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Beförderung gefährlicher Güter

Erlass betreffend der Verlängerung von erforderlichen Bescheinigungen

Das BMK hat nun den bereits angekündigten Erlass betreffend der Verlängerung der Geltungsdauer von Schulungs- und technischen Bescheinigungen für die Beförderung gefährlicher Güter herausgegeben.

Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutlenker deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Verlängerung nach den üblichen Modalitäten um fünf Jahre (ausgehend vom ursprünglichen Ablaufdatum) möglich.

Wiederkehrende Prüfungen und Zwischenprüfungen von Tanks deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bleiben bis zum 30. August 2020 gültig. Die Folgeprüfungen müssen erst bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt werden.

Zulassungsbescheinigung für Fahrzeuge deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. August 2020 endet, bleiben bis zum 30. August 2020 gültig und können bis zu diesem Zeitpunkt nach technischen Untersuchungen verlängert oder erneuert werden.

Bis zum innerstaatlichen Inkraftsetzen (Verlautbarung im Bundesgesetzblatt) werden die mit dem Vollzug dieser Materie betrauten Behörden angewiesen, die Gültigkeitserstreckungen bereits vorweg anzuerkennen.