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AWG – Rechtsbereinigungsnovelle 2019 zur Begutachtung versandt

Novelle beinhaltet auch ein generelles Kunststofftragetaschenverbot 

Der Entwurf der AWG – Rechtsbereinigungsnovelle wurde vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) zur Begutachtung ausgesandt.

Allgemeine Informationen zur Novelle:

2018 wurde im BMNT eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Bundesländer, des Städte- und Gemeindebundes, des Justizministeriums und von unabhängigen Expertinnen und Experten eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, konkrete Vorschläge zur Rechtsbereinigung des Abfallwirtschaftsgesetzes auszuarbeiten.

Die gegenständliche Novelle dient der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge zur Rechtsbereinigung. Weiters soll durch die Novelle ein generelles Kunststofftragetaschenverbot mit nur wenigen, klar begrenzten Ausnahmen eingeführt werden.

Wichtige Inhalte der geplanten AWG – Rechtsbereinigungsnovelle:

§2 Abs. 6 Ziffer 2 lit.a: Die Definition des Abfallersterzeugers soll abgeändert werden. Wenn eine Person in Ausführung eines Auftrages eine Tätigkeit (z.B. Reparaturen, Installationen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten) durchführt, die zum Entstehen von Abfällen (aus Sachen des Auftraggebers) führt, gilt der Auftragnehmer als Abfallersterzeuger, es sei denn, der Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer vereinbart, dass diese Abfälle nicht im Besitz des Auftragnehmers verbleiben sollen. In diesem Fall gilt der Auftraggeber als Abfallersterzeuger.

§2 Abs. 7 Ziffer 1a: Eine neue Definition für den Begriff „Lager“ soll eingeführt werden. In dieser soll klargestellt werden, welche Manipulationsschritte in einem Lager gesetzt werden können, ohne dass dadurch bereits eine andere Abfallbehandlungsanlage vorliegt.

§2 Abs. 10: Hier soll unter anderem eine Definition für „Kunststofftragetaschen“ eingeführt werden.

§4 Ziffer 2a: Hier sollen die Voraussetzungen zur Bildung von Abfallartenpools im AWG verankert werden.

§ 6: Feststellungsbescheide sollen zukünftig auf Ebene des Landehauptmannes abgehandelt werden.

In § 11 erfolgt die Streichung des stellvertretenden Abfallbeauftragten.

In §§ 13j, k, l, m wird das Kunststofftragetaschenverbot umgesetzt:

  • Ab 1.1.2020 Verbot der Inverkehrsetzung von Einweg-Kunststofftragetaschen
  • Ausgenommen sind: Mehrwegtragetaschen und sehr dünne (unter 0,015 mm) Kunststofftragetaschen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt und bioabbaubar sind.
  • Meldeverpflichtung für inverkehrgesetzte Kunststofftragetaschen
  • Abverkaufsfrist für Kunststofftragetaschen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes gekauft wurden, bis zum 31.12.2020

§ 15 allgemeine Behandlungspflichten

  • In Abs. 4a letzter Satz wird statt „Maßnahmen nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird“ nun auf „Maßnahmen nicht gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstoßen wird“ abgestellt.
  • In Abs. 5 wird die einjährige Frist zur Übergabe von Abfällen zur Beseitigung gestrichen. Der Absatz legt nun nur eine einheitliche max. dreijährige Frist zu Weitergabe von Abfällen fest.
  • Des Weiteren wird eine die Möglichkeit zur Überschreitung der Frist zum Wiedereinsatz bei UVP-G pflichtigen Projekten festgelegt.
  • Neu wird Abs. 5c eingefügt, damit wird geregelt, dass auf die Richtigkeit der Eintragungen im EDM, vertraut werden kann.

In § 18 Abs. 3 wird nun auch der erlaubnisfreie Rücknehmer angeführt und Abs. 7 neu eingeführt, der den elektronischen Begleitschein regelt.

In § 21 Abs. 3 wird festgelegt, dass wenn in einem Jahr keine Abfälle gesammelt/behandelt werden, statt der Abfallbilanz eine Leermeldung zu erfolgen hat. Das wird auch in § 27 übernommen.

In § 22a und § 24a wird festgelegt, dass die Gleichwertigkeitsprüfung nun vom BMNT erfolgt.

In § 24a soll es einige neue Tatbestände bzgl. der Erlaubnisfreiheit wie z.B. für Universitäten oder Versuchsanstalten oder Anlagenbauer bzgl. eines Versuchsbetriebs für Abfallbehandlungsanlagen geben.

Auch soll die Übernahme von Bodenaushub von einem genehmigten Behandler, wenn eine zulässige Verwertung erfolgt, durch den Verfügungsberechtigten der Liegenschaft ermöglicht werden, ohne dass dieser eine §24a Genehmigung braucht.

In § 25a Abs. 2 Z 3 entfällt die Anforderung eines Zwischenlagers für nicht gefährliche Abfälle.

In § 25a Abs. 6 wird eine Differenzierung sowohl hinsichtlich der Entzugsdauer wie auch des Umfanges bei Verstößen gegen die Erlaubnis zur Sammlung oder Behandlung ermöglicht.

In § 26 Abs. 4 soll festgelegt werden, dass auch Gemeindeverbände die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Namhaftmachung einer fachkundigen Person nachweisen können. Bisher war dies nur für Gemeinden möglich.

In § 27 wird nun normiert, dass nur eine dauerhafte Einstellung der Tätigkeit unverzüglich zu melden ist. Übermittelt ein Abfallsammler oder Abfallbehandler für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Bilanzzeiträume keine Abfallbilanz bzw. Leermeldung gemäß § 21 Abs. 3 erlischt die Berechtigung automatisch.

In den Ausnahmen des § 37 Abs. 2 wird nun auf gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO oder genehmigungspflichtige nach MINROG oder Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen in den diversen Unterpunkten des Absatzes 2 abgestellt. Diese und auch die folgenden Punkte sollen die Anwendung des Anlagenrechts des AWG auf die relevanten Bereiche reduzieren.

In § 37 Abs. 2 Z 4 soll zukünftig auf eine Jahreskapazität von 10.000t bei der Verbrennung- oder Mitverbrennung nicht gefährlicher Abfälle anstatt auf die thermische Leistung abgestellt werden.

§ 37 Abs. 2 Z 7 wird um die Entwässerung und Trocknung von Klärschlamm erweitert.

§ 37 Abs. 2 Z 8 wird neu eingefügt. Diese regelt die Ausnahmen für Produktionsbetriebe die Abfallbehandlungsanlagen bauen, zum Zwecke der Testung dieser Anlagen („Experimentierklausel“ zur Erleichterung von Innovationen).

In § 54 wird geregelt, das Altstoffsammelzentren, auch wenn sonstige gefährliche Abfälle aus Haushalten (keine Problemstoffe) übernommen werden und auch wenn eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchgeführt werden soll, weiterhin dem Verfahren nach § 54 unterliegen.

In § 62 wird eine mit § 79 Abs. 2 GewO vergleichbare Regelung bzgl. „zugezogener Nachbarn“ eingeführt. Bei diesen Personen können etwa eine höhere Schwelle bei der Zumutbarkeit der Belästigung angesetzt werden.

In § 65 Abs. 2 wird die Verordnungsermächtigung zur Ausnahme von Abfallbehandlungsanlagen von der Genehmigungspflicht nach § 37 an die Vorgaben der Abfallrahmen-RL angepasst.

§ 78 Abs. 23 der die Möglichkeit der Überleitung von Anlagen in das AWG vorgesehen hat, wird wieder aktiviert, da es noch zahlreiche Anlagen gibt, die eigentlich dem AWG unterliegen würden, aber nach anderer Anlagenregimen genehmigt wurden.