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32. StVO Novelle im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Verordnungsermächtigung für Rechtsabbiegeverbote wurde eingeführt 

Die 32. StVO Novelle wurde im BGBl. I Nr. 77/2019 kundgemacht.

Die Novelle beinhaltet im Wesentlichen die Verankerung einer Verordnungsermächtigung, die es der Behörde erlaubt, für das gesamte Ortsgebiet, für Teile von Ortsgebieten oder näher bestimmte Gebiete für LKWs über 7,5t hzG ohne Assistenzsysteme zur Vermeidung des toten Winkels ein Rechtsabbiegeverbot zu erlassen (§43 Abs. 8 StVO).

Ferner wird auch die Bestimmung des §96 Abs. 1 StVO adaptiert, die die Untersuchung von Unfallhäufigkeitspunkten durch die Behörde regelt. Die Bestimmung wird dahingehend ergänzt, dass Abbiegevorgänge an Kreuzungen besonders zu berücksichtigen sind.

Die Bestimmungen der 32. StVO Novelle treten mit 1.9.19 in Kraft.