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AWG Novelle zur Begutachtung ausgesandt

Novelle dient unter anderem zur Umsetzung des EU Kreislaufwirtschaftspakets und der SUP - Richtlinie

Das BMK hat eine umfangreiche Novelle zum AWG zur Begutachtung ausgesandt.

Allgemein:

Mit der gegenständlichen Novelle sollen mehrere Rechtsvorschriften der EU umgesetzt werden:

  • EU – Kreislaufwirtschaftspaket (dieses beinhaltet Änderungen bei der EU-Abfallrahmenrichtlinie, EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, EU-Richtlinien über Altfahrzeuge, über Altbatterien und über Elektroaltgeräte und die EU-Richtlinie über Abfalldeponien).
  • Die Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (SUP-Richtlinie)

Ferner sollen begleitende Regelungen zur EU – POP – VO eingeführt werden.

Ebenso findet sich ein Teil des von BM Gewessler im Herbst angekündigten „Dreipunkteplanes gegen die Plastikflut“ im Entwurf wieder.

Die Novelle verfolgt insbesondere die folgenden Ziele:

  • Förderung der Abfallvermeidung (z.B. durch die Neugestaltung des §9, Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen im geplanten §14b)
  • Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings (z.B. durch die Vorgabe, bestimmte Mindestziele im Bereich der Siedlungsabfälle und der Bau- und Abbruchabfälle zu erreichen (Anhang 1a), Verbot der Verbrennung von Abfällen, die für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden (§15 Abs. 4b))
  • Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (siehe hier den geplanten §28c)
  • Verringerung der Umweltbelastung durch bestimmte Kunststoffprodukte (z.B. durch das Verbot des Inverkehrsetzens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten im geplanten §13n)
  • Reduktion der Emissionen, die durch Abfalltransporte entstehen (durch die geplanten neuen Regelungen zur Verlagerung des Abfalltransports auf die Bahn in den §§15 Abs. 9 und 69 Abs. 10)
  • Verbesserung der getrennten Sammlung (z.B. durch die Vorgabe der getrennten Sammlung für Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfälle in §28b oder durch die Zielvorgaben für die getrennte Sammlung von Einwegkunststoff - Getränkeflaschen)
  • Verbot des Verbringens bestimmter Abfälle nach Österreich zum Zwecke der Deponierung (siehe den geplanten §69 Abs. 7c)

Wichtige geplante Bestimmungen für den Bereich der Abfallwirtschaft:

§2 Abs. 4 Ziffer 2 (Abänderung des Begriffes „Siedlungsabfälle“):

Die Abfallrahmenrichtlinie legt quantitative Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen fest (siehe auch Anhang 1a). Zu diesem Zweck wird der Begriff „Siedlungsabfälle“ definiert. Diese Definition aus der Abfallrahmenrichtlinie soll wortgleich in das AWG 2002 übernommen und damit die derzeitige Definition für „Siedlungsabfälle“ geändert werden.

§4 (Abfallverzeichnis):

Hier soll eine Verordnungsermächtigung für „Kriterien für spezifische Stoffe und Gegenstände für die Anwendung der in § 2 Abs. 3a festgelegten Bedingungen für Nebenprodukte“ eingeführt werden.

§5 (Abfallende):

Hier soll unter anderem folgendes festgelegt werden:

Das Ende der Abfalleigenschaft kann nur erreicht werden, wenn die einschlägigen, für Produkte geltenden Anforderungen eingehalten werden.

Der Besitzer des Stoffes oder Produktes hat das Ende der Abfalleigenschaft nachzuweisen. Die Nachweise sind mindestens sieben Jahre aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzulegen.

In den Erläuterungen ist hierzu folgendes zu finden:

Für das Erreichen des Abfallendes soll – entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/851 – ein normgerechtes Produkt vorliegen. Dh. die Sache muss daher auch die relevanten Vorschriften oder Normen (Qualitätskriterien), die für dieses Produkt bestehen, erfüllen, um ein Abfallende erreichen zu können.

Bei der „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ wird betreffend des Abfallendes keine Änderung vorgenommen. Es gibt jedoch dazu in den Erläuterungen die folgenden Ausführungen:

Werden Abfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt, endet die Abfalleigenschaft in diesem Fall mit Abschluss dieser Behandlung, dh. mit Abschluss der Reparatur, Reinigung oder Funktionsprüfung. Die Prüfung umfasst auch eine Prüfung, ob erforderliche Sicherheitsbestimmungen erfüllt werden. Nicht davon umfasst ist die Prüfung, ob „Benutzungsvorschriften“ – wie zB bei einem Mountainbike die Straßenverkehrsordnung – erfüllt werden.

§8 (Bundesabfallwirtschaftsplan):

Die Bestimmungen zum Bundes-Abfallwirtschaftsplan sollen um die Inhalte ergänzt werden, die mit der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie (EU) 2018/851, als Mindestinhalte eines Abfallwirtschaftsplanes hinzugekommen sind. Z.B. werden die folgenden Punkte in der Aufzählung des §8 Abs. 3 ergänzt:

  • Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Vermüllung (Littering) sowie zur Müllsäuberung;
  • geeignete qualitative und quantitative Indikatoren und Zielvorgaben, auch in Bezug auf die Menge des anfallenden Abfalls und seine Behandlung und auf die Siedlungsabfälle, die beseitigt oder energetisch verwertet werden;

§13b (Koordinierungsstelle für Elektroaltgeräte):

Entsprechend dem bewährten Vorbild des § 30a soll auch für Elektro- und Elektronikgeräte eine von den Sammel- und Verwertungssystemen für Elektroaltgeräte unabhängige Kontrolle der Teilnehmer erfolgen. Dies umso mehr, seit Sammel- und Verwertungssysteme auch als Bevollmächtigte für ausländische Versandhändler und Hersteller auftreten und sich daher selbst kontrollieren müssten.

Die Aufgaben der Koordinierungsstelle für Elektroaltgeräte sollen daher um die Kontrolle der bei Sammel- und Verwertungssystemen teilnehmenden Hersteller erweitert werden, wie das bereits im Fall der Koordinierungsstelle für Verpackungen seit mehreren Jahren erfolgreich funktioniert.

§13h (Haushaltsverpackungen und gewerbliche Verpackungen):

Glasverpackungen sollen jedenfalls als Haushaltsverpackungen angesehen werden.

§§14a und 14b (Maßnahmen zur Reduktion von Einwegkunststoffverpackungen, Rahmenbedingungen und konkrete Ziele für den Ausbau von Mehrwegsystemen für Getränkeverpackungen):

Die § 14a und § 14b sollen spezielle gesetzliche Rahmenbedingungen zur gezielten Förderung der Abfallvermeidung für ausgewählte Produktgruppen im Verpackungsbereich schaffen.

Für ausgewählte Ziele der Abfallvermeidung soll §14a die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ermächtigen, erforderlichenfalls einzelne Maßnahmen, wie Abfallvermeidungsmaßnahmen für ausgewählte Bereiche oder Produktkategorien innerhalb eines bestimmten Zeitraums per Verordnung festzulegen.

§14b soll den Ausbau von Mehrweg-Getränkeverpackungen für den Lebensmitteleinzelhandel bewirken. Als Letztvertreiber von Getränken soll der Lebensmitteleinzelhandel verpflichtet werden, Getränke, die der Nachhaltigkeitsagenda unterliegen, zu einem bestimmten Anteil in seinem Sortiment (vgl. Abs. 1) in Mehrweggebinden anzubieten. Ziel ist es, die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen bis 2025 auf 25% zu steigern.

In diesen Bestimmungen ist kein verpflichtendes Einwegpfand vorgesehen.

§15 (Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer):

In §15 Abs. 4b soll festgelegt werden, dass Verbrennen von Abfällen, die zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt wurden unzulässig ist.

In den Erläuterungen findet sich dazu der folgende Text:

Abfälle, die getrennt gesammelt wurden, um sie einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einem Recycling zuzuführen, sollen entsprechend der Richtlinie (EU) 2018/851 nicht verbrannt werden dürfen. Dieses Verbot betrifft nicht solche Abfälle, die bei der anschließenden Behandlung der getrennt gesammelten Abfälle entstehen, wie beispielsweise Sortierreste aus der Aufbereitung von getrennt gesammelten Kunststoffabfällen, die für ein Recycling nicht geeignet sind.

Ferner findet sich in §15 Abs. 9 eine gänzlich neue Bestimmung für Abfalltransporte:

Transporte von Abfällen ab drei Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über

  • 300 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2023,
  • 200 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2024,
  • 100 km in Österreich haben ab 1. Jänner 2025

per Bahn oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotential zu erfolgen. Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zur und von der Verladestelle im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde.

Die Eruierung der Bahnkapazität soll über eine Plattform erfolgen, die nach Anfrage eines Transporteurs verpflichtet ist, binnen zwei Werktagen zu antworten.

Eine gleichlautende Bestimmung gibt es auch für den Bereich der Abfallverbringung (siehe §69 Abs. 10).

§18, §19 (Übergabe von gefährlichen Abfällen):

  • Im Begleitschein soll zukünftig auch angegeben werden, ob es sich bei einem Abfall um einen POP
  • Abfall handelt. Die Begleitscheinpflicht gilt sinngemäß auch für nicht gefährliche Abfälle, die POP – Abfälle sind.

§§ 20, 21, 22, und 87 Abs. 7 (Daten aus anderen Registern):

Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung sollen die Register gemäß AWG 2002 auch Daten aus anderen zum Zwecke der Verwaltung und des E-Governments eingerichteten Registern des Bundes übernehmen dürfen. Die Aktualisierung von Namen und Sitzanschrift soll insbesondere durch einen automatischen Datenabgleich zwischen dem Unternehmensregister gemäß § 25 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, und dem Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 („EDM-System“) erfolgen, wenn ein eindeutiger Bezug zum jeweiligen Unternehmen im Unternehmensregister hergestellt ist.

§§22 Abs. 1 und 2 und § 22e (Elektronisches Register):

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Register und um den Digitalisierungsprozess in der Abfallwirtschaft zu forcieren, soll insbesondere auch eine Automatisierung der Datenverarbeitung, zB via Webservice, ausgebaut werden. Die technischen Vorgaben dazu sollen am EDM-Portal zur Verfügung gestellt werden. Als Teil davon soll im EDM eine neutrale Datenplattform in Form eines Datenaustauschservices für Registrierte geschaffen und schrittweise für bestimmte Anwendungen eingeführt werden. Durch das einheitliche Schnittstellenformat des Datenaustauschservices und seinen Regeln zur Ablaufsteuerung soll es ermöglicht werden, dass abfallwirtschaftliche Daten unmittelbar zwischen IT-Systemen ausgetauscht werden, die das Datenaustauschservice integriert haben.

Um einen reibungslosen Ablauf von elektronischen Meldungen, bei denen mehrere Personen gemeinsam agieren, sicherzustellen, soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, um die technischen Rahmenbedingungen näher festlegen zu können.

§23 Abs. 4 (Ergänzung der Verordnungsermächtigung zur Kostentragung):

Die bestehende Verordnungsermächtigung soll ergänzt werden und wie folgt lauten:

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, für das Berichterstattungssystem zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Art. 8a Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP) und zur Sicherstellung des regulären Betriebs und der Wartung funktionsfähiger Anwendungen der Register gemäß § 22 einen angemessenen Aufwandsersatz zur Einhebung durch den Dienstleister dieser Register mit Verordnung festzulegen.

Gemäß den Bestimmungen zur erweiterten Herstellerverantwortung in der Abfallrahmenrichtlinie und der SUP-Richtlinie (siehe Art. 8a Abs. 4 Buchstabe a iVm Art. 8a Abs. 1 Buchstabe c Abfallrahmenrichtlinie und Art 8 Abs. 2 und 3 Buchstabe c SUP-Richtlinie) sind die „Kosten der Erhebung und Übermittlung von Daten gemäß Abs. 1 Buchstabe c“ von den Herstellern zu tragen.

§26 (Abfallrechtlicher Geschäftsführer):

Wird die Sammlung oder Behandlung von gefährlichen Abfällen nicht von einer natürlichen Person durchgeführt, ist ein abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, der auch verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG ist. Aufgrund divergierender Entscheidungen der Behörden soll klargestellt werden, dass diese Verantwortlichkeit auch die Einhaltung der Genehmigungen, die aufgrund des AWG 2002 erteilt wurden oder als solche gelten, umfasst.

In §26 Abs. 6 soll eine ergänzende Bestimmung hinzugenommen werden, die besagt, dass die verantwortliche Person verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich ist.

§29 (Genehmigung von Sammel- und Verwertungssysteme):

Unter anderem soll die von den Sammel- und Verwertungssystemen vorzulegende ausreichende Sicherstellung hinsichtlich der Dauer und der möglichen Garantien präzisiert werden. Im geplanten Entwurfstext werden die Formen der Sicherstellung „Bankgarantie“ oder „die Verpfändung eines Bank- oder Wertpapierkontos“ genannt. In den Erläuterungen wird dargelegt, dass neben den genannten Sicherstellungen auch die Einrichtung eines Treuhandkontos oder der Abschluss von Versicherungen denkbar ist.

In §29 Abs. 14 soll normiert werden, dass Sammel- und Verwertungssysteme im Fall, dass bei der Kontrolle eines Systemteilnehmers um über 5% der jeweiligen Gesamtjahresmasse je Tarifkategorie zu wenig angegeben wurde, eine Pönale von 20% des Fehlbetrags aufzuschlagen ist.

§29b (Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen):

Ein Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen soll die von seinen Teilnehmern in Österreich in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Haushaltsverpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 zu melden haben.

§ 29d (Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen):

Ein Sammel- und Verwertungssystem für gewerbliche Verpackungen soll die von seinen Teilnehmern in einem Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an gewerblichen Verpackungen je Tarifkategorie im Sinne einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 (Teilnahmemassen) bis spätestens 10. April des darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch im Wege des Registers gemäß § 22 zu melden haben.

§36 (Nähere Bestimmungen für Sammel- und Verwertungssysteme):

Hier soll unter anderem normiert werden, dass im Rahmen der Tarifgrundsätze Vorgaben, wie Tarife zu berechnen sind (zB Umlageprinzip, nachvollziehbare Kostenkalkulation und Kostenfaktoren) durch eine Verordnung festgelegt werden können.

Bei der Festlegung der Vorgaben für die Sammlung der Sammel- und Verwertungssysteme soll es ergänzend zu den schon bestehenden Möglichkeiten (zB Art und Anzahl der Sammelhilfen) auch möglich sein, die Sammelfraktionen (Zielfraktionen) der getrennten Sammlung festzulegen.

§42 (Parteistellung):

Für Umweltschutzorganisationen soll folgendes normiert werden: Rechtsmittel können unabhängig von einer Beteiligung im Verwaltungsverfahren ergriffen werden.

Werden im Rechtsmittelverfahren von einer Umweltorganisation, die gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt ist und sich an einem Verfahren als Partei beteiligt hat, Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Rechtsmittelverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.

§69 Abs. 7c (Deponierungsverbot für bestimmte Abfälle aus dem Ausland auf österreichischen Deponien):

Das Importverbot für bestimmte Abfälle aus dem Ausland zum Zwecke der Deponierung soll für vermischte, vermengte oder vorbehandelte Abfälle aus industriellen Verarbeitungsprozessen unterschiedlicher Abfallersterzeuger oder Anfallstellen gelten. Ebenso umfasst sind auch vermischte, vermengte oder vorbehandelte Abfälle aus industriellen Verarbeitungsprozessen unterschiedlicher Abfallschlüsselnummern. Unter Vorbehandlung wird nach den Erläuterungen Verfestigung, Stabilisierung oder Immobilisierung verstanden. Anlass für dieses Importverbot sind Abfallmischungen sowie vorbehandelte Abfallfraktionen aus Italien, Kroatien und Slowenien wie verschiedene Filterstäube, diverse Schlämme und Konzentrate. Durch eine (Teil-)Stabilisierung dieser Abfälle wird deren Qualitätskontrolle erschwert. Durch eine Vermischung im Ausland kommt es zu einer Verdünnung des Schadstoffgehalts. Derartige Vermischungen sind aus diesem Grund in Österreich nicht zugelassen.

Im Hinblick auf die für dieses Importverbot erläuternden Anlassfälle scheint die Formulierung im Gesetzesentwurf zu umfassend und nicht ausreichend konkretisiert.

Explizit vom Importverbot ausgenommen werden lediglich Abfälle, die zu Versuchszwecken im Ausmaß bis zu 25 Tonnen importiert und nach Abschluss der Versuche deponiert werden.