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AWG Novelle Kreislaufwirtschaftspaket kundgemacht

Novelle dient unter anderem zur Umsetzung des EU Kreislaufwirtschaftspakets und der SUP – Richtlinie

Die AWG – Novelle Kreislaufwirtschaftspaket wurde im BGBl. I Nr. 200/2021 kundgemacht.

Allgemein:

Mit der gegenständlichen Novelle sollen mehrere Rechtsvorschriften der EU umgesetzt werden:

  • EU – Kreislaufwirtschaftspaket (dieses beinhaltet Änderungen bei der EU-Abfallrahmenrichtlinie, EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, EU-Richtlinien über Altfahrzeuge, über Altbatterien und über Elektroaltgeräte und die EU-Richtlinie über Abfalldeponien).
  • Die Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (SUP-Richtlinie)

Ferner sollen begleitende Regelungen zur EU – POP – VO eingeführt werden.

Die Novelle sieht weiters Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen und zur Einhebung eines Einwegpfands vor.

Die Novelle verfolgt insbesondere die folgenden Ziele:

  • Förderung der Abfallvermeidung (z.B. durch die Neugestaltung des §9, Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen im geplanten §14b und durch die Einführung eines Pfandes für Einweggetränkeverpackungen in §14c)
  • Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings (z.B. durch die Vorgabe, bestimmte Mindestziele im Bereich der Siedlungsabfälle und der Bau- und Abbruchabfälle zu erreichen (Anhang 1a), Verbot der Verbrennung von Abfällen, die für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden (§15 Abs. 4b))
  • Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (siehe hier §28c)
  • Verringerung der Umweltbelastung durch bestimmte Kunststoffprodukte (z.B. durch das Verbot des Inverkehrsetzens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im §13n)
  • Reduktion der Emissionen, die durch Abfalltransporte entstehen (durch die neuen Regelungen zur Verlagerung des Abfalltransports auf die Bahn in den §§15 Abs. 9 und 69 Abs. 10)
  • Verbesserung der getrennten Sammlung (z.B. durch die Vorgabe der getrennten Sammlung für Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfälle in §28b oder durch die Zielvorgaben für die getrennte Sammlung von Einwegkunststoff – Getränkeflaschen in Anhang 1a)
  • Verbot des Verbringens bestimmter Abfälle nach Österreich zum Zwecke der Deponierung (siehe den §69 Abs. 7c)

Wichtige geplante Bestimmungen für den Bereich der Abfallwirtschaft:

§2 Abs. 4 Ziffer 2 (Abänderung des Begriffes „Siedlungsabfälle“):
Die Abfallrahmenrichtlinie legt quantitative Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen fest (siehe auch Anhang 1a). Zu diesem Zweck wird der Begriff „Siedlungsabfälle“ definiert. Diese Definition aus der Abfallrahmenrichtlinie wird wortgleich in das AWG 2002 übernommen und ersetzt damit die derzeitige Definition für „Siedlungsabfälle“.

§4 (Abfallverzeichnis):
Hier wird in der Ziffer 4 eine Verordnungsermächtigung für „Kriterien für spezifische Stoffe und Gegenstände für die Anwendung der in § 2 Abs. 3a festgelegten Bedingungen für Nebenprodukte“ eingeführt.

§5 (Abfallende):
Hier wird unter anderem folgendes festgelegt:

Das Ende der Abfalleigenschaft kann nur erreicht werden, wenn die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden.

Der Besitzer des Stoffes oder Produktes hat das Ende der Abfalleigenschaft nachzuweisen. Die Nachweise sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.

In den Erläuterungen ist hierzu folgendes zu finden:

Für das Erreichen des Abfallendes soll – entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/851 – ein normgerechtes Produkt vorliegen. Dh. die Sache muss daher auch die relevanten Vorschriften oder Normen (Qualitätskriterien), die für dieses Produkt bestehen, erfüllen, um ein Abfallende erreichen zu können.

Bei der „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ wird betreffend des Abfallendes keine Änderung vorgenommen. Es gibt jedoch dazu in den Erläuterungen die folgenden Ausführungen:

Werden Abfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt, endet die Abfalleigenschaft in diesem Fall mit Abschluss dieser Behandlung, dh. mit Abschluss der Reparatur, Reinigung oder Funktionsprüfung. Die Prüfung umfasst auch eine Prüfung, ob erforderliche Sicherheitsbestimmungen erfüllt werden. Nicht davon umfasst ist die Prüfung, ob „Benutzungsvorschriften“ – wie zB bei einem Mountainbike die Straßenverkehrsordnung – erfüllt werden.

§8 (Bundesabfallwirtschaftsplan):
Die Bestimmungen zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan werden um die Inhalte ergänzt, die mit der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie (EU) 2018/851, als Mindestinhalte eines Abfallwirtschaftsplanes hinzugekommen sind. Z.B. werden die folgenden Punkte in der Aufzählung des §8 Abs. 3 ergänzt:

  • Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Vermüllung (Littering) sowie zur Müllsäuberung;
  • geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, auch in Bezug auf die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und auf die Siedlungsabfälle, die beseitigt oder energetisch verwertet werden;

§13h (Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen):
In dieser Bestimmung wird festgelegt, dass Glasverpackungen als Haushaltsverpackungen angesehen werden.

§14a und 14b (Maßnahmen zur Reduktion von Einwegkunststoffverpackungen, Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen):

In §14a wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Verminderung der in Verkehr gesetzten Einwegkunststoff – Verpackungen bis zum Jahr 2025 um 20% gegenüber dem Jahr 2018 und zur Förderung des Ausbaus von Mehrwegsystemen für Verpackungen, insbesondere Getränkeverpackungen bestimmte Pflichten für Gebietskörperschaften, Hersteller, Importeure, Vertreiber, Sammel- und Verwertungssysteme, Abfallsammler, -behandler und Letztverbraucher durch Verordnung festzulegen.

§ 14b normiert den Ausbau des Angebots bzw. des Absatzes von Mehrweg Getränkeverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel. Ziel ist die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen (ohne Fass und Container) bis 2025 auf mindestens 25% und bis 2030 auf mindestens 30% zu steigern.

§14c (Pfand für Einweggetränkeverpackungen):
In dieser Bestimmung werden Primärverpflichtete gemäß § 13g dazu verpflichtet, ab dem 1. Jänner 2025 für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall ein Pfand einzuheben.

§15 (Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer):

In §15 Abs. 4b wird festgelegt, dass das Verbrennen von Abfällen, die zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt wurden, unzulässig ist.

In den Erläuterungen findet sich dazu der folgende Text:

Abfälle, die getrennt gesammelt wurden, um sie einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zuzuführen, dürfen entsprechend der Richtlinie (EU) 2018/851 nicht verbrannt werden. Das Verbrennungsverbot bezieht sich dabei auf die Abfälle, die für eine Vorbereitung zur Wiederverwendung oder ein Recycling getrennt gesammelt werden (müssen), und nicht zB auf die daraus aussortierten Störstoffe. Dieses Verbot betrifft nicht solche Abfälle, die bei der anschließenden Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle entstehen, wie beispielsweise Sortierreste aus der Aufbereitung von getrennt gesammelten Kunststoffabfällen, die für ein Recycling bzw. eine Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht geeignet sind. Die Abfälle, die einer getrennten Sammlung bzw. die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zuzuführen sind, werden durch Verordnung determiniert.

Der Begriff „Verbrennen“ umfasst dabei das Verbrennen als Beseitigungsverfahren als auch das Verbrennen als Verwertungsverfahren.

Ferner findet sich in §15 Abs. 9 eine gänzlich neue Bestimmung für Abfalltransporte:

Transporte von Abfällen ab zehn Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über  

  • 300 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2023,
  • 200 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2024,
  • 100 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2025

per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential (z.B. Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) zu erfolgen. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zur und von der Verladestelle im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde.

Die Eruierung der Bahnkapazität soll über eine Plattform erfolgen, die nach Anfrage eines Transporteurs verpflichtet ist, binnen zwei Werktagen zu antworten.

Anmerkung: Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf war die Mengengrenze nicht mit zehn Tonnen, sondern mit drei Tonnen festgelegt. Die Mengengrenze wurd also erweitert.

Eine gleichlautende Bestimmung gibt es auch für den Bereich der Abfallverbringung (siehe §69 Abs. 10).

§18, §19 (Übergabe von gefährlichen Abfällen):
Im Begleitschein muss zukünftig auch angegeben werden, ob es sich bei einem Abfall um einen POP – Abfall handelt. Die Begleitscheinpflicht gilt sinngemäß auch für nicht gefährliche Abfälle, die POP – Abfälle sind.

§§22 Abs. 1 und 2 und § 22e (Elektronisches Register):
In §22 Abs. 1 wird normiert, dass die Ermächtigung, die Register entsprechend dem Stand der Technik weiterzuentwicklen auch die Erweiterung der Schnittstellen zu anderen Registern und Softwareherstellern zur Automatisierung der Datenverarbeitung beinhaltet.

In §22e wird normiert, dass nähere Regelungen für elektronische Datenübermittlungen und Datenabfragen durch Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erfolgen können.

§23 Abs. 4 (Ergänzung der Verordnungsermächtigung zur Kostentragung):

Die bestehende Verordnungsermächtigung wird ergänzt und lautet wie folgt:
Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, für das Berichterstattungssystem zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Art. 8a Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP) und zur Sicherstellung des regulären Betriebs und der Wartung funktionsfähiger Anwendungen der Register gemäß § 22 einen angemessenen Aufwandsersatz zur Einhebung durch den Dienstleister dieser Register mit Verordnung festzulegen.

Gemäß den Bestimmungen zur erweiterten Herstellerverantwortung in der Abfallrahmenrichtlinie und der SUP-Richtlinie (siehe Art. 8a Abs. 4 Buchstabe a iVm Art. 8a Abs. 1 Buchstabe c Abfallrahmenrichtlinie und Art 8 Abs. 2 und 3 Buchstabe c SUP-Richtlinie) sind die „Kosten der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß Abs. 1 Buchstabe c“ von den Herstellern zu tragen.

§26 (Abfallrechtlicher Geschäftsführer):
Wird die Sammlung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen nicht von einer natürlichen Person durchgeführt, ist ein abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, der auch verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG ist. Aufgrund divergierender Entscheidungen der Behörden wird klargestellt, dass diese Verantwortlichkeit auch die Einhaltung der Genehmigungen, die aufgrund des AWG 2002 erteilt wurden oder als solche gelten, umfasst.

In §26 Abs. 6 wird eine ergänzende Bestimmung aufgenommen, die besagt, dass die verantwortliche Person verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich ist.

§29 (Genehmigung von Sammel- und Verwertungssysteme):
Unter anderem wird die von den Sammel- und Verwertungssystemen vorzulegende ausreichende Sicherstellung hinsichtlich der Dauer und der möglichen Garantien präzisiert. Im Text der Bestimmung werden die Formen der Sicherstellung „Bankgarantie“, „Versicherung“ oder „die Verpfändung eines Bank- oder Wertpapierkontos“ genannt. In den Erläuterungen wird dargelegt, dass neben den genannten Sicherstellungen auch die Einrichtung eines Treuhandkontos denkbar ist.

In §29 Abs. 14 wird normiert, dass Sammel- und Verwertungssysteme im Fall, dass bei der Kontrolle eines Systemteilnehmers um über 5% der jeweiligen Gesamtjahresmasse je Tarifkategorie zu wenig angegeben wurde, eine Pönale von 20% des Fehlbetrags aufzuschlagen ist.

§29b (Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen):
Ein Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen hat die von seinen Teilnehmern in Österreich in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Haushaltsverpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 zu melden.

§ 29d (Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen):
Ein Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen hat die von seinen Teilnehmern in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an gewerblichen Verpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 zu melden.

§36 (Nähere Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme):
Hier wird unter anderem normiert, dass im Rahmen der Tarifgrundsätze Vorgaben, wie Tarife zu berechnen sind (zB Umlageprinzip, nachvollziehbare Kostenkalkulation und Kostenfaktoren) durch eine Verordnung festgelegt werden können.

Keine Änderung des §42 (Parteistellung):
Im ursprünglichen Begutachtungsentwurf war eine Abänderung des §42 vorgesehen, die Umweltschutzorganisatzionen begünstigt hätte. Diese Abänderung ist jedoch nicht erfolgt. Der §42 bleibt wie bisher bestehen. Damit wurde auch eine Forderung des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourcenmanagement erfüllt.

§69 Abs. 7c (Deponierungsverbot für bestimmte Abfälle aus dem Ausland auf österreichischen Deponien):
Das Importverbot für bestimmte Abfälle aus dem Ausland zum Zwecke der Deponierung gilt für vermischte, vermengte oder vorbehandelte Abfälle aus industriellen Verarbeitungsprozessen unterschiedlicher Abfallersterzeuger oder Anfallstellen. Ebenso umfasst sind auch vermischte, vermengte oder vorbehandelte Abfälle aus industriellen Verarbeitungsprozessen unterschiedlicher Abfallschlüsselnummern. Unter Vorbehandlung wird nach den Erläuterungen Verfestigung, Stabilisierung oder Immobilisierung verstanden. Anlass für dieses Importverbot sind Abfallmischungen sowie vorbehandelte Abfallfraktionen aus Italien, Kroatien und Slowenien wie verschiedene Filterstäube, diverse Schlämme und Konzentrate. Durch eine (Teil-)Stabilisierung dieser Abfälle wird deren Qualitätskontrolle erschwert. Durch eine Vermischung im Ausland kommt es zu einer Verdünnung des Schadstoffgehalts. Derartige Vermischungen sind aus diesem Grund in Österreich nicht zugelassen.

Explizit vom Importverbot ausgenommen werden Abfälle, die zu Versuchszwecken im Ausmaß bis zu 25 Tonnen importiert und nach Abschluss der Versuche deponiert werden.

Nicht zuletzt auf Grund der Intervention des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourcenmanagement konnte die folgende Klarstellung am Ende der Bestimmung erreicht werden:

Das gemeinsame Sammeln von Abfällen der gleichen Art und Qualität und mit vergleichbarem Schadstoffgehalt stellt kein Vermischen oder Vermengen im Sinne dieser Bestimmung dar. Die gleichbleibende Qualität ist im Rahmen des Notifizierungsverfahrens zu belegen.

§91 Abs. 43 bis Abs. 47 (Inkrafttreten):
Grundsätzlich treten die Bestimmungen der Novelle mit dem der Kundmachung folgenden Tag, also am 11.12.2021 in Kraft.

Für die folgenden Bestimmungen gibt es eine abweichende Regelung:

§13q samt Überschrift, § 21 Abs. 2b und § 29 Abs. 13 und 14 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft.

§67 Abs. 1 und §72b Abs. 1 und 2 treten mit 1. März 2022 in Kraft.

§12c samt Überschrift, §13b Abs. 1, §13g Abs. 2 und 3, § 29b Abs. 3 und § 29d Abs. 2 und 4 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Zugleich treten die Einträge im Inhaltverzeichnis zu den §§ 33 bis 35 sowie die §§ 33 bis 35 samt Überschriften außer Kraft.

§ 28b tritt für Textilabfälle mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

Stand: