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Altfahrzeugeverordnung – Novelle 2020 zur Begutachtung ausgesandt

Novelle sieht dynamischen Verweis auf Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG vor

Der Entwurf der Altfahrzeugeverordnung – Novelle 2020 wurde zur Begutachtung ausgesandt.

Inhalt des Entwurfes:

Änderung des §4:

In §4 der Altfahrzeugeverordnung wird normiert, dass die Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1.7.2003 in Verkehr gesetzt werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten dürfen. Diese Vorgabe gilt jedoch nicht für die Fälle, die in der Anlage 2 näher beschrieben werden.

Die gegenständliche Novelle sieht nun vor, dass in §4 ein dynamischer Verweis auf den Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG eingefügt wird. Der Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG beschreibt auf der EU – Ebene die Ausnahmen von dem Verbot, dass in Werkstoffen oder Bauteilen von Fahrzeugen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten sein darf.

Durch den dynamischen Verweis direkt auf das EU – Recht wird die Weiterführung der Anlage 2 überflüssig. Aus diesem Grund soll diese gestrichen werden.

Bevollmächtigte (§12b, §12c und 12d):

§12b regelt die Möglichkeit der Benennung eines Bevollmächtigten für ausländische Hersteller von Fahrzeugen in Österreich sowie die Voraussetzungen für dessen Registrierung und seine Verpflichtungen.

§ 12c regelt jene Fälle, in denen ein ausländischer Fernabsatzhändler direkt an österreichische private Letztverbraucher liefert. Diese sollen künftig, wie das bereits für Elektrogeräte der Fall ist, verpflichtet sein, einen Bevollmächtigten in Österreich zu bestellen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländischen und ausländischen Händlern hintangehalten werden.

§ 12d enthält eine Verpflichtung österreichischer Exporteure, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Bevollmächtigten zu benennen, sofern sie Fahrzeuge in diesen Mitgliedstaaten in Verkehr bringen und wenn in diesen Mitgliedstaaten eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen ist.