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Altfahrzeugeverordnung – Novelle 2020 kundgemacht

Novelle beinhaltet die Abänderung des §4

Die Altfahrzeugeverordnung – Novelle 2020 wurde im BGBl. II Nr. 489/2020 kundgemacht.

Wesentlicher Inhalt der Novelle:

Änderung des §4:

In §4 der Altfahrzeugeverordnung wird normiert, dass die Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1.7.2003 in Verkehr gesetzt werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten dürfen. Diese Vorgabe gilt jedoch nicht für die Fälle, die in der Anlage 2 näher beschrieben werden.

Die gegenständliche Novelle sieht nun vor, dass in §4 ein dynamischer Verweis auf den Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG eingefügt wird. Der Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG beschreibt auf der EU – Ebene die Ausnahmen von dem Verbot, dass in Werkstoffen oder Bauteilen von Fahrzeugen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten sein darf.

Durch den dynamischen Verweis direkt auf das EU – Recht wird die Weiterführung der Anlage 2 überflüssig.

Die Abänderung des §4 und die Streichung des Anlage 2 sind am 21.11.2020 in Kraft getreten.

Um einen raschen Überblick über die aktuellen Ausnahmen des Anhanges II der Richtlinie 2000/53/EG zu bekommen, hat das BMK auf einer Webseite diese Ausnahmen online gestellt.

Sie finden diese Webseite unter dem folgenden Link: Altfahrzeuge (bmk.gv.at)

Die Liste mit den Ausnahmen ist auf dieser Webseite in dem Abschnitt „Ausnahmen gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge“ zu finden.

Regelungen für Bevollmächtigte:

Zusätzlich wurden in der Altfahrzeugeverordnung Regelungen zur Bestellung von Bevollmächtigten in den §§ 2 und 12b bis 12d festgeschrieben (Bevollmächtigter für ausländische Personen, Bevollmächtigte für ausländische Fernabsatzhändler und Bevollmächtigter für österreichische Exporteure). Diese neuen Regelungen treten mit 1. Juli 2022 in Kraft.