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EAG – VO – Novelle 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Forderung des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourcenmanagement berücksichtigt

Am 24.6.2020 wurde die EAG – VO – Novelle 2020 im BGBl. II Nr. 272/2020 kundgemacht. Die Bestimmungen traten mit 25.6.2020 in Kraft.

Wesentlicher Inhalt der Novelle:

§11 Abs. 5: Sicherstellung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und der Schadstoffentfrachtung unter „optimalen Bedingungen“:

Im Zuge der Novellierung wird der neue §11 Abs. 5 in die EAG – VO eingefügt, der vorsieht, dass die Abfallsammler und Abfallbehandler von Elektro- und Elektronikaltgeräten sicherzustellen haben, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Schadstoffentfrachtung unter optimalen Bedingungen erfolgen.

In den Erläuterungen des damaligen Entwurfs war zu entnehmen, dass davon auszugehen ist, dass die Vorgaben der §§4 ff der Verordnung über Abfalbehandlungspflichten diese „optimalen Bedingungen“ bereits näher beschreiben.

Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement kritisierte im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, dass die in den Erläuterungen enthaltene Formulierung, was unter optimalen Bedingungen zu verstehen ist, sehr vage gefasst war („es ist davon auszugehen“). Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement trat dafür ein, dass im Rahmen der Novellierung klargestellt wird, dass die optimalen Bedingungen erfüllt sind, wenn sich die Abfallsammler und Abfallbehandler von Elektro- und Elektronikaltgeräten an die §§4 ff der Verordnung über Abfallbehandlungspflichten halten.

Der Forderung des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourcenmanagement wurde entsprochen. In dem kundgemachten §11 Abs. 5 findet sich der folgende Satz:

„…Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Schadstoffentfrachtung erfolgen unter optimalen Bedingungen, wenn die Vorgaben der §§4 bis 16 der Verordnung über Abfallbehandlungspflichten, BGBl. II Nr. 102/2017, eingehalten werden.“

Weitere wichtige Neuerung: dynamischer Verweis auf die Anhänge der RoHS-RL

Der im Rahmen dieser Novelle abgeänderte § 4 Abs. 2a lautet:

„(2a) Abs. 1 gilt nicht in den Fällen und unter den genannten Bedingungen, die in Anhang III und Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. Nr. L 174 vom 01.07.2011 S 88, in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden.“

Mit dieser Änderung wird ein dynamischer Verweis auf die RoHS-RL eingeführt, damit in Zukunft Änderungen der Anhänge III (Von der Beschränkung des Artikels 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen)  und IV (Von der Beschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) der RoHS-RL nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden müssen, sondern automatisch Gültigkeit haben.

Aus diesem Grund wird der Anhang 2 (Von der Beschränkung des § 4 Abs. 1 ausgenommene Verwendungen) und der Anhang 2a (Von der Beschränkung gemäß § 4 Abs. 1 ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente) der Elektroaltgeräte-VO gestrichen.