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Delegierte Verordnung zur Abänderung der EU – Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht

BMK hat auf Grund der Abänderung der EU – Abfallverbringungsverordnung einen neuen Leitfaden zur Einstufung von Kunststoffabfällen bei der Abfallverbringung erstellt

Die Änderungen der AbfallverbringungsVO (Delegierte Verordnung zur Änderung der Anhänge IC, III, IIIA, IV, V, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen - Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174),  die aufgrund von Änderungen im Basler Übereinkommen und in OECD-Beschlüssen erfolgt sind, wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Link zur Delegierten Verordnung: Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 – Änderung von Anhängen der Abfallverbringungsverordnung

Wesentliche Inhalte:

Die Anpassungen erfolgen in den diversen Anhängen der AbfallverbringundVO, diese sind uA:  In Anhang III (grüne Liste) wird Teil 1 Buchstabe g für bestimmte Kunststoffabfälle EU3011 geändert

  • In Anhang IIIA wird in Bezug auf Kunststoffabfälle eine neue Ziffer 4 EU 3011 eingeführt
  • In Anhang IV (gelbe Liste) wird der neue Eintrag EU48 (Teil1) und AC300 (Teil 2) eingefügt
  • Für bestimmte gefährliche Kunststoffabfälle wird der Eintrag A 3210 neu in Anhang V Teil 1 Liste A aufgenommen.
  • Zu nicht gefährliche Kunststoffe wurde die Einträge B3011(Anhang V Teil 1 Liste B) und Y48 (Anhang V Teil 3 Liste A) eingefügt.
  • In Bezug auf gefährliche Kunststoffabfälle wurden einige Klarstellungen aus OECD-Beschlüssen aufgenommen. Jene für nicht gefährliche Kunststoffabfälle werden EU-intern nicht umgesetzt.
  • Zu beachten ist die Notifizierungspflicht bzw. tlw. das Verbot bei Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der Union in Drittstaaten und die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus Drittstaaten.  Siehe dazu die Änderungen in den Anhängen III, IV und V zu Einträgen AC300 und Y48.
  • Neue bzw. geänderte Leitlinien für eine umweltgerechte Behandlung verschiedener Abfallströme wurden in Anhang VIII aufgenommen.

Inkrafttreten:

Die Verordnung wurde am 22. Dezember 2020 kundgemacht und tritt am 11. Jänner 2021 (20. Tag nach Veröffentlichung) in Kraft. Die Änderungen in den Anhängen IC, III, IIIA, V und VII gelten ab 1. Jänner 2021.

Das BMK hat im Hinblick auf die neue Rechtslage einen Leitfaden zur Einstufung von Kunststoffabfällen erstellt. Der Leitfaden trägt den Titel „Nationaler Leitfaden zur Einstufung von Kunststoffabfällen bei der grenzüberschreitenden Verbringung ab 1. Januar 2021“.

Weitere Informationen zur Abfallverbringung unter: