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Recyclingholzverordnungsnovelle 2018 kundgemacht

Diverse Forderungen des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourcenmanagement erfüllt

Im BGBl. II Nr. 178/2018 wurde die Recyclingholzverordnungsnovelle 2018 kundgemacht. Im Rahmen des Begutachtungsprozesses ist dem Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement gelungen, in Zusammenarbeit mit der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ diverse Forderungen umzusetzen:

§4 Abs. 1 (Recyclinggebot):

Durch die gegenständliche Novelle wird in §4 Abs. 1ein Recyclinggebot für Altholz des Anhanges 1 festgelegt.

Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf war keine Einschränkung dieses Recyclinggebotes vorgesehen. Dieses 100%ige Recyclinggebot wurde vom Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement kritisch gesehen. Speziell dann, wenn große Mengen an Altholz im Umlauf sind, kann es sein, dass die Abfallsammler, die Althölzer nicht oder nur durch Inkaufnahme von unverhältnismäßig hohen Kosten an die recyclierenden Betriebe der Holzindustrie weitergeben können. Gleichzeitig können die Abfallsammler das in ihren Lagern befindliche Altholz nicht den Betrieben der thermischen Verwertung übergeben.

Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat sich daher im Zuge des Begutachtungsprozesses in Zusammenarbeit mit der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ dafür eingesetzt, dass eine Einschränkung des Recyclinggebotes erfolgt, die im Einklang mit den Regelungen betreffend der Abfallhierarchie (§1 Abs. 2a Ziffer 1 AWG 2002) steht.

Es konnte erreicht werden, dass der folgende Satz nach dem Recyclinggebot aufgenommen wurde:

„Die Verpflichtung zum Recycling besteht nicht, wenn die dabei entstehenden Kosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung unverhältnismäßig sind.

 

§4 Abs. 2 (Trennung am Anfallsort):

Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass Altholz gemäß Anhang 1 am Anfallsort getrennt von Fenstern, Fensterstöcken usw. zu erfassen, zu sammeln und zu lagern und zu transportieren ist. Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement wandte hier in Zusammenarbeit mit der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ ein, dass eine Trennung am Anfallsort nicht immer technisch möglich ist, bzw. mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein kann. Es sollte daher möglich sein, in diesen Fällen die Trennung in einer hierfür genehmigten Behandlungsanlage durchzuführen. Es konnte erreicht werden, dass auf diesen Einwand Rücksicht genommen wurde. In dem kundgemachten §4 Abs. 2 ist nunmehr der folgende, ergänzende Satz zu finden:

„Ist die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so hat diese in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage zu erfolgen.“

 

§4 Abs. 4 Ziffer 3 (Nachweis, dass das Altholz nicht den Vorgaben des Anhanges 2 entspricht):

Altholz, das nicht den Vorgaben des Anhanges 2 entspricht, fällt nicht unter das Recyclinggebot. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, dass der Nachweis, dass das Altholz nicht den Vorgaben des Anhanges 2 entspricht, mittels eines Gutachtens einer befugten Fachperson oder Fachanstalt zu erbringen ist. Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat sich gegen das Erfordernis eines Gutachtens ausgesprochen. Ein Beurteilungsnachweis, wie er etwa in §6 Abs. 2 normiert wird, sollte ausreichend sein.

Im neuen §4 Abs. 4 Ziffer 3 wird nun nicht mehr von dem Erfordernis eines Gutachtens, sondern nur noch von dem Erfordernis eines Beurteilungsnachweises gesprochen. Dies ist sicherlich positiv zu bewerten.

Wir gehen davon aus, dass in der nächsten Zeit seitens des BMNT noch Erläuterungen zu dieser Novelle ausgesandt werden. Wir hoffen, dass in diesen Erläuterungen noch nähere Informationen zum dem „Beurteilungsnachweis“ bekannt gegeben werden.

Anhang 1 (keine neue Schlüsselnummer):

Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass eine neue Schlüsselnummer mit der Bezeichnung „17220 Altholz, aus der mechanischen Behandlung, nicht qualitätsgesichert“ normiert wird. Wir haben hier im Rahmen des Begutachtungsprozesses darauf hingewiesen, dass es bereits sehr viele Schlüsselnummern im Zusammenhang mit Altholz gibt und die Notwendigkeit dieser neuen Schlüsselnummer in Frage gestellt. In der kundgemachten Novelle scheint die Schlüsselnummer nicht mehr auf, was grundsätzlich als Erfolg zu werten ist. Jedoch bleibt abzuwarten, ob die Diskussion über diese Schlüsselnummer nicht an anderer Stelle (z.B. im Rahmen der nächsten Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung) wieder erneut zu führen ist.

Inkrafttreten (§10 Abs. 2):

§ 1 Z 4, § 3 Z 2 und 9, § 7 Abs. 1 und 2, Anhang 2 Kapitel 1.1 und 2.10 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, also mit dem 1.8.18 in Kraft.

§ 4 Abs. 1 bis 5 und § 7 Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.