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Begutachtungsentwurf der 32. StVO Novelle

Begutachtungsunterlagen zur 32. StVO Novelle veröffentlicht

Vor kurzem wurden auf der Homepage des Parlaments die Begutachtungsunterlagen zur 32. StVO Novelle veröffentlicht.

Wichtige Inhalte des Entwurfes der 32. StVO Novelle:

§§5ff:
Die Sicherungsmaßnahmen in der Straßenverkehrsordnung werden auf den Begriff des Suchtmittels erweitert. Somit sind auch die psychotropen Stoffe erfasst.

Die schon bisher bestehende Möglichkeit, einen Lenker bei entsprechender Verdachtslage auf Alkoholbeeinträchtigung (wenn eine Atemluftuntersuchung nicht möglich ist) direkt zu einem Arzt zur Blutabnahme zu bringen, soll auf Lenker, die im Suchtmittelverdacht stehen, ausgeweitet werden.

§42 Abs. 8:
Auf Autobahnen und Autostraßen soll die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für LKWs während der Nacht (von 22 Uhr bis 06:00 Uhr) auf 70 km/h erhöht werden.

§43 Abs. 8:
Hier soll eine Verordnungsermächtigung verankert werden, die es der Behörde erlaubt, für das gesamte Ortsgebiet, für Teile von Ortsgebieten oder näher bestimmte Gebiete für LKWs über 7,5t hzG ohne Assistenzsysteme zur Vermeidung des toten Winkels ein Rechtsabbiegeverbot zu erlassen.