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4. Covid-19-Gesetz / Änderung im AWG 2002 - Kapazitätsausweitung bei Lagern im Anzeigeverfahren

Aktuelle Information für die Abfallwirtschaft

Mit dem 4.Covid-19-Gesetz, BGBl I Nr. 24/2020 wurde im  §37 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Änderungen betreffend die bis 30.09.2020 befristete Ausweitung der genehmigten Kapazität von Lagern in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind der Behörde anzuzeigen.“

Die Bestimmung schafft die Erleichterung, dass eine Kapazitätsausweitung bei Lagern jedenfalls im Anzeigeverfahren erfolgen kann. Diese Möglichkeit wurde für den Fall, dass es aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie zu Engpässen bei der Zwischenlagerung von Abfällen kommt, geschaffen und ist zeitlich bis zum 30.9.2020 befristet. 

EU-rechtliche bedingte (Mengen-)schwellen bleiben von dieser Bestimmung unberührt.