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Europäischer Green Deal (EGD)

Große Relevanz für die Entsorgungs- und Ressourcenwirtschaft

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt sich die Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel. Große Relevanz auch für die Entsorgungs- und Ressourcenwirtschaft.

Übergeordnetes Ziel ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Dazu wird die Kommission bis März 2020 das erste EU-Klimagesetz vorlegen. Bis Sommer 2020 wird zudem ein weiterer Plan vorgelegt, in dem ein neues Reduktionsziel für 2030 der CO2-Emissionen um mindestens 50% bzw. hin zu 55% (ggü. den Werten von 1990) enthalten sein soll. Das Arbeitsprogramm sieht jedoch zahlreiche Maßnahmen auch in den Bereichen Industrie, der Mobilität, der Agrarpolitik bis hin zur Biodiversität vor.

Für die Entsorgungs- und Ressourcenwirtschaft sind insbesondere die im Kapitel Industriestrategie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft vorgesehenen Maßnahmen von Relevanz:

  • Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, einschließlich einer Initiative für nachhaltige Produkte, mit besonderem Schwerpunt auf ressourcenintensiven Sektoren wie dem Textil-, Bau-, Elektronik- und Kunststoffsektor (März 2020)

Unterstützung eines kreislauforientierten Designs aller Produkte. Geringer Einsatz und die Wiederverwendung von Werkstoffen soll Vorrang gegen über dem Recycling eingeräumt werden. Die Kunststoffstrategie 2018 wird weiterverfolgt und sich unter anderem auf Maßnahmen zur Bekämpfung des gezielten Zusatzes von Mikroplastik und er unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffen, z.B. aus Textilien und durch Reifenabrieb, konzentrieren. Die Kommission wird Anforderungen ausarbeiten, um sicherzustellen, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Verpackungen bis 2030 in wirtschaftlich tragfähiger Weise wiederverwendbar oder recycelbar sind, einen Rechtsrahmen für biologisch abbaubare und biobasierte Kunststoffe entwickeln und Maßnahmen gegen Einwegkunststoffe durchführen.

  • Rechtsvorschriften für Batterien zur Unterstützung des Strategischen Aktionsplans für Batterien und der Kreislaufwirtschaft (Oktober 2020)
  • Vorschläge für Rechtsreformen im Bereich Abfallwirtschaft (ab 2020)

Zielvorgaben und Maßnahmen zu Bekämpfung überflüssiger Verpackung und Abfallerzeugung sind geplant. Die Kommission wird rechtliche Anforderungen in Erwägung ziehen, um den Markt für Sekundärrohstoffe mithilfe eines vorgeschriebenen Recyclinganteils (z.B. für Verpackungen, Fahrzeuge, Baustoffe und Batterien) zu fördern. Ebenso will die Kommission ein EU-Modell für die getrennte Abfallsammlung vorschlagen. Die EU sollte aus Sicht der Kommission ihre Abfälle nicht mehr ausführen. Daher ist auch eine Überprüfung der Vorschriften über die Verbringung von Abfällen und illegale Ausfuhren angedacht.

Darüber hinaus ist natürlich auch von weiteren Auswirkungen diverser anderer geplanter Maßnahmen auf die Abfallwirtschaft wie u.a. der Initiative „Renovierungswelle“ für den Bausektor (2020) auszugehen.

Die Dokumente zum European Green Deal: