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AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Der überwiegende Teil der Bestimmungen ist mit 1.8.19 in Kraft getreten 

Die Rechtsbereinigungsnovelle 2019 wurde im BGBl. I Nr. 71/2019 kundgemacht.

Positiv ist, dass den von uns im Begutachtungsverfahren dargelegten Bedenken zur geplanten Änderung der Definition des Abfallersterzeugers Folge geleistet wurde.

Die Novelle sieht nun eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht im § 24a AWG 2002 nur unter der expliziten Voraussetzung der nachweislichen Weitergabe an einem berechtigten Abfallsammler oder –behandler vor. Damit wurde im Gegensatz zur ursprünglichen Textierung eindeutig an die Voraussetzung der Weitergabe an Berechtigte geknüpft.

§ 24 Abs 2 neue Ziffer 11 und 12:

11. Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben;

12. Hausverwalter und Gebäudemanager, deren Tätigkeit nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist und die, in Ausübung dieser Tätigkeit, angefallene Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben.“

Erläuterungen aus dem Initiativantrag dazu:

Installateure, Wartungsfirmen, Baufirmen, Gärtner etc., die im Zuge ihrer Tätigkeit anfallende Abfälle Dritter sammeln, sollen, soweit sie nicht einen Erwerbsschwerpunkt in der Sammlung von Abfällen haben und unter der Voraussetzung, dass sie diese Abfälle nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder –behandler übergeben, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden. Nicht von der Ausnahme umfasst sind Personen, die auch erlaubnispflichtige Tätigkeiten durchführen, zB jene Personen, die Deponien betreiben oder Recycling-Baustoffe herstellen.

Hausverwalter und Gebäudemanager, die vielfältige Aufgaben im Rahmen der Verwaltung einer Liegenschaft erfüllen (Hausbegehungen, Kontrollen der Immobilie, Erstellung von Abrechnungen, Schriftverkehr, technische und wirtschaftliche Betreuung etc.) und sich dabei zB auch um die Pflege der Müllräume und insbesondere um die Beauftragung von bzw. die Abrechnung mit Abfallsammlern und –behandlern kümmern, wobei sie im Regelfall im eigenen Namen rechtlich über Abfälle Dritter verfügen, sollen für diese Tätigkeit von der Erlaubnispflicht ausgenommen sein. Diese Ausnahme soll Hausverwalter und Gebäudemanager unabhängig von ihrer Rechtsform betreffen und damit auch Hausverwaltungsunternehmen und Gebäudemanagementunternehmen umfassen. Bereits bisher sind diese Personen in der Abfallbilanzverordnung genannt bzw. von den Regelungen der Abfallbilanzverordnung ausgenommen, zumal ihre „abfallwirtschaftliche“ Tätigkeit (dh. die rechtliche und zum Teil auch physische Übernahme von Abfällen ihrer Kunden und die rechtliche oder physische Übergabe der Abfälle an Berechtigte) klar in untergeordnetem Ausmaß zu den sonstigen Tätigkeiten als Hausverwalter oder Gebäudemanager steht und sie daher eine Tätigkeit ausüben, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist.

Diese Unternehmen werden auch von der Erstellung der Jahresabfallbilanz ausgenommen.

Im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass in §24a ein neuer Absatz 5 eingefügt wird, der besagt, dass eine Erlaubnis nach §24a Abs. 1 AWG auch als Berufsberechtigung nach GewO 1994 gilt. Diese Bestimmung findet sich nicht mehr in der Novelle. Dies ist zu begrüßen, da diese Formulierung sehr viele Unklarheiten aufgeworfen hat.

Die im Begutachtungsentwurf angedachten Änderungen des § 37 Abs 2 bezüglich der Ausnahmen von der Genehmigungspflicht wurden Großteiles wieder gestrichen.

Der schon im Begutachtungsentwurf vorgesehene Entfall des zwingenden Erfordernisses eines Zwischenlagers für die Erlangung einer Berufsberechtigung als Abfallsammler von nicht gefährlichen Abfällen wurde aufrecht gehalten. Die Novelle sieht das Zwischenlager für den Bereich der nicht gefährlichen Abfällen als Genehmigungsvoraussetzung nicht mehr vor (siehe § 25a Abs. 2 Z 3 AWG 2002).

Der überwiegende Teil der Bestimmungen ist mit 1.8.19 in Kraft getreten.

Mit 1.1.2021 treten

  • die Vorgabe der zwingenden Abgabe einer Abfallbilanz – Leermeldung, wenn im jeweiligen Berichtszeitraum keine Abfälle von anderen Personen übernommen, übergeben oder behandelt wurden (siehe § 21 Abs 3 AWG 2002),
  • sowie das automatische Erlöschen der Erlaubnis gem. § 24a Abs 1 AWG 2002 (ACHTUNG!), wenn länger als zwei Jahre keine Abfallbilanz bzw. keine Leermeldung an die zuständige Behörde übermittelt wurde (siehe § 27 Abs 3 AWG 2002)

in Kraft.

Das Plastiksackerlverbot wird mit 1.1.2020 wirksam.

Stand: