialen Öffentlichkeit geführt. In diesen Stellungnahmen wurde aber vielfach ausgeblendet, dass künstlich geschaffene Arbeitsplätze kaum Beschäftigungsperspektiven eröffnen, die über den Zeitrahmen der jeweiligen Aktion hinausreichen. Somit wird bloß ein paralleler Arbeitsmarkt aufgebaut, der von öffentlichen Dauersubventionen lebt.

In Österreich hat sich in den letzten Jahren die Lage am Arbeitsmarkt nicht wesentlich verändert, die Arbeitslosenquote liegt zwischen 5,5 und 6,0 Prozent. Verändert hat sich hingegen die Arbeitslosenquote in der EU insgesamt, die seit dem Höhepunkt im Jahr 2013 um mittlerweile mehr als ein Viertel gefallen ist. Während Österreich im Durchschnitt der Jahre 2000/2013 zu den drei europäischen Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit gehört hat, wird im laufenden Jahr wohl gerade noch ein Platz unter Top-10-Ländern erreicht werden. Österreichs Position hat sich somit – relativ zum europäischen Umfeld – deutlich verschlechtert.

Zentrale Ursache für die Verschlechterung ist der Umstand, dass die Lohnkosten in Österreich seit bald zehn Jahren rascher wachsen als im europäischen Durchschnitt. Die deutlichen Lohnzuwächse sind wiederum eine unmittelbare Folge höherer Inflationsraten in Österreich, die wiederum maßgeblich durch staatlich administrierte Preise befeuert werden. Der Staat, der ohne Verschuldung nicht über die Runden kommt und über höhere Gebühren die Inflation anheizt, führt somit zu einer Verlagerung des Beschäftigungszuwachses von Österreich in andere EU-Länder. Darauf mit politischen Einzelaktionen zu reagieren, die den überbordenden Finanzbedarf des Staates weiter erhöhen, ist geradezu grotesk.

Die Industrie fordert seit langer Zeit, die Lohnnebenkosten in Österreich zu senken. Gerade angesichts der überdurchschnittlich steigenden Arbeitskosten wäre das jetzt ein wirksames Mittel, um den geschilderten Teufelskreis wirksam zu durchbrechen. Erfreulicher Weise finden sich entsprechende Absichtserklärungen im Programm der neuen Bundesregierung, wie eine Senkung des FLAF-Beitrags durch eine Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds von familienfremden Leistungen, eine Reduktion des Insolvenzentgeltfondsbeitrags und des Unfallversicherungsbeitrags sowie eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen.  Aus Sicht der Industrie sollte jedenfalls eine Senkung der Lohnnebenkosten in Österreich auf deutsches Niveau erreicht werden.

Generell sollten Maßnahmen im Bereich der Lohnnebenkosten von einer Grundorientierung geprägt sein: generelle Absenkung statt komplizierter und verwaltungsintensiver Sonder- und Einzelregelungen für bestimmte Gruppen. Das Bekenntnis der neuen Regierung zum Bürokratieabbau sollte auch in diesem Bereich beachtet werden. Maßgeschneiderte Maßnahmen für einzelne Gruppen mögen zwar ein Bedürfnis nach politischem Aktionismus stillen, führen aber in der Praxis entweder zu einer reinen Verlagerung des Problems (indem einzelne Personen am Arbeitsmarkt bevorzugt, aber andere im Gegenzug zurück gesetzt werden) oder zu hohen Verwaltungsaufwendungen in Unternehmen und Behörden. Durch eine generelle Senkung der Lohnnebenkosten kann sich hingegen eine positive Dynamik am Arbeitsmarkt entfalten, die Österreich wieder näher an die europäische Spitze heranbringt; eine Dynamik auch, die zigtausenden Menschen in Österreich wieder zu einem Job verhilft.

Unterschrift Sigi Menz
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Mag. Sigi Menz
sigi.menz@wko.at

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