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Covid – 19: FAQs Entsorgungs- und Ressourcenmanagement

Antworten auf wichtige Fragen der Abfallwirtschaft

Wie steht die COVID – 19 -Schutzmaßnahmenverordnung zu der soeben kundgemachten COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung?

Am 15.11.2020 wurde die COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung kundgemacht (BGBl. II Nr. 479/2020). Die gegenständliche Verordnung tritt mit 17.11.2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 6.12.2020 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten am 17.11.2020 der COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung tritt die bisher gültige COVID – 19 – Schutzmaßnahmenverordnung außer Kraft.

Was muss hinsichtlich der Ausgangsregelung beachtet werden?

Die COVID – 19 – Notmaßnahmenverordnung sieht in §1 eine Ausgangsregelung vor.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID – 19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ist das Verlassen des eigenen Wohnbereiches und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereiches grundsätzlich den ganzen Tag über verboten.

Es gibt jedoch in §1 Abs. 1 Ziffer 4 eine Ausnahmeregelung, die vorsieht, dass für berufliche Zwecke und für Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, das Verlassen des privaten Wohnbereiches bzw. der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereiches gestattet ist.

Das bedeutet, dass die beruflichen Tätigkeiten in unserer Branche ausgeübt werden können, sofern dies erforderlich ist.

Damit MitarbeiterInnen, die dienstlich in Anspruch genommen werden, gegenüber einem Kontrollorgan nachweisen können, dass diese aus beruflichen Gründen unterwegs sind, hat die WKÖ ein eigenes Formular erstellt. In diesem Formular bestätigt der Arbeitgeber die dienstliche Inanspruchnahme der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters.

Sie finden das Formular auf der Corona – Webseite der WKÖ unter dem folgenden Link:
https://www.wko.at/service/corona.html

(Anmerkung: Das Formular ist bei dem Punkt „Downloads“ (etwa in der Mitte der Webseite) zu finden. Der Punkt lautet: Ausgangsbeschränkungen: Formular für berufliche Zwecke)

Welche Regelungen gibt es in der neuen COVID – 19 – Notmaßnahmenverordung bezüglich der Betretung des Kundenbereiches von Betriebsstätten?

Das Betreten des Kundenbereiches von Betrieben des Bereiches Entsorgungs- und Ressourcenmanagement ist erlaubt, da diese Dienstleistungsunternehmen sind, die keine körpernahen Dienstleistungen erbringen.

Es gelten für das Betreten die folgenden Anforderungen:

  • Gegenüber von Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist der Kundenbereich kleiner als 10 Quadratmeter, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
  • Für baulich verbundene Betriebsstätten gilt, dass die Flächen der Kundenbereiche und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind. Es ist darauf zu achten, dass sich sowohl auf der ermittelten Fläche, als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten, dass pro Kunde 10 Quadratmeter der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereiches der Betriebsstätte zur Verfügung stehen. Als baulich verbundene Betriebsstätten werden zum Beispiel Einkaufszentren oder Markhallen angesehen.

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und / oder vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Achtung:
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb Arbeiten im öffentlichen Raum (Straße, Parks, Plätze) verrichten?

Alle Betriebe des Bereiches Entsorgungs- und Ressourcenmanagement (z.B. die Müllabfuhr, Abfallsammler, Kanalräumer, Räumungsdienste etc.) können Arbeiten an öffentlichen Orten verrichten.

Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Die Besetzung eines LKWs mit zwei Personen ist unter der Einhaltung des 1 – Meter – Abstandes zulässig.

Kann der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zur tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

Achtung:
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

Darf ich als Abfallwirtschaftsbetrieb auch Arbeiten bei Privatpersonen durchführen (z.B. als Kanalräumer die Behebung eines verstopften Klos)?

Ja. Generell sieht die Verordnung für alle Betriebe vor, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist. Kann der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

Achtung:
Die oben angegebene Information bezieht sich auf die Rechtslage auf Bundesebene. Es kann jedoch sein, dass einzelne Bundesländer auf Landesebene oder Bezirkshauptmannschaften für einzelne Orte eigene Verordnungen erlassen, die, örtlich begrenzt, andere Regelungen vorsehen! Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Fachgruppe über die aktuellen Rechtsvorschriften ihres Bundeslandes!

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