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Jüngste Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht

Änderungen betreffen auch die Anrechnung der Karenzzeiten im Mutterschutzgesetz

Vor kurzem wurden diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht im Bundesgesetzblatt verlautbart. Unter anderem wurde das Mutterschutzgesetz und das Väter – Karenzgesetz novelliert.

Die Inhalte im Detail: 

Novellierung des Mutterschutzgesetzes 

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 68/2019 wurde eine Änderung des Mutterschutzgesetzes verlautbart. Vor dem Inkrafttreten dieser Novelle wurde die erste Karenz im Dienstverhältnis für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und das Urlaubsausmaß bis zum Höchstausmaß von insgesamt 10 Monaten angerechnet.

Durch die neue Novelle gilt nun, dass Zeiten der Karenz bei Rechtsansprüchen, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, für jedes Kind in vollem in Anspruch genommenen Umfang bis zur maximalen Dauer gemäß den §§15 Abs. 1 und 15c Abs. 2 Ziffer 3 und Abs. 3 Mutterschutzgesetz angerechnet werden.

Die im Bundesgesetzblatt I Nr. 68/2019 kundgemachte Novelle trat mit 1.8.19 in Kraft und gilt für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kind ab diesem Zeitpunkt geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird.  

Novellierung des Väter-Karenzgesetzes 

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 73/2019 wurde eine Novellierung des Väter – Karenzgeseztes verlautbart. Derzeit können Väter erst ab Ende des Beschäftigungsverbotes (8 Wochen nach Geburt) der Mutter in Väter – Karenz gehen.

Durch die Novellierung erhält ein Väter während des Beschäftigungsverbots der Mutter einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom ersten Tag der Geburt für einen Monat, wenn er mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Dieser Monat muss innerhalb des Beschäftigungsverbots der Mutter liegen.

Der Pappamonat muss 3 Monate vor der voraussichtlichen Geburt bekannt gegeben werden. Ab Bekanntgabe, frühestens jedoch 4 Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, gilt ein Kündigungs- und Entlassungsschutz. Dieser dauert bis 4 Wochen nach Beendigung des Papamonats. Die Geburt muss unverzüglich bekannt gegeben werden. Spätestens 1 Woche nach der Geburt ist der tatsächliche Antrittszeitpunkt des Papamonats bekanntzugeben. 

Inkrafttreten: Die Regelung tritt mit 1.9.2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens 3 Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Für Geburten, deren errechneter Geburtstermin zwischen dem 1.9.19 und dem 1.12.19 liegt, kann die Dreimonatsfrist unterschritten werden. Faktisch gilt die neue Regelung also für Geburten ab dem 1.9.19.

Änderung des Angestelltengesetzes, des Gutangestelltengesetzes, des ABGB, des Landarbeitsgesetztes und es Katastrophenfondsgesetzes

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 74/2019 wurden diverse Gesetze, darunter auch das Angestelltengesetz und das ABGB novelliert.

Inhalt der Abänderung im Angestelltengesetz und im ABGB:

Ist der Angestellte bzw. der Dienstnehmer nach Antritte des Dienstverhältnisses wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfeorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer freiwilligen Feuerwehr bei einem Großschadensereignis oder als Mitglied des Bergrettungsdienstes an der Dienstleistung verhindert, so hat er einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Dienstgeber vereinbart wird.

Inkrafttreten: Die neuen Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des ABGB werden am 1.9.19 in Kraft treten.