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Entwurf ALSAG Novelle 2019 und Entwurf Altlastenbeurteilungsverordnung 2019 zur Begutachtung ausgesandt

Zielbestimmungen des Altlastensanierungsgesetztes sollen erweitert werden

Das BMNT hat den Entwurf der ALSAG Novelle 2019 und den Entwurf der Altlastenbeurteilungsverordnung 2019 zur Begutachtung ausgesandt.

Wichtige geplante Änderungen beim ALSAG: 

§1 Zielbestimmung:

Ziel des ALSAG soll neben der Finanzierung von Altlastenmaßnahmen, die Erfassung und Beurteilung von Altablagerungen, Altstandorten und Altlasten sowie die Durchführung von geeigneten Altlastenmaßnahmen sein. Darüber hinaus soll das ALSAG einen Beitrag zur Reduktion des Flächenverbrauches in Österreich leisten, in dem die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Wiedereingliederung auch jener Altablagerungen und Altstandorte in den Wirtschaftskreislauf zu fördern, welche die Schwelle einer Altlast nicht erreichen.

§1a Geltungsbereich:

In dieser Bestimmung wird dargelegt, dass der Abschnitt III (Erfassung und Beurteilung von Altablagerungen und Altstandorten sowie Ausweisung von Altlasten), der Abschnitt IV (Altlastenmaßnahmen) und der Abschnitt V (Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten) nicht für Standorte oder Flächen gilt, die durch bestimmte Tätigkeiten (z.B. durch land- oder forstwirtschaftliche Tätigkeiten) kontaminiert wurden. 

§2 Begriffsbestimmungen:

Die Begriffsbestimmungen werden überarbeitet. Weiters werden auch neue Begriffsbestimmungen aufgenommen (z.B. Schadstoff, Altlastenmaßnahmen, Dekontamination). Der Begriff „Verdachtsfläche“ soll gestrichen werden. 

§4 Abs. 1 Ziffer 2 Beitragsschuldner:

Der Wortlaut hinsichtlich des Beitragsschuldners im Fall der Beförderung von Abfällen außerhalb des Bundesgebietes soll an den Beitragstatbestand des §3 Abs. 1 Ziffer 4 angepasst werden. 

§5 Bemessungsgrundlage:

Durch die geplante Abänderung dieser Bestimmung soll klargestellt werden, dass das Rohgewicht eines Abfalls auch allfällig verwendete Konditionierungsmittel umfasst. 

§7 Beitragsschuld:

Hier soll ein neuer Absatz eingefügt werden, der besagt, dass nachträglich erteilten Bewilligungen, Anzeigen oder Nichtuntersagungen keine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Die vorgeschlagene Ergänzung berücksichtigt die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine einmal entstandene Altlastenbeitragsschuld durch die nachträgliche Einholung einer fehlenden Bewilligung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. 

§11 Abs. 2 Zweckbindung:

Auf Grund der geplanten neuen Bestimmungen und der damit verfolgten Ziele ist auch eine Abänderung des §11 Abs. 2 geplant.  

§18 Datenbank:

Das BMNT hat eine Datenbank über Altablagerungen, Altstandorte und Altlasten zu führen. 

§19 Rechtswirkungen der Ausweisung als Altlast:

Hier wird festgelegt, dass der Landeshauptmann die zuständige Behörde für die Altlastenmaßnahmen ist. Bei Gefahr im Verzug kann der Landeshauptmann die erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anordnen. 

§20 Duldungspflichten und Entschädigungen:

Hier wird festgelegt, dass die Liegenschaftseigentümer und die an Liegenschaften sowie den darauf errichteten Anlagen dinglich oder obligatorisch Berechtigten das Betreten der Liegenschaft und die Durchführung diverser Maßnahmen zu dulden haben. Sofern dem zur Duldung Verpflichteten ein Vermögensschaden entsteht, ist dieser angemessen zu entschädigen. 

§29 Wertausgleich durch den Liegenschaftseigentümer:

Soweit durch Sanierungsmaßnahmen gemäß §28 (= Altlastenmaßnahmen durch den Bund) der Verkehrswert einer Liegenschaft nicht nur unwesentlich erhöht wird, hat der Eigentümer einen vom Landeshauptmann festzusetzenden Wertausgleich an den Bund zu bezahlen. 

Wichtige geplante Änderungen beim Umweltförderungsgesetz: 

§1 Ziffer 4 Zielbestimmung:

Ziel der Umweltförderung soll nicht nur die Altlastensanierung sein, sondern auch die Förderung von Maßnahmen bei Altablagerungen und Altstandorten, auch wenn diese keine Altlasten darstellen, um die kontaminationsbedingten Nutzungseinschränkungen von diesen Standorten zu minimieren und letztlich die Wiedereingliederung dieser Standorte in den Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen. 

§29 Förderungsziele:

Die Förderungsziele der Altlastensanierung sollen an die neuen Begrifflichkeiten des ALSAG angepasst werden.  

Zur geplanten Änderung des Umweltkontrollgesetzes: 

§6 Umweltbundesamt (Gesellschaftszweck und Aufgaben):

Die Aufgaben des Umweltbundesamtes sollen in §6 Abs. 2 Ziffer 23 entsprechend der Novellierung des ALSAG angepasst werden. 

Inhalt der geplanten, neuen Altlastenbeurteilungsverordnung 2019: 

Die Verordnung soll die fachlichen Grundlagen in Form von Richtwerten und Kriterien 

  • für die Beurteilung von Altablagerungen und Altstandorten,
  • zur Risikoabschätzung und
  • für die Festlegung von Zielwerten bei Altlastenmaßnahmen 

beschreiben.

Stand: