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Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren: Mehr Rechte für Umweltorganisationen?

Informationen der Bundessparte Industrie

Grund für das Verfahren vor dem EuGH ist, dass im österreichischen Ausgangsverfahren - es ging um die Bewilligung der Wasserentnahme aus einem Fluss zur Schneeerzeugung - der österreichische Verwaltungsgerichtshof den „Ball“ an den EuGH weitergespielt hatte. Dies erfolgte insbesondere mit Blick auf die internationale Aarhus-Konvention.

Höchstgerichtlich zu klären ist nun die Frage, ob Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren, die nicht unter das UVP-Gesetz fallen, aufgrund der Aarhus-Konvention die Befugnis zur Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen in verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben - und, sofern dies der Fall ist, ob es dabei einer Parteienstellung bedarf oder ein nachträgliches Überprüfungsrecht ausreicht sowie ob die Präklusionsregelung der österreichischen Rechtsordnung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Laut Schlussanträgen der zuständigen EuGH-Generalanwältin von Mitte Oktober sind die Bestimmungen der Aarhus-Konvention nicht direkt anwendbar. Trotzdem wäre Umweltschutzorganisationen das Recht zu gewähren, eine ergangene Entscheidung anzufechten. Eine Parteistellung ist dazu aber an sich nicht erforderlich, nachdem die österreichische Rechtsordnung Beschwerderechte nicht an eine Parteistellung bindet.  

Bereits festgestellt hat der EuGH, dass die Festsetzung angemessener Fristen im Interesse der Rechtssicherheit für die Rechtsverfolgung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, weshalb die Präklusion auch laut Generalanwältin zulässig ist.

Die Entscheidung des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet, wobei dieser bei seiner Entscheidung nicht an die Schlussanträge der Generalanwältin gebunden ist.  

Mag. Martha Unterasinger
martha.unterasinger@wko.at