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AWG Novelle Seveso III im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Novelle bringt das vom Fachverband geforderte Beschlagnahmerecht von Abfällen im Zusammenhang mit illegalen Abfalltransporten

Vor kurzem wurde die AWG Novelle Seveso III im BGBl. I Nr. 70/2017 kundgemacht. Sie ist am 20.6.17 in Kraft getreten. 

Neben der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie im Abfallrecht beinhaltet die Novelle das vom Fachverband geforderte Beschlagnahmerecht von Abfällen im Zusammenhang mit illegalen Abfalltransporten (§75b). 

Weitere wichtige Inhalte der Novelle 

§21 Abs. 3a:

Abfallbehandler von Altbatterien und –akkumulatoren haben dem BMLFUW jährlich bis spätestens 4 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres die Meldungen nach den Anhängen IV und VI der EU-VO Nr. 493/2012 zur Berechnung von Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und –akkumulatoren zu übermitteln.

§24a Abs. 1:

Das Anbieten des Sammelns oder Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Personenkreis ist der jeweiligen Tätigkeit gleichzuhalten. Das bedeutet, dass auch jemand, der nur die Tätigkeit des Sammelns oder Behandelns von Abfällen einem größeren Personenkreis anbietet, eine entsprechende §24a AWG Erlaubnis benötigt.

§72a Abs. 1:

Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikaltgeräten hat die Person, die die Beförderung veranlasst, die in einer Verordnung gemäß §14 festgelegten Mindestanforderungen einzuhalten, andernfalls liegt eine grenzüberschreitende Abfallverbringung vor. Die Mindestanforderungen für eine grenzüberschreitende Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten sind im Anhang 6 der EAG-VO, BGBl II Nr. 121/2005 idF BGBl. II Nr. 193/2014 zu finden.

§72 Abs. 2:

Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von gebrauchten Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen hat die Person, die die Beförderung veranlasst, die entsprechenden Nachweise gemäß der EU-Abfallverbringungsverordnung den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen. Sind die vorgelegten Nachweise für eine Beurteilung nicht ausreichend, so handelt es sich um eine grenzüberschreitende Verbringung von Abfall.

Weiters beinhaltet die AWG-Novelle Seveso III Begleitregelungen zur EU-Kupferschrott Verordnung und die Ergänzung der Energieeffizienzformel in Anhang II um einen Klimakorrekturfaktor wie in der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehen.