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Covid – 19: FAQs Entsorgungs- und Ressourcenmanagement

Antworten auf wichtige Fragen der Abfallwirtschaft

Mit ersten Mai 2020 ist die sogenannte Covid – 19 – Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020) in Kraft getreten. Die Verordnung wurde zwischenzeitlich novelliert. Durch die jüngste Novelle (11. COVID-19-LV-Novelle, BGBl. II Nr. 407/2020) wurde diese in die COVID – 19 – Maßnahmenverordnung umbenannt.

Welche Regelungen gibt es in dieser Verordnung bezüglich der Betretung des Kundenbereiches von Betriebsstätten?

Durch die Covid – 19 – Maßnahmenverordnung ist das Betreten des Kundenbereiches von Betrieben des Bereiches Entsorgungs- und Ressourcenmanagement erlaubt.

Dabei ist die folgende Regelung zu beachten:
Beim Betreten des Kundenbereiches in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet. Dies gilt auch für Verbindungsbauwerke von Betriebsstätten, die baulich miteinander verbunden sind. Sollten also zwei oder mehrere Kundenbereiche (z.B. zwei Kundenbereiche Ihrer Firma oder ein Kundenbereich Ihrer Firma und ein Kundenbereich einer anderen Firma) durch ein Verbindungsbauwerk miteinander verbunden sein, so gelten diese Regeln auch in dem Verbindungsbauwerk. In der Verordnung selbst wurde als Beispiel für ein Verbindungsbauwerk das Einkaufszentrum angeführt.

Ferner ist beim Betreten des Kundenbereiches ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Achtung!
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb Arbeiten im öffentlichen Raum (Straße, Parks, Plätze) verrichten?

Alle Betriebe des Bereiches Entsorgungs- und Ressourcenmanagement (z.B. die Müllabfuhr, Abfallsammler, Kanalräumer, Räumungsdienste etc.) können Arbeiten an öffentlichen Orten verrichten.

Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Die Besetzung eines LKWs mit zwei Personen ist unter der Einhaltung des 1 – Meter – Abstandes zulässig.

Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

Achtung!
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb auch Arbeiten bei Privatpersonen durchführen (z.B. als Kanalräumer die Behebung eines verstopften Klos)?

Ja. Generell sieht die neue Verordnung für alle Betriebe vor, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

Achtung!
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

 

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