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EAG-VO-Novelle 2020 zur Begutachtung ausgesandt

Novelle dient zur Anpassung an das EU – Recht

Die EAG – VO - Novelle 2020 wurde vom BMK zur Begutachtung ausgesandt.

Durch die geplante Novelle sollen insbesondere die Inhalte der delegierten EU – Richtlinien 2019/1845/EU und 2019/1846/EU im österreichischen Recht verankert werden. Ferner sollen bestimmte Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte im österreichischen Recht umgesetzt werden.

Wesentlicher Inhalt der Novelle:

§11 Abs. 1 Ziffer 3a EAG – VO:

Nach Artikel 6 der Richtlinie 2012/19/EU werden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Beseitigung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik – Altgeräten, die noch nicht einer entsprechenden Behandlung unterzogen wurden, zu verbieten.

In der geplanten Novelle wird daher eine Ergänzung der Pflichten der Hersteller normiert, um diese EU - Vorgabe umzusetzen. Die Ergänzung lautet wie folgt:

„Hersteller haben für jene Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die sie gemäß den §§ 7 oder 10 zurückgenommen haben, nachweislich sicherzustellen, dass

3a. die getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte nicht beseitigt werden, bevor sie einer Behandlung nach dem Stand der Technik unterzogen wurden;“

§11 Abs. 5 EAG – VO:

Die Mitgliedsstaaten haben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2012/19/EU sicherzustellen, dass die Sammlung und Beförderung von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik – Altgeräten so ausgeführt werden, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Rückhaltung gefährlicher Stoffe unter optimalen Bedingungen erfolgen können.

Diese Vorgabe soll durch die Einfügung des Absatzes 5 in §11 der EAG – VO umgesetzt werden. Der neue Absatz sieht vor, dass Abfallsammler und Abfallbehandler von Elektro- und Elektronik – Altgeräten sicherzustellen haben, dass die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Schadstoffentfrachtung unter optimalen Bedingungen erfolgt.

Aus den Erläuterungen geht hervor, dass davon auszugehen ist, dass die Vorgaben der §§4 ff der Verordnung über Abfallbehandlungspflichten (BGBl. II Nr. 102/2017) diese optimalen Bedingungen bereits näher beschreiben.

Anhang 2:

In §4 Abs. 1 Elektroaltgeräteverordnung wird normiert, dass es verboten ist, Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr zu setzen, die bestimmte Mengen von diversen Stoffen (z.B. mehr als jeweils 0,1 Gewichtsprozent bei Blei, Quecksilber, sechswertiges Chrom usw.) beinhalten.

Von dieser Vorgabe werden in der EAG – VO in Anhang 2 diverse Ausnahmen normiert, die durch die geplante Novelle ergänzt werden. So gibt es eine neue Ausnahme für „Di(2-ethylhexyl)phthalat in Gummibauteilen in Motorensystemen“ und eine neue Ausnahme für „Blei in Loten für Sensoren, Aktuatoren und Motorsteuergeräte von Verbrennungsmotoren“.

§28 Abs. 20 EAG – VO (Inkrafttreten):

Die geplante Novelle soll mit 1.5.2020 in Kraft treten.

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