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AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 als Initiativantrag im Parlament eingebracht

Initiativantrag weicht von dem Begutachtungsentwurf ab 

Am 12.6.19 wurde die AWG - Rechtsbereinigungsnovelle 2019 von den Nationalratsabgeordneten Elisabeth Köstinger, Ing. Norbert Hofer, Johannes Schmuckenschlager und Walter Rauch als Initiativantrag im Parlament eingebracht.

Der eingebrachte Rechtstext weicht in bestimmten Punkten vom Begutachtungsentwurf ab.

Vor allem die folgenden Punkte wurden abgeändert:

Definition Abfallersterzeuger:

Die ursprünglich angedachte Änderung der Definition des Abfallersterzeugers (§2 Abs. 6 Ziffer 2 lit.a) wurde gestrichen. Im Gegenzug wurden aber neue Ausnahmen von der Erlaubnispflicht in §24a Abs. 2 mit der Ziffer 11 und 12 eingefügt.

§ 24 Abs 2 neue Ziffer 11 und 12:

11. Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben;

12. Hausverwalter und Gebäudemanager, deren Tätigkeit nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist und die, in Ausübung dieser Tätigkeit, angefallene Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben.“

Erläuterungen dazu:

Installateure, Wartungsfirmen, Baufirmen, Gärtner etc., die im Zuge ihrer Tätigkeit anfallende Abfälle Dritter sammeln, sollen, soweit sie nicht einen Erwerbsschwerpunkt in der Sammlung von Abfällen haben und unter der Voraussetzung, dass sie diese Abfälle nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder –behandler übergeben, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Nicht von der Ausnahme umfasst sind Personen, die auch erlaubnispflichtige Tätigkeiten durchführen, zB jene Personen, die Deponien betreiben oder Recycling-Baustoffe herstellen.

Hausverwalter und Gebäudemanager, die vielfältige Aufgaben im Rahmen der Verwaltung einer Liegenschaft erfüllen (Hausbegehungen, Kontrollen der Immobilie, Erstellung von Abrechnungen, Schriftverkehr, technische und wirtschaftliche Betreuung etc.) und sich dabei zB auch um die Pflege der Müllräume und insbesondere um die Beauftragung von bzw. die Abrechnung mit Abfallsammlern und –behandlern kümmern, wobei sie im Regelfall im eigenen Namen rechtlich über Abfälle Dritter verfügen, sollen für diese Tätigkeit von der Erlaubnispflicht ausgenommen sein. Diese Ausnahme soll Hausverwalter und Gebäudemanager unabhängig von ihrer Rechtsform betreffen und damit auch Hausverwaltungsunternehmen und Gebäudemanagementunternehmen umfassen. Bereits bisher sind diese Personen in der Abfallbilanzverordnung genannt bzw. von den Regelungen der Abfallbilanzverordnung ausgenommen, zumal ihre „abfallwirtschaftliche“ Tätigkeit (dh. die rechtliche und zum Teil auch physische Übernahme von Abfällen ihrer Kunden und die rechtliche oder physische Übergabe der Abfälle an Berechtigte) klar in untergeordnetem Ausmaß zu den sonstigen Tätigkeiten als Hausverwalter oder Gebäudemanager steht und sie daher eine Tätigkeit ausüben, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist.

Pflicht zur Erstellung der Abfallbilanz (§21 Abs. 3):

Im Initiativantrag werden, abweichend vom Begutachtungsentwurf, auch jene erlaubnisfreien Rücknehmer, die zurückgenommene Abfälle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung unterziehen, verpflichtet, eine Abfallbilanz elektronisch zu melden.

Weiters werden die jene Personen, die im §24a Abs. 2 Ziffer 11 und 12 von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden, auch von der Erstellung der Jahresabfallbilanz ausgenommen.

Erlaubnis gemäß §24a Abs. 1 gilt nicht als Berufsberechtigung nach GewO (§24a Abs. 5 nicht mehr im Initiativantrag):

Im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass in §24a ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, der besagt, dass eine Erlaubnis nach §24a Abs. 1 AWG auch als Berufsberechtigung nach GewO 1994 gilt. Diese Bestimmung findet sich nicht mehr im Initiativantrag.

Abänderung der Ausnahmen von der Anlagengenehmigungspflicht (§37 Abs. 2):

Im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass der gesamte Ausnahmekatalog des §37 Abs. 2 in überarbeiteter Form Eingang in das AWG finden soll. Im Initiativantrag ist nur noch vorgesehen, dass

  • klargestellt wird, dass die thermische Trocknung von Schlämmen im Abwasser im Rahmen des Abwasserreinigungsprozesses, der einen integralen Bestandteil der Kläranlage bildet, nicht dem Genehmigungsregime unterliegt,
  • Einrichtungen in Produktionsbetrieben, die Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, zum Zweck der kurzfristigen Erprobung vom Genehmigungsregime ausgenommen werden und
  • Einrichtungen im Labor- oder Technikumsmaßstab in Universitäten und technischen Versuchsanstalten, die ausschließlich zur Erforschung, Entwicklung oder Erprobung, Abfälle einsetzen, vom Genehmigungsregime ausgenommen werden.