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Bestimmungen betreffend der Angleichung der Arbeiter und Angestellten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Ab dem 1.1.2021 gelten die Kündigungsfristen und Kündigungstermine nach dem Angestelltengesetz auch für Arbeiter

Die vom Parlament beschlossenen Bestimmungen betreffend der Angleichung der Arbeiter und Angestellten wurden vor kurzem, neben anderen Bestimmungen, im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 151/2017, BGBl. I Nr. 153/2017, BGBl. I Nr. 154/2017 und BGBl. I 155/2017) veröffentlicht. 

Es wurden unter anderem die folgenden Regelungen verlautbart (Reihung nach Inkrafttreten): 

Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten, Lehrberechtigter kann Rückerstattung beantragen, Inkrafttreten: 1.1.2018

Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehrberechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet. Die Wirtschaftskammer setzt sich intensiv dafür ein, dass die Abwicklung direkt zwischen dem Internat und der Lehrlingsstelle/dem Fonds erfolgen soll. (Abänderung §13e IESG, §9 Abs. 5 BAG, BGBl. I 154/2017)  

Ausnahmebestimmung von den Angestelltenkündigungsfristen für Teilzeitbeschäftigte mit geringem Stundenausmaß entfällt, Inkrafttreten: 1.1.2018

Die Ausnahmebestimmung von den Angestelltenkündigungsfristen für Teilzeitbeschäftigte mit geringem Stundenausmaß (bis zu 7 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche) entfällt. Das bedeutet, dass z.B. studentische Aushilfen mit 5 Stunden pro Woche nur mehr unter Einhaltung einer (nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten) mind. 6 – wöchigen Kündigungsfrist zum Kalenderquartal gekündigt werden können. Es wird daher empfohlen, im Vertrag die Kündigungstermine 15. oder Letzten eines Kalendermonats zu vereinbaren. (Abänderung §20 Abs. 1 Angestelltengesetz, BGBl. I 153/2017) 

Klagemöglichkeit diverser Institutionen bei Diskriminierung behinderter Menschen, Inkrafttreten: 1.1.2018 

Der Österr. Behindertenrat, der Klagsverband und der Behindertenanwalt können Unternehmen klagen, die ihrer Ansicht nach behinderte Menschen diskriminieren, und das Gesetz verletzen. Geklagt werden kann auf Feststellung der Diskriminierung und, bei großen Kapitalgesellschaften, auch auf Beseitigung und Unterlassung der Diskriminierung (Abänderung des §13 Abs. 1 BGStG, BGBl. I 155/2017) 

Änderungen bei der Entgeltfortzahlung, Inkrafttreten: 1.7.2018 (bzw. für Arbeitsverhinderungen, die in nach dem 1.7.2018 begonnen Arbeitsjahren eintreten) 

1) Angleichung von Angestellten (nicht von Lehrlingen) ans Arbeitersystem. Das bedeutet, dass künftig nicht mehr auf Grund- und Folgeanspruch, Erst- und Folgekrankenstand, 6 – Monatsfristen etc. referenziert wird, sondern die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankenstand einzig und alleine auf das Arbeitsjahr oder das allfällig abweichende Kalenderjahr abstellt (Abänderung §8 Angestelltengesetz, BGBl. I 153/2017) 

2) Erhöhung der Entgeltfortzahlungsdauer von 6 auf 8 Wochen schon nach 1 Jahr Betriebszugehörigkeit (Abänderung §8 Angestelltengesetz, BGBl. I 153/2017) 

3) Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis hinaus auch bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand (Abänderung §9 Abs. 1 Angestelltengesetz und § 5 EFZG BGBl. I 153/2017) 

4) Verdoppelung der Entgeltfortzahlungsdauer für Lehrlinge (Abänderung des §17a Abs. 1 BAG, BGBl. I 153/2017)  

Dienstverhinderungsgründe für Arbeiter, Inkrafttreten: 1.7.2018 

Der Anspruch bei Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen wird für Arbeiter analog zu §8 Abs. 3 Angestelltengesetz zwingend gestellt. Somit erhalten Arbeiter diesen Anspruch nun auch aus Gründen, die nicht im KV stehen (Abänderung: §1154b Abs. 6 ABGB entfällt, BGBl. I 153/2017) 

Krankengeld für Selbstständige wird in Zukunft ab dem 4. Tag rückwirkend ausbezahlt, Inkrafttreten: 1.7.2018 

Das Krankengeld für Selbstständige wird statt wie bisher ab dem 43. Tag der Erkrankung in Zukunft ab dem 4. Tag rückwirkend ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen. (Änderung des §104a GSVG, BGBl. I 151/2017) 

Änderung bei der Entgelterstattung bei KMU bis 10 Arbeitnehmer/innen, Inkrafttreten: 1.7.2018 

Derzeit erstattet die AUVA 50% des fortgezahlten Entgelts im Krankenstand den KMU bis 50 AN und zwar für maximal 6 Wochen. Ab dem 1.7.18 erhalten KMU, die bis zu 10 Arbeitnehmer/innen beschäftigen, 75% des fortgezahlten Entgelts. (Abänderung des §53b ASVG, BGBl. I 151/2017) 

Entfall der Auflösungsabgabe, Inkrafttreten: 1.1.2020 

Die Auflösungsabgabe, die zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses oder zum Ende jedes arbeitslosenversicherungspflichtigen freien Dienstverhältnisses vom Dienstgeber zu entrichten ist, entfällt ab dem 1.1.2020. (Außer Kraft treten des §2b Arbeitsmarktpolitik – Finanzierungsgesetzes, BGBl. I 154/2017) 

Kündigungsfristen und Kündigungstermine der Arbeiter werden an das Angestelltengesetz angeglichen, Inkrafttreten: 1.1.2021

Ab dem 1.1.2021 gelten die Kündigungsfristen und Kündigungstermine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter. Abweichende Regelungen in Arbeiter – Kollektivverträgen gelten dann nicht mehr. Nur Kollektivverträge in Branchen, in denen Saisonbetriebe (Definition gemäß §53 Abs. 6 ArbVG) überwiegen, können dauerhaft Abweichendes vorsehen. (Änderung des §1159 ABGB, BGBl. I Nr. 153/2017)