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Batterienverordnungs-Novelle 2021 kundgemacht

Novelle größtenteils mit 8.7.2021 in Kraft getreten

Am 7.7.2021 wurde die Batterienverordnungs-Novelle 2021 im BGBl. II Nr. 311/2021 kundgemacht.

Wesentliche Inhalte

§1 Ziffer 3 (Bereinigung der Zielbestimmung):

Die Zielbestimmung des §1 Ziffer 3 sollte im Hinblick auf die derzeit aktuell gültige Sammelquote bereinigt werden. Weiterhin sollte daran festgehalten werden, dass die Vermeidung der endgültigen Beseitigung von Altbatterien als unsortierte Siedlungsabfälle ein Ziel der Verordnung darstellt.

Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat im Zuge des Begutachtungsverfahrens angemerkt, dass Altbatterien nicht nur unsachgemäß zusammen mit dem Siedlungsabfall, sondern auch unsachgemäß zusammen mit anderen Abfallströmen (z.B. mit Gewerbeabfällen oder mit Produktionsabfällen) entsorgt werden. Der Fachverband sprach sich daher dafür aus, dass in der Zielbestimmung nicht nur auf die Siedlungsabfälle abgestellt wird, sondern dass man die Zielbestimmung auch auf andere Abfallströme ausdehnt.

Das BMK ist der Anmerkung des Fachverbandes gefolgt. In der nun kundgemachten Zielbestimmung des §1 Ziffer 3 wird auf „die Vermeidung der endgültigen Beseitigung als unsortierte Abfälle“ abgestellt.

§9 Abs. 1a (Information des Letztverbrauchers in Geschäftslokalen der Letztvertreiber von Gerätebatterien über die unentgeltliche Rückgabe, Pflicht zur Aufstellung von Sammelbehälter):

Die neue Bestimmung sieht vor, dass Letztvertreiber von Gerätebatterien die Letztverbraucher an gut sichtbarer Stelle (nach Möglichkeit im Kassenbereich des Geschäftslokals) über die unentgeltliche Rücknahme von Gerätebatterien deutlich und verständlich zu informieren haben. Weiters haben die Letztvertreiber von Gerätebatterien gut erkennbare Sammelbehälter an einer gut zugänglichen und gut sichtbaren Stelle im Geschäftslokal aufzustellen. Soll die unentgeltliche Rückgabe von bestimmten Gerätebatterien direkt bei einem Mitarbeiter und nicht über den Sammelbehälter erfolgen, ist zusätzlich darüber im Geschäftslokal gut sichtbar und verständlich zu informieren.

§25 Abs. 3 (Zur Verfügung Stellung der Daten über die Verwertung der Batterien an die Koordinierungsstelle):

In §25 Abs. 3 wird normiert, dass jeder Abfallbehandler, der Altbatterien behandelt, bestimmte Daten (es geht um die Massen von Altbatterien, die stofflich verwertet wurden bzw. die insgesamt verwertet wurden) bestimmten Meldeverpflichteten im Wege des EDM – Systems zur Verfügung zu stellen hat. Die Bestimmung wurde dahingehend erweitert, dass die Daten auch der Koordinierungsstelle zur Verfügung zu stellen sind.

Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement hat die gegenständliche Erweiterung der Verpflichtung kritisiert, zumal die gegenständlichen Daten schon durch die Hersteller an die Koordinierungsstelle zu übermitteln sind. Dennoch wurde die Bestimmung eingeführt.

Laut Auskunft der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ soll es in der Praxis jedoch keinen Mehraufwand für die betroffenen Betriebe geben. Die Daten sollen wie gewöhnlich im EDM – System zur Verfügung gestellt werden. Das System stellt die eingegebenen Daten jedoch nicht nur den bisherigen Meldeverpflichteten, sondern eben auch der Koordinierungsstelle zur Verfügung.

§25 Abs. 3a (Meldung der exportierten Masse und der Recyclingeffizienzen):

Es wird die folgende neue Bestimmung eingeführt: 

„Jeder Abfallsammler und -behandler, der Gerätealtbatterien in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus der Europäischen Union ausführt, hat der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einmal jährlich bis zum 30. Juni des der Ausfuhr folgenden Kalenderjahres die exportierte Masse an Gerätealtbatterien aufgegliedert in Pb-Säure-, NiCd- und sonstige Gerätealtbatterien sowie die entsprechenden Recyclingeffizienzmeldungen der jeweiligen Verwertungs- oder sonstigen Behandlungsanlage zur Verfügung zu stellen.“

Laut Auskunft der Umweltpolitischen Abteilung der WKÖ war die Einführung der Bestimmung aus der Sicht des BMK notwendig, um der Verpflichtung des Artikels 12 Abs. 4 und Abs. 5 der EU Batterierichtlinie (RL 2006/66/EG) nachkommen zu können. In Artikel 12 Abs. 5 der Batterierichtlinie werden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, über das in jedem betreffenden Kalenderjahr erreichte Recyclingniveau und darüber, ob die in Anhang III Teil B aufgeführten Recyclingeffizienzen erreicht wurden, zu berichten. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Daten der Kommission übermitteln.

Weitere Inhalte

Im Zuge der Novellierung wurde auch definiert, wer als Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gilt (siehe §3a). Ferner wurden Regelungen bezüglich der Bestellung von Bevollmächtigten eingeführt (§§25aff).

Inkrafttreten

Fast alle Bestimmungen sind mit dem 8.7.2021 in Kraft getreten. Nur die Bestimmung des §9 Abs. 1a tritt erst mit 1.1.2022 in Kraft.

Stand: