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Covid – 19: FAQs Entsorgungs- und Ressourcenmanagement

Ausnahme für Abfallentsorgungsbetriebe vom Betretungsverbot der Betriebsstätte

Gilt für Unternehmen des Entsorgungs- und Ressourcenmanagement das Betretungsverbot ihrer Betriebsstätte?

Die Verordnung betreffend vorläufiger Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren, der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben.

Für Abfallentsorgungsbetriebe gibt es nach dieser Verordnung allerdings eine Ausnahme.

Welche Betriebe versteht man unter „Abfallentsorgungsbetriebe“, die vom Betretungsverbot ihrer Betriebsstätten aufgrund des COVID-19 Maßnahmengesetz ausgenommen sind?

Grundsätzlich all jene Betriebe, die Abfälle im engeren Sinn sammeln und auch „entsorgen“, d.h. behandeln. Darunter können folgende Berufsgruppen verstanden werden:

  • Abfallsammler- und behandler
  • Deponiebetreiber
  • Altfahrzeugeverwerter
  • Betreiber von Kompostier- und Trankanlagen
  • Erzeuger von Ersatzbrennstoffen
  • Klärschlammbehandler
  • Altölbehandler
  • Thermische Verwertung von Abfall- und Altstoffen

Diese Betriebe können also das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten zulassen, damit die Kunden ihre Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Dabei ist aber darauf zu achten, dass zwischen den Personen ein Abstand von mindestens 1 Meter gehalten wird.

Das Betreten des Kundenbereichs ist bei folgenden Unternehmen der Entsorgungs - und Ressourcenwirtschaft nicht zulässig:

  • Entrümpler
  • Abfallberater  
  • Kanalräumer, Wartung von Abscheide- und Kläranlagen, Rohrreinigung
  • Kehr-, Wasch- und Räumungsdienste, Winterdienste
  • Tankreiniger
  • Betreiber von Mobil – WC Anlagen

Kundenkontakt über Telefon, online odgl. ist natürlich zulässig.

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb Arbeiten im öffentlichen Raum (Straße, Parks, Plätze) verrichten?

Müllabfuhr, Abfallsammler, Kanalräumer, Räumungsdienste etc. können Arbeiten an öffentlichen Orten verrichten, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Arbeitsverrichtung zwischen den Personen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten werden kann.

Unter Einhaltung dieses Sicherheitsabstandes(1m) und der generellen COVID-19 Verhaltensvorschriften ist eine Lkw-Doppelbesatzung zulässig.

Die Unterschreitung des 1 Meter – Abstandes ist nur dann zulässig, wenn durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. An offiziellen Empfehlungen zu geeigneten Schutzmaßnahmen wird derzeit gearbeitet. Vermutlich sind darunter etwa Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Arbeitshandschuhe zu verstehen.  

Wenn ein Kanalräumer wegen einer verstopften Klosettanlage nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Privatbereich tätig werden muss, so ist dies zulässig, da es sich dabei um eine „Notfall – Dienstleistung“ handelt. Auch hier muss jedoch der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden, sofern nicht entsprechende Schutzmaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos getroffen wurden.

Der Einzelunternehmer sowie die Mitarbeiter haben allerdings eine „Bestätigung als Schlüsselarbeitskraft in der Daseinsvorsorge“, die der Unternehmer/Arbeitgeber ausfüllt, mitzuführen, um diese bei Polizeikontrollen vorweisen zu können.


Regelungen Mistplätze Wien:

In Wien haben bzw. bleiben die Mistplätze nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß geöffnet.

Die Mistplätze stehen nur für Gewerbebetriebe, die Tätigkeiten im Sinne der Daseinsvorsorge (Ausnahmen von den betrieblichen Einschränkungen) ausüben, offen.

Die Mitarbeiter haben dafür das Bestätigungsformular für Schlüsselarbeitskräfte mit Firmenstempel vorzuweisen. Empfehlenswert ist auch die Anlieferung mit Firmenwagen und nicht mit Privat-PKW.

Stand: