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EU Kreislaufwirtschaftspaket

Einigung zu den Richtlinienvorschlägen des Kreislaufwirtschaftspakets in Sicht 

Am 18. Dezember wurde im 6. Trilog eine vorläufige Einigung zu den Richtlinienvorschlägen des Kreislaufwirtschaftspakets erzielt.

Eine Analyse und Zustimmung durch den Rat ist für das erste Quartal des nächsten Jahres geplant.

Zu den wichtigsten Elemente des vereinbarten Textes gehören:

  • Neue verbindliche Ziele auf EU-Ebene für Recycling von Siedlungsabfall und Verpackungen, die bis 2025, 2030 und 2035 zu erreichen sind. Ein 10% Ziel für in Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle bis 2035 mit Möglichkeit der Fristverlängerung um 5 Jahre für Mitgliedsstaaten, welche 2013 mehr als 60% deponierten. Dabei soll eine Reduktion der möglichen Berechnungsmethoden für die Zielerreichung auf eine strengere Methode (ausgehend vom Input) erfolgen.

  • Strengere Anforderungen für die getrennte Sammlung von Abfällen, eine gestärkte Umsetzung der Abfallhierarchie durch wirtschaftliche Instrumente und zusätzliche Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten der Erzeugung von Abfall vorbeugen.

  • Mindestanforderungen an die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (mind. 50% Kostendeckung im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung für bestehende nationale Systeme). Getrennte Sammlung für Bioabfall ab 31.12.2023 und für Textilien und Problemstoffe ab 2025. Ab dem 1.1.2027 dürfen Bioabfälle, die eine Behandlung in einer MBA – Anlage durchlaufen haben, nicht mehr auf die Recyclingquote für Siedlungsabfälle angerechnet werden. Nur noch Bioabfälle, die aus einer getrennten Sammlung stammen (und einem Recycling zugeführt werden), dürfen ab dem 1.1.2027 auf die Recyclingquote für Siedlungsabfälle angerechnet werden. Die Definition Siedlungsabfall sieht kein Mengenkriterium vor.

Das vorläufige Ergebnis bedarf noch der Abstimmung und der Zustimmung des Europäische Parlaments und des Rats. Mit einer Veröffentlichung ist aus heutiger Sicht im 2. Quartal 2018 zu rechnen.

Die Umsetzungsfrist beträgt 24 Monate nach Veröffentlichung für alle sechs Richtlinien.