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EAG-VO-Novelle 2019 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Novelle dient zur Anpassung an das EU-Recht

Die EAG- VO-Novelle 2019 wurde am 27.6.19 im BGBl II Nr. 173/2019 kundgemacht.

Durch die Novelle werden insbesondere die Inhalte diverser delegierter EU – Richtlinien (z.B. die delegierte Richtlinie EU/2018/736 oder die delegierte Richtlinie EU/2018/737) im österreichischen Recht verankert. 

Wesentlicher Inhalt der Novelle: 

Durch die Tatsache, dass sich die Gerätekategorien verändert haben, gibt es eine formale Anpassung in §18 Abs. 1 Ziffer 1 EAG – VO. Demnach muss der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem BMNT die Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Elektro- und Elektronikgeräte, hinsichtlich der eine Teilnahme am System erfolgt ist, getrennt nach den Gerätekategorien gemäß Anhang 1a bekannt geben.

In §4 Abs. 1 Elektroaltgeräteverordnung wird normiert, dass es verboten ist, Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu setzen, die bestimmte Mengen von diversen Stoffen (z.B. mehr als jeweils 0,1 Gewichtsprozent bei Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom usw.) beinhalten.

Von dieser Vorgabe werden in der EAG-VO in Anhang 2 diverse Ausnahmen normiert, die durch die Novelle ergänzt bzw. neu gestaltet werden:

Änderungen zur Umsetzung des entsprechenden EU – Rechts gibt es beispielsweise bei Anhang 2 Ziffer 6a „Blei als Legierungselement in Stahl für Bearbeitungszwecke und in verzinktem Stahl mit einem Masseanteil von höchstens 0,35% Blei“ oder bei Anhang 2 Ziffer 8b „Cadmium und Cadmiumverbindungen in elektrischen Kontakten“. Neu hinzugefügt wird z.B. dem Anhang 2 die Ziffer 42. Diese Ziffer enthält eine Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte. 

Die §§ 3, 26 und 27 sowie die Anhänge 1a und 2 sind mit 28.6.19 in Kraft getreten.

Die §§ 18 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 3 und 23 Abs. 1, 3 und 4 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.