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Neufassung der Information zur korrekten Einstufung von Altkabel im Fall der grenzüberschreitenden Verbringung

Eine Information des BMK

Wir haben eine neue Information des BMK zur korrekten Einstufung von Kabelabfällen, Kabelschälresten und Filterstäuben aus der Kabelaufbereitung erhalten. Diese neue Information ersetzt die bisherige Information vom 2.8.2021 mit der GZ: 2021-0.541.474.

Zur Einstufung und grenzüberschreitenden Verbringung von Kabelabfällen, Kabelschälresten und Filterstäuben aus der Kabelaufbereitung wird Folgendes mitgeteilt:

Dem BMK liegen Untersuchungsergebnisse betreffend unterschiedlicher Fraktionen von Altkabeln sowie Kabelschälresten und Filterstäuben vor, aus denen hervorgeht, dass die untersuchten Altkabel aus dem Abbruch oder der Abfallsammlung eine Belastung mit gefährlichen Stoffen in einem Ausmaß aufweisen können, welches eine Einstufung als gefährlicher Abfall erforderlich macht.

Diese Analysenergebnisse zeigten eine deutliche Überschreitung der Grenzwerte für repro-duktionstoxische Phthalate wie DEHP (reproduktionstoxisch ab 0,3%) sowie für Schwermetalle [insb. Blei – stammend von Bleiverbindungen in der Kunststoffmatrix (Stabilisatoren) oder auch Blei in nicht massiver Form (stammend z.B. von Leitermaterial, Steckern oder Lötstellen) - reproduktionstoxisch ab 0,3%; Blei und Bleiverbindungen - gewässergefährdend ab 0,25%]. Die Phthalate stammen zumeist aus dem Anteil an PVC, wurden aber auch in anderen Kunststoffen verwendet.

Bis zum Vorliegen und der Evaluierung weiterer Untersuchungs- und Analyseergebnisse durch das BMK betreffend Altkabel aus dem Abbruch, der Abfallsammlung oder sonstiger Verwendung, ist die Sammlung und Behandlung von Kabelabfällen als Abfall der Schlüsselnummer 35314 weiterhin zulässig, falls nicht auf Grund des definitiven Vorliegens gefahrenrelevanter Eigenschaften eine Zuordnung zu den Schlüsselnummern 35314 77 g: Kabel, gefährlich kontaminiert oder 35342 g: Kabel mit gefährlichen Isolierstoffen (Teer, Öl u. dgl.) erforderlich ist.

Nach Abschluss der Evaluierung und der Prüfung, ob eine Änderung der Abfallverzeichnisverordnung in Hinblick auf die Festlegung zusätzlicher Schlüsselnummern für (gefährliche) Kabelabfälle bzw. die Festlegung bestimmter Vorgaben für die Behandlung von Kabelabfällen, Schälresten sowie anfallenden Filterstäuben in der Abfallbehandlungspflichtenverordnung für notwendig erachtet wird, wird eine neuerliche Information erfolgen.

Bei Kabelabfällen aus aktueller Produktion in der EU ist davon auszugehen, dass diese regelmäßig keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweisen, da seit dem 22.07.2019 (lt. RoHS-Richtlinie 2015/863) in Kabeln DEHP nur mehr in einer sehr geringen Konzentration enthalten sein darf und schon seit 2016 keine Blei-Stabilisatoren mehr verwendet werden dürfen.

Die grenzüberschreitende Verbringung von allen anderen Kabelabfällen, die nicht nachweislich aus aktueller Produktion in der EU stammen, wie insbesondere Altkabeln aus dem Abbruch, sonstigen bereits verwendeten Kabeln, Kabeln aus der Abfallsammlung oder Kabeln nicht geklärter Herkunft sowie von Kabelschälresten und Filterstäuben, unterliegt jedenfalls auf Grund der mit derartigen Abfällen verbundenen erhöhten Risiken dem Verfahren der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, außer es liegen bereits vor Beginn der Verbringung aktuelle Analysen für den jeweiligen Einzeltransport vor, durch die der Nachweis der Nichtgefährlichkeit sowie des Nichtvorliegens von POPs über dem Grenzwert gemäß Anhang IV der EU-POP-VO erbracht wird.

a) Zur Einstufung von Kabelabfällen:

Einstufung gemäß dem österreichischen Abfallverzeichnis:

Kabel, die keine gefährlichen Eigenschaften aufweisen: 
Abfall der Schlüsselnummer 35314: Kabel.

Kabel, die gefährliche Eigenschaften aufweisen:

Abfall der Schlüsselnummer 35314 77 g: Kabel, gefährlich kontaminiert oder
Abfall der Schlüsselnummer 35342 g: Kabel mit gefährlichen Isolierstoffen (Teer, Öl u. dgl.).

Code gemäß dem Europäischen Abfallverzeichnis:

Kabel, die keine gefährlichen Eigenschaften aufweisen:
17 04 11: Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen.

Kabel, die gefährliche Eigenschaften aufweisen:

17 04 10*: Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthalten.

Zuordnung zu den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV oder IVA der EG-VerbringungsV:

Kabel, die keine gefährlichen Eigenschaften aufweisen:

Der Eintrag in Anhang III der EG AbfallverbringungsV: B1115 Altkabel, die mit Kunststoffen ummantelt oder isoliert und nicht in Liste A1190 aufgeführt sind, unter Ausschluss solcher, die für Verfahren nach Anlage IV Abschnitt A oder andere Entsorgungsverfahren bestimmt sind, die in einem beliebigen Verfahrensschritt unkontrollierte thermische Prozesse wie offene Verbrennung einschließen kann in der Praxis nur für jene Kabelabfälle herangezogen werden, die nachweislich aus heutiger Produktion in einem EU-Mitgliedstaat stammen oder für die im Einzelfall der Nachweis der Nichtgefährlichkeit sowie des Nichtvorliegens von POPs über dem Grenzwert gemäß Anhang IV der EU-POP-VO 2019/1021 erbracht wird- Verfahren nach Art. 18 der EG-VerbringungsV (Grüne Abfallliste).

Alle sonstigen Kabelabfälle, die nicht unter den vorangehenden Absatz fallen und für die keine konkrete Analytik betreffend Schwermetalle und Phthalate sowie POPs vorliegt, sind als nicht gelistete Abfälle im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b) Z 3 EG-VerbringungsV einzustu-fen [nicht als Einzeleintrag in den Anhängen III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle (die auch nicht in Anhang IIIA angeführt sind)].Diese nicht gelisteten Abfälle unterliegen im Fall der grenzüberschreitenden Verbringung dem Verfahren der vorherigen schriftlichen Noti-fizierung und Zustimmung.

Kabel, die gefährliche Eigenschaften aufweisen:

Abfälle des Codes A1190: Altkabel, die mit Kunststoffen ummantelt oder isoliert sind, welche Kohlenteer, PCB (3), Blei, Cadmium, andere organische Halogenverbindungen oder andere in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie in Anlage III festgelegte Eigenschaften aufweisen gemäß Anhang IV der EG-VerbringungsV.

2. Zur Einstufung von Fraktionen aus der Kabelaufbereitung (Filterstäuben und Kabelschälresten):

Fraktionen aus der Kabelaufbereitung wie Kabelschälreste oder Filterstäube aus der Kabelaufbereitung sind aufgrund der Belastungen mit Phthalaten, ggf. Schwermetallen und allenfalls POPs jedenfalls a priori als gefährlicher Abfall einzustufen, solange nicht durch repräsentative Analytik nach dem Stand der Technik das Gegenteil bewiesen wurde oder nachweislich getrennt von der Altkabelaufbereitung nur Kabelabfälle aus aktueller Kabelproduktion in EU-Mitgliedstaaten aufbereitet werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf den nationalen Leitfaden des BMK zur Einstufung von Kunststoffabfällen bei der grenzüberschreitenden Verbringung, Fassung vom 1. Juli 2021, hingewiesen www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/kunststoffe/publikationen/leitfaden_einstufung_kunststoffabfaelle.html.

a) Zur generellen Einstufung von Filterstäuben und Kabelschälresten:

Einstufung gemäß dem österreichischen Abfallverzeichnis:

Abfall der Schlüsselnummer 91103 77 g: Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung - gefährlich kontaminiert.

Liegt hauptanteilsmäßig ein bestimmter Kunststoff vor, zB PVC, so kann auch die Schlüssel-nummer für die dominierende Kunststoffsorte der Schlüsselnummerngruppe 57 mit Spez. 77 angegeben werden zB 57116 77 g: PVC-Abfälle und Schäume auf PVC-Basis, gef. konta-miniert.

Anmerkung: die SN 57127 g wäre aufgrund der Textierung unpassend.

Code gemäß dem Europäischen Abfallverzeichnis:

Da es sich um Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen handelt und der in dieser Kategorie genannte einzige Eintrag für Kunststoffe, 19 12 04, nicht gefährlichen Ab-fall darstellt, sind folgende gefährlichen Codes zutreffend:

19 12 11*: sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Be-handlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten oder

17 02 04*: Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährli-che Stoffe verunreinigt sind.

Zuordnung zu den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV oder IVA der EG-VerbringungsV:

Abfälle des Codes AC300: Kunststoffabfälle, einschließlich Gemische solcher Abfälle, die in Anlage I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmaß verunreinigt sind, dass sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen gemäß Anhang IV der EG-VerbringungsV.

Anmerkung: Der Export gefährlicher Kunststoffabfälle in Nicht-OECD Staaten (A3210) ist verboten. Nur im Falle des Imports diese Abfälle aus Nicht-OECD Staaten nach Österreich wäre der Code A3210 relevant.

b) Zur Einstufung von Kabelschälresten und Filterstäuben aus der nachweislich separaten Aufbereitung von Kabelabfällen aus heutiger Produktion in EU-Mitgliedstaaten (Aufbereitung getrennt von sonstigen Kabelfraktionen) oder für die im Einzelfall der Nachweis der Nichtgefährlichkeit sowie des Nichtvorliegens von POPs über dem Grenzwert gemäß Anhang IV der EU-POP-VO erbracht wird:

Einstufung gemäß dem österreichischen Abfallverzeichnis:

Abfall der Schlüsselnummer

57129: sonstige ausgehärtete Kunststoffabfälle, Videokassetten, Magnetbänder, Tonbän-der, Farbbänder (Carbonbänder), Tonercartridges ohne gefährliche Inhaltsstoffe

oder

91103: Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung.

Code gemäß dem Europäischen Abfallverzeichnis:

19 12 04: Kunststoff und Gummi

oder

19 12 12: sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Be-handlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen.

Zuordnung zu den Anhängen III, IIIA, IIIB, IV oder IVA der EG-VerbringungsV:

Verbringungen zwischen EU – Mitgliedstaaten:

Aufgrund des zumeist höheren Störstoffanteils wie metallischem Litzenmaterial und Mi-schungen verschiedener Kunststoffsorten mit höheren PVC-Anteilen als max. 2% PVC oder chloriertem PE oder fluorierten Kunststoffen** als Nichtzielkunststoffe sind derartige Ab-fälle als Abfälle des Codes EU48 gemäß Anhang IV der EG-VerbringungsV einzustufen.

Bei Verbringungen zwischen EU-Mitgliedstaaten ist die Zuordnung derartiger Abfälle zum Code EU3011 gemäß Anhang IIIA: Gemisch diverser Kunststoffsorten der EG-VerbringungsV nur dann zulässig, wenn die Vorgaben für die Einstufung unter diesen Code nachweislich stets erfüllt sind [d.h nicht gefährliche kunststofffremde Störstoffe (vgl insb. Kupferlitzen etc.) und Nichtzielkunststoffe dürfen in Summe max. 6 Masse% betragen, dabei darf der Anteil an Nichtzielkunststoffen nur max. 2% betragen (vgl. zB. PVC und chloriertes PE oder fluorierte Polymere** wären Nichtzielkunststoffe bei den nicht halogenierten Polymeren)].

**in Kabelbeschichtungen in der Telekommunikations- und Computerindustrie verwendet

Exporte in oder Importe aus OECD-Staaten:

Die Abfälle sind dem Code Y48 gemäß Anhang IV der EG-VerbringungsV zuzuordnen.

Anmerkung: Exporte von Abfällen des Codes Y48 in Nicht-OECD-Staaten sind verboten.

Anmerkung: Die Erfüllung der Bedingungen für die Verbringung in Nicht-EU Staaten unter B3011: Kunststoffabfälle einer bestimmten Kunststofftype (KEIN PVC), ausschließlich zum RECYCLING (ohne weitere Vorbehandlung!) mit max. 2% für die Summe der nicht gefährli-chen kunststofffremden Störstoffe (insb. Kupferlitzen etc) und Nichtzielkunststoffe ist in der Praxis unmöglich.

Stand: