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38. KFG - Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Die Novelle tritt am 1.10.2020 in Kraft

Die 38. KFG - Novelle wurde im BGBl. I Nr. 37/2020 kundgemacht. Die einzige in dieser Novelle vorgesehene inhaltliche Änderung betrifft §47 KFG. Hier wird der neue Absatz 4d hinzugefügt.

In dem neuen Absatz wird festgelegt, dass die Feuerwehren im Falle eines Einsatzes durch Abfragen über das Kennzeichen auf die in der zentralen Zulassungsevidenz gespeicherten Daten zugreifen können.

Es wird jedoch ebenfalls bestimmt, dass mit geeigneten, dem Stand der Technik entsprechenden Mitteln dafür zu sorgen ist, dass kein unberechtigter Zugriff erfolgt und dass bei berechtigten Abfragen nur auf die fahrzeugspezifischen Daten zugegriffen werden kann.

Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, insbesondere Elektroautos, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen.

Die neue Bestimmung tritt mit 1.10.2020 in Kraft.