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Erlass des BMK: Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge aus auslaufenden Serien WLTP – Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in Verbindung mit Verordnung (EU) 2017/1151 und Verordnung (EU) 2020/49

Die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen können von den Herstellern bzw. von den Bevollmächtigten der Hersteller beim BMK eingebracht werden

Gemäß Artikel 15 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2017/1151 müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. September 2020 bei Fahrzeugen der Klassen N1 Gruppe II und III sowie N2 die Übereinstimmungsbescheinigungen neuer Fahrzeuge als nicht mehr gültig betrachten, wenn diese den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unterliegen und Anhang II Teil B der Verordnung (EU) 2017/1151 nicht entsprechen (Neue Methode für die Prüfung der Übereinstimmung im Betrieb, In-Service Conformity „ISC“).

Zum Nachweis der Einhaltung der oben angeführten Vorschriften müssen gemäß Anhang I Anlage 6 der genannten Verordnung die Fahrzeuge über eine Übereinstimmungsbescheinigung verfügen, welche in Punkt 48 in der Nummer des letzten gültigen Änderungsrechtsakts oder in Punkt 47 die Buchstabenkombination CH, CI, AN, AO, AQ, AR, AX, AY oder AZ aufweist; solche Fahrzeuge können weiterhin zugelassen werden.

Für neue Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppe II und III sowie N2 die aufgrund der oben genannten Bestimmungen ab dem 1. September 2020 nicht mehr zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden dürfen, können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen für höchstens 30% der Fahrzeuge, die im Jahr 2019 erstmalig in Österreich zum Verkehr zugelassen wurden, erteilt werden.

Die Informationen zur Antragstellung werden im Punkt „3. Antrag und Erteilung der Ausnahmegenehmigungen“ des Erlasses näher beschrieben. Die Hersteller bzw. die Bevollmächtigten der Hersteller können bis Ende Oktober Anträge für Ausnahmegenehmigungen beim BMK stellen.