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37. KFG Novelle im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Novelle beinhaltet die Erhöhung des HzG für die Kombination „Sattelkraftfahrzeug mit kranbaren Sattelanhänger“ von 40 t auf 41 t

Die 37 KFG Novelle wurde im BGBl. I Nr. 78/2019 kundgemacht.

Die Novelle weist unter anderem die folgenden Inhalte auf:

Es wird das höchste zulässige Gesamtgewicht für die Kombination „Sattelkraftfahrzeug mit kranbaren Sattelanhänger“ von 40 t auf 41 t bei Fahrten innerhalb Österreichs erhöht (siehe §4 Abs. 7a KFG). Diese Bestimmung ist mit 1.8.19 in Kraft getreten.

Bisher war im §47 Abs. 1 dritter Satz KFG normiert, dass die in der Zulassungsevidenz gespeicherten Daten nach sieben Jahren ab der Abmeldung, Aufhebung oder Erlöschen der Zulassung des Fahrzeuges zu löschen sind. Durch die 37. KFG Novelle wird diese Bestimmung nun dahingehend adaptiert, dass die Daten nach sieben Jahren ab der Abmeldung nur dann gelöscht werden, wenn eine Verschrottungsbestätigung vorliegt. Die personenbezogenen Daten sind aber jedenfalls bereits nach sieben Jahren ab Abmeldung, Aufhebung oder Erlöschen der Zulassung des Fahrzeuges zu löschen. Die neue Fassung des §47 Abs. 1 dritter Satz KFG ist mit 1.8.19 in Kraft getreten.